Europäische Union

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main
Rechtsangleichung
Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs

Die Bundesregierung strebt im Vorgehen gegen illegale Migration eine engere Kooperation mit Ägypten an. Laut EU-Diplomaten wird auch über Finanzhilfen beraten.

Die britische Premierministerin Theresa May hat mit ihrem Plan für den Brexit einen Rückschlag im Parlament erlitten. Verzögerungen sind nun vorprogrammiert.

EU-Kommissionschef Juncker hat einen Anstoß für die Debatte zur Zukunft der EU gegeben. Noch steht die Diskussion am Anfang - aber ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" ist sinnvoll, kommentiert Euractivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“.

Der Präsidentschaftskandidat der französischen Konservativen, Francois Fillon, hält trotz wachsenden politischen und juristischen Drucks an seiner Kandidatur fest.

Während der türkischer Justizminister heute in Deutschland für Präsidialsystem in der Türkei wirbt, sorgt die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Bundesregierung für scharfe Töne.

Fünf Vorschläge für eine Reform der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens hat die EU-Kommission vorgelegt.

Plenary sessions : Until the UK leaves the EU, it must obey EU laws on free movement, said a majority of MEPs in a plenary debate with the EU Commission on Wednesday. The EU Commission must ensure that the free movement rights of EU citizens living in the UK are respected, they added. Many speakers also underlined that EU citizens should not be used as ”bargaining chips” in the Brexit negotiations.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Führende Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen haben am Mittwoch auf das Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas reagiert, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Plenum vorgestellt hat. Einige begrüßten die Entscheidung der Kommission, fünf mögliche Szenarien zu skizzieren, wo die Union in Zukunft stehen könnte. Andere wiederum bedauerten den Mangel an konkreten Beispielen, oder dass kein klarer Weg vorgezeichnet wurde.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenary sessions : MEPs called for safe environments for unaccompanied refugee children, including immediate appointment of guardians, hotlines and increased cross-border cooperation, in Wednesday’s debate with Commissioner Dimitris Avramopoulos on the disappearance of migrant children in Europe.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenary sessions : MEPs led a debate with Commission representatives and the Maltese presidency of the Council on Wednesday afternoon regarding the upcoming European Council of 9-10 March. Many stressed the need to continue focussing on an ambitious EU, whereas some decried the EU’s current direction and track record.

Source : © European Union, 2017 - EP

AMENDMENTS 4 - 8 - Draft opinion Guarantee Fund for external actions
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Mit Vorschlägen für eine Reform der Europäischen Union reagiert Brüssel auf den geplanten EU-Austritt Großbritanniens und auf die zunehmende Europaskepsis.

Plenartagung : Eine Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zum Weißbuch zur “Zukunft Europas” mit anschließender Debatte wurde der Tagesordnung für Mittwoch als erster Punkt hinzugefügt.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Statement by the AFET Chair David McAllister/AFET Rapporteur on Ukraine Jacek Saryusz-Wolski and the Chair of the Delegation-EU-Ukraine PAC Dariusz Rosati: “We warmly welcome the political agreement reached between the European Parliament, the Council and the European Commission on 28 February 2017 on the granting of a visa-free regime for Ukrainian citizens, which has been advocated for years by the European Parliament....."
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Source : © European Union, 2017 - EP

Die „Ösi’s“ sind offenbar in Deutschland gefragt. Beim „politischen Aschermittwoch“ traten gleich Kern, Sobotka und Strache bei ihren jeweiligen Schwesterparteien auf.

Der digitale Raum gerät in vielen afrikanischen Ländern in Bedrängnis. Unter dem Vorwand gegen "Fake News" vorzugehen, machen es Regierungen der Zivilgesellschaft immer schwerer, Kritik zu üben.

Source : © European Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly nimmt den Umgang der Kommission mit dem Barroso-Skandal unter die Lupe. Euractiv Brüssel berichtet.