Europäische Union

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ramona Nicole Mănescu

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Breyer
Rechtsangleichung
Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen

Deutsche Parkinson Vereinigung
Freier Warenverkehr
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht

Auf die kurzfristige Einladung von Bundeskanzlerin Merkel kommen am Mittwoch die Staats- bzw.

DRAFT RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion of the Framework Agreement on Partnership and Cooperation between the European Union and its Member States, of the one part, and Mongolia, of the other part
Committee on Foreign Affairs
Helmut Scholz

Source : © European Union, 2016 - EP

Der Rat hat über die Umsetzung der globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU "Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa" beraten und Schlussfolgerungen angenommen.

Bei der Arbeit an der Umsetzung der globalen Strategie der EU werden für 2016/2017 voraussichtlich fünf prioritäre Bereiche im Mittelpunkt stehen:

• Aufbau von Resilienz und Entwicklung eines integrierten Ansatzes zur Bewältigung von Konflikten und Krisen;
• Sicherheit und Verteidigung;
• Ausbau der Verbindung zwischen Innen- und Außenpolitik;
• Aktualisierung bestehender oder Ausarbeitung neuer regionaler und thematischer Strategien;
• Verstärkung der Bemühungen im Bereich Public Diplomacy.

Zudem werden die Themen Menschenrechte, Frauen, Frieden und Sicherheit, Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Stärkung der Position der Frau in der Gesellschaft weiterhin konsequent in alle Politikbereiche der EU einbezogen werden.

Der Rat vereinbarte das weitere Vorgehen bezüglich der Partnerschaftsprioritäten und Pakte mit Jordanien für den Zeitraum 2016-2018 und mit Libanon für den Zeitraum 2016-2020. An den Partnerschaftsprioritäten werden die bilateralen Beziehungen der EU zu diesen beiden Ländern ausgerichtet. Die Pakte bilden den Rahmen für die Umsetzung der auf der Londoner Konferenz "Unterstützung Syriens und der Region" (Februar 2016) eingegangenen gegenseitigen Verpflichtungen.

Die Partnerschaftsprioritäten berücksichtigen das von der EU gemeinsam mit Jordanien und Libanon verfolgte Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Raums von Frieden, Wohlstand und Stabilität sowie die Schlüsselrolle beider Länder in der Region.

Der Schwerpunkt der Pakte liegt auf der Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit der Aufnahmeländer bei gleichzeitiger Verbesserung der wirtschaftlichen Möglichkeiten für syrische Flüchtlinge durch verbesserten Schutz und Zugang zu Beschäftigung und hochwertiger Bildung. Dies trägt dazu bei, angemessene und sichere Rahmenbedingungen für Flüchtlinge und Vertriebene aus Syrien während ihres vorübergehenden Aufenthalts in diesen Ländern zu schaffen.

Die Partnerschaftsprioritäten und Pakte sollen auf den Tagungen der Assoziationsräte EU-Jordanien bzw. EU-Libanon, die in den kommenden Wochen stattfinden, gemeinsam angenommen werden.

EU-Jordanien

Zu den Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien gehören regionale Stabilität und Sicherheit einschließlich Terrorismusbekämpfung, wirtschaftliche Stabilität, nachhaltiges und wissensbasiertes Wachstum, hochwertige Bildung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie demokratische Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Gegenstand des EU-Jordanien-Paktes sind unter anderem zusätzliche Fördermittel der EU und vereinfachte Regeln für die Ausfuhr zahlreicher jordanischer Erzeugnisse aus 18 Sonderwirtschaftszonen in die EU für die Dauer von zehn Jahren unter der Voraussetzung, dass neben jordanischen Staatsangehörigen auch syrischen Flüchtlingen Beschäftigungsmöglichkeiten geboten werden. Jordanien wird im Rahmen des Paktes mehr syrischen Kindern Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung gewähren. Jordanien beherbergt derzeit rund 1,3 Millionen Syrer.

EU-Libanon

Zu den Partnerschaftsprioritäten für die Beziehungen EU-Libanon für die kommenden Jahre gehören Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, gute Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit, die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie Migration und Mobilität.

Der EU-Libanon-Pakt sieht zusätzliche Fördermittel der EU und verstärkte Unterstützung in einer Reihe von Politikbereichen vor. Libanon würde sich seinerseits weiterhin bemühen, den Regelungsrahmen für die Registrierung und die Ausstellung von Aufenthaltstiteln für Flüchtlinge zu verbessern. Libanon beherbergt derzeit rund 1,5 Millionen Syrer. Es ist das Land mit der höchsten Zahl von Vertriebenen und Flüchtlingen pro Einwohner und pro Quadratkilometer.

