Europäische Union

Weekly schedule of President Donald Tusk 6-12 May 2018

ÄNDERUNGSANTRÄGE 4 – 54 - Entwurf einer Stellungnahme Weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

70 Prozent der Belgier waren sich in einer Umfrage nicht bewusst, daß Abtreibung eine Straftat ist. Die Streichung des entsprechenden Tatbestands aus dem Strafgesetzbuch ist ein wichtiges Ziel der Befürworter von Schwangerschaftsabbrüchen.

Zu Wort kommen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

AMENDMENTS 1 - 258 - Draft report State of EU-China relations
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2018 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Einigkeit besteht über den Ausbau und die Stärkung europäischer Grenzen. In dem Streit um die Aufnahme von Migranten beharrt Ungarn auf seiner Position.

In Interviews mit dem Journal du Dimanche und Le Figaro hat der französische Präsident Emmanuel Macron auf sein erstes Amtsjahr zurückgeblickt.

Zum Europatag: Europa ist nicht nur reich an Geschichte, Architektur oder vielfältigen Kunstrichtungen - dieser Kontinent lebt auch von der Vielfalt seiner Sprachen.  

Der Chef ist von Bord, das Betriebsklima vergiftet, der Aktienkurs im Sturzflug: Bei der staatseigenen Air France ist die Lage verfahren.

Derzeit tagt das UN-Klimasekretariat in Bonn. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen setzen große Hoffnung in das von den Fidschi-Inseln eingeführte Talanoa-Format.

Mit einer neuen Richtlinie will die Kommission die Arbeitsbedingungen von Kraftfahrern verbessern - und erntet Kritik von Wissenschaftlern.

Die Tech-Industrie und Verbraucherschützer sind sich uneins, ob die EU-Gesetzgebung über Produkthaftung auf Systeme künstlicher Intelligenz und Roboter ausgeweitet werden sollte.

Esso Raffinage/ ECHA
SANT
Bei der Beurteilung, ob Registrierungsdossiers betreffend einen chemischen Stoff die Anforderungen der REACH-Verordnung erfüllen, hat sich die Europäische Chemikalienagentur an das in der Verordnung vorgesehene Verfahren zu halten

K.A. u.a.
Justiz und Inneres
Ein Antrag auf Familienzusammenführung ist auch dann zu bearbeiten, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, zum Zweck der Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger gestellt wird, der nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat

Čepelnik
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass eine nationale Regelung, wonach ein Dienstleistungsempfänger eine Sicherheit für eine Geldbuße stellen muss, die gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen nationales Arbeitsrecht verhängt werden könnte, gegen Unionsrecht verstößt

Schulden abzuzahlen und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren ist ein finanzieller Balanceakt. Besonders arme Kommunen stecken oftmals in einem Kreislauf fest statt langfristig planen zu können.

Nach dem Scheitern der Wahl eines neuen Regierungschefs für Armenien kommt das Parlament in Eriwan zu einer erneuten Abstimmung zusammen.

Es braucht eine verbesserte EU-Gesetzgebung, die die Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in ganz Europa stärkt, fordern Gewerkschafter.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist im Kreml vereidigt worden, seine Amtszeit geht bis 2024. Worauf sich die deutsche Außenpolitik jetzt einstellen muss - ein Kommentar in drei Thesen.