Europäische Union

Die EU hat eine Erklärung zu Sudan abgegeben, in der sie die fortwährenden Kämpfe sowie die anhaltende Weigerung der Konfliktparteien, eine friedliche Lösung zu finden, aufs Schärfste