Der Rat hat über Tunesien beraten und Schlussfolgerungen zur gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin und der Europäischen Kommission mit dem Titel "Ausbau der EU-Unterstützung für Tunesien" angenommen.

Die Minister haben darüber beraten, wie der Ausbau der EU-Unterstützung für Tunesiens Bemühungen zur Bewältigung seiner kritischen Herausforderungen und zur Förderung langfristiger Stabilität, Resilienz, verantwortungsvoller Staatsführung, sozioökonomischer Entwicklung und Sicherheit erfolgen könnte. Der Rat hat die bisher erzielten bedeutenden Fortschritte ebenso anerkannt wie die Herausforderungen, denen sich das Land gegenübersieht.

Der Rat versicherte der tunesischen Bevölkerung und der tunesischen Regierung, dass er sich entschlossen für die Unterstützung des 2011 eingeleiteten Übergangs hin zu Freiheit, Demokratie, Würde und sozialer Gerechtigkeit einsetzt. Der Rat unterstützte insbesondere eine Aufstockung der Finanzhilfe der EU auf bis zu 300 Mio. EUR für 2017 und die Beibehaltung eines hohen Finanzierungsniveaus bis 2020; Grundlage hierfür bilden die Fortschritte bei den im strategischen Entwicklungsplan der Regierung angekündigten Reformen.

Der Rat hat sich einen Überblick über die Vorbereitungen für die Außenministertagung CELAC-EU, die am 25./26. Oktober 2016 in Santo Domingo stattfinden wird und in der es um die Zukunft der biregionalen Partnerschaft gehen wird, verschafft und einen Entwurf der Tagesordnung angenommen. Darin sind Beratungen über Möglichkeiten zur Stärkung des biregionalen Dialogs und zur Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen, eine Bewertung der auf den Gipfeltreffen beschlossenen Programme und Maßnahmen, Beratungen zur Entwicklungsfinanzierung und zum Klimawandel und ein spezifischer Punkt zur EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung (EU-LAK-Stiftung) vorgesehen.

Auf der Tagung soll zudem ein Übereinkommen zur Errichtung der EU-LAK-Stiftung als internationale Organisation unterzeichnet werden. Im Rahmen der EU-LAK-Stiftung bündeln die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) mit ihren 33 Mitgliedstaaten ihre Kräfte, um folgende Ziele zu erreichen:

• Förderung der gegenseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verständnisses der beiden Regionen;
• Stärkung des Prozesses der biregionalen Partnerschaft zwischen der CELAC und der EU mit einer stärkeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft und
• Verbesserung der gegenseitigen Wahrnehmung der beiden Regionen und des Bekanntheitsgrads der biregionalen Partnerschaft.

Die Ziele der EU-LAK-Stiftung sollen durch verschiedene Aktivitäten erreicht werden, wie zum Beispiel die Anregung von Debatten im Rahmen von Seminaren, Konferenzen und Veröffentlichungen, die Förderung von Veranstaltungen im Zusammenhang mit den in den CELAC-EU-Gipfeltreffen behandelten Themen, die Einleitung biregionaler Programme und die Organisation eines Austausches sowie die Förderung von Studien und die Erschließung neuer Kontaktmöglichkeiten.

Die EU-LAK-Stiftung hat ihren Sitz weiterhin in Hamburg (Deutschland). Die im Jahr 2011 errichtete vorläufige Stiftung wird nach dem Abschluss des internationalen Übereinkommens aufgelöst.

Vor dem Ministerratsgebäude in Luxemburg hatten sich am Dienstag vormittag Aktivisten zum Protest gegen das kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen versammelt, drinnen brütete der EU-Handelsrat übe

Gerade erst hatte der britische EU-Sicherheitskommissar Julian King vor einer steigenden Anschlagsgefahr im Zuge der Mossul-Offensive. Nun widerspricht Bundesinnenminister Thomas de Maizière dem europäischen Antiterrorchef nach einem gemeinsamen Treffen und fügte hinzu: Die Gefahr sei bereits hoch.

Was können TTIP und CETA tatsächlich leisten - wenn sie denn kommen. Und was wären die Folgen, wenn die Verhandlungen scheitern würden?

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Konflikts kommt Russlands Staatschef Wladimir Putin zu Gesprächen nach Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lud Putin zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Frankreichs Staatschef François Hollande für Mittwochabend nach Berlin. Bei dem Treffen im sogenannten „Normandie-Format“ solle über weitere Schritte zur Lösung des Konflikts beraten werden. Die vier Staats- und Regierungschefs hatten im Februar 2015 […]

Der Rat hat die Tagesordnung für die zweite Tagung des Kooperationsrates EU-Irak angenommen, die am 18. Oktober 2016 in Brüssel (Justus-Lipsius-Gebäude) stattfindet.

Der Kooperationsrat wird die bilateralen Beziehungen EU-Irak und insbesondere die Fortschritte bei der Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens erörtern. Er wird zudem über die laufende und längerfristige Unterstützung Iraks durch die EU sprechen. Die Teilnehmer werden ferner über innerirakische und regionale politische und sicherheitspolitische Fragen beraten.

Bei dem Treffen werden die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der irakische Außenminister Ibramim al-Jaafari gemeinsam den Vorsitz führen. Der Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen der Region Kurdistan, Falah Mustafa, wird auf Einladung des irakischen Außenministers ebenfalls an der Tagung des Kooperationsrates teilnehmen.

Pressetermine am Dienstag, den 18. Oktober 2016:

ab +/-13.30 Uhr
Ankunft der Teilnehmer (VIP-Eingang auf Ebene 02)

15.00 Uhr
Kooperationsrat EU-Irak
Fototermin

17.00 Uhr
Familienfoto

+/- 17.10 Uhr
Presseerklärungen (Pressesaal des Rates)

Allgemeines : Der EU-Tag gegen Menschenhandel findet seit 2007 jedes Jahr am 18. Oktober statt. Er schafft eine Möglichkeit, auf das Problem des Menschenhandels aufmerksam zu machen. Die Zahl der Opfer des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, der Ausbeutung der Arbeitskraft oder für andere Zwecke beläuft sich weltweit auf rund 20 Millionen. Rund 117 Milliarden Euro Profit werden pro Jahr mit Menschenhandel gemacht. Lesen Sie hier mehr über die EU-Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Das Ringen um das Freihandelsabkommen CETA geht weiter. In Luxemburg konnten sich die EU-Handelsminister noch nicht einigen – Belgien verweigert die Zustimmung.

EXKLUSIV / Der EU-Abgeordnete David Campbell Bannerman hat den Europäischen Rechnungshof gebeten, Kristalina Georgievas Reisekostenabrechnungen zu überprüfen. Sie soll ihmzufolge in den letzten zwei Jahren Wahlkampf für die UN-Nachfolge betrieben haben. EurActiv Brüssel berichtet.

Im August dieses Jahres wurde ein weiterer Bericht über die aktuelle Situation von Patienten mit kardiovaskulären Erkrankungen in Europa publiziert (Cardiovascular disease in Europe: epidemiological update 2016, European Heart Journal).

Angesichts eines Skandals in der italienischen Pharmaindustrie fordert die Europäische Verbraucherorganisation (BEUC) die Kommission dazu auf, „unethische“ Preissetzung im Wirtschaftszweig zu untersuchen. EurActiv Brüssel berichtet.

1. Die Europäische Union ist zutiefst besorgt über die politische Lage in der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Sie verurteilt aufs Schärfste die äußerst brutalen Gewalttaten, die am 19. und 20. September 2016 vor allem in Kinshasa stattgefunden haben. Diese haben die ausweglose Lage noch verschlimmert, in die die DRK dadurch geraten ist, dass die Wahlberechtigten nicht innerhalb der verfassungsmäßigen Fristen zu den Präsidentschaftswahlen aufgerufen wurden. In dieser Hinsicht verweist die EU auf ihre Schlussfolgerungen vom 23. Mai 2016 und betont erneut, dass die Hauptverantwortung für Durchführung der Wahlen bei den Behörden der DRK liegt.
2. Die politische Krise in der DRK kann nur durch ein öffentliches, ausdrückliches Bekenntnis aller Akteure zur Achtung der geltenden Verfassung, insbesondere hinsichtlich der Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten, sowie durch einen substanziellen, integrativen, unparteilichen und transparenten politischen Dialog gelöst werden. Dieser muss im Sinne der Resolution 2277 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen dazu führen, dass möglichst früh im Jahr 2017 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Wenn die derzeitige Amtszeit des Präsidenten abläuft, ohne dass zuvor eine Vereinbarung über den Zeitplan für die Wahlen getroffen wurde, muss die EU prüfen, wie sich dies auf ihre Beziehungen zur Regierung der DRK auswirkt.
3. Der von der Afrikanischen Union geförderte Dialog in Kinshasa, der von der EU als Mitglied der Unterstützungsgruppe mitgetragen wird, muss in den nächsten Wochen den Weg für eine neue Phase eines integrativeren politischen Prozesses ebnen. Bis zum 19. Dezember muss geklärt worden sein, was in der Übergangszeit bis zu den Wahlen geschehen wird. Die EU betont, dass die Lage drängt und alle großen Gruppierungen der Politik und der Zivilgesellschaft, u. a. auch die Bischofskonferenz des Kongo, sich an diesem Prozess beteiligen müssen. Sie ruft die Regierungsmehrheit und die Opposition auf, die erforderlichen Kompromisse zu schließen, die von einem sehr breiten Konsens in der Bevölkerung getragen werden.
4. Um ein für den Dialog und die Wahlen günstiges Klima zu schaffen, muss die Regierung sich eindeutig dazu verpflichten, für die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit Sorge zu tragen und jeglicher Instrumentalisierung der Justiz ein Ende zu setzen. Die EU fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Einstellung politisch motivierter Gerichtsverfahren gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft sowie die Rehabilitierung der Opfer politischer Urteile. Das Verbot friedlicher Demonstrationen und die Einschüchterung und Schikanierung der Opposition, der Zivilgesellschaft und der Medien sind nicht geeignet, einen friedlichen demokratischen Übergang vorzubereiten. Vor diesem Hintergrund kann die Beteiligung der EU an neuen Programmen für die Polizei- und Justizreform nicht gewährleistet werden. Die EU fordert die MONUSCO auf, im Rahmen ihres Mandats zum Schutz der Zivilbevölkerung und nach Maßgabe ihrer Mittel und Einsatzkräfte abschreckend aufzutreten, und fordert die Behörden zur uneingeschränkten Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Resolution auf, die auf der 33. Tagung des Menschenrechtsrats angenommen wurde.
5. Die Vielzahl von Verhaftungen nach den Ereignissen vom 19. und 20. September geben Anlass zu großer Sorge hinsichtlich der Einhaltung der rechtlichen Verfahren und der Bereitschaft, eine unabhängige Justiz zu gewährleisten. Die EU appelliert an alle Akteure sowohl auf Seiten der Regierung als auch der Opposition, keine Gewalt anzuwenden. Sie weist darauf hin, dass an erster Stelle die Sicherheitskräfte für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig sind, wobei sie jedoch die Grundfreiheiten achten müssen. Es muss möglich sein, durch eine unabhängige Untersuchung die persönliche Verantwortung jedes Einzelnen rasch festzustellen. Die MONUSCO und das Gemeinsame Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in der DRK (BCNUDH) müssen ihrer Dokumentierungstätigkeit ungehindert nachgehen können. Außerdem hat die EU das Kommuniqué des Staatsanwalts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 23. September 2016 zur Kenntnis genommen, der erklärt hat, die Lage vor Ort mit größter Wachsamkeit zu verfolgen.
6. Die EU bekräftigt ihre große Besorgnis über die Lage im Osten des Landes, insbesondere in Beni. In diesem Zusammenhang verweist die EU auf die Resolution 2293 des VN-Sicherheitsrates, in der der VN-Rahmen für restriktive Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen festgelegt wird, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
7. Angesichts der drohenden Instabilität im Land und der daraus erwachsenden Gefahr für die Region wird die EU ihr Engagement vollständig aufrechterhalten. Die Mitgliedstaaten stimmen sich schon jetzt darüber ab, dass sie ihr Vorgehen bei der Ausstellung von Visa für Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses koordinieren müssen. Die EU wird alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, einschließlich restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zur Gewalt aufrufen oder einen einvernehmlichen, friedlichen Ausweg aus der Krise sabotieren, der dem Bestreben des kongolesischen Volkes, seine Vertreter zu wählen, gerecht wird. Der Rat ruft die Hohe Vertreterin auf, entsprechende Schritte einzuleiten.
8. Die EU weist darauf hin, dass sie in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen zur Unterstützung des Landes unternommen hat, und bestätigt ihre Bereitschaft, diese zu intensivieren, fordert jedoch wie bereits am 2. Juni 2016 die Regierung auf, baldmöglichst gemäß Artikel 8 des Abkommens von Cotonou einen politischen Dialog auf höchster Ebene aufzunehmen. Sie ist bereit, einen transparenten Wahlprozess, der sich auf eine umfassende politische Einigung und einen von allen Akteuren gebilligten klaren Zeitplan stützt, – auch finanziell – zu unterstützen, wenn alle Bedingungen gemäß der Verfassung und der Resolution 2277 des VN-Sicherheitsrates erfüllt sind. Unter diesen Bedingungen wird die EU sich weiterhin als Mitglied der Unterstützungsgruppe für dessen Förderung einsetzen und eng mit ihren Partnern, insbesondere ihren afrikanischen Partnern, zusammenarbeiten. Sie würdigt die erheblichen Bemühungen der Region um eine Annäherung der Standpunkte, die insbesondere bei einem bevorstehenden Gipfeltreffen über die DRK, das von der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen, den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Luanda abgehalten wird, sowie bei einer Ministertagung der SADC zum Tragen kommen werden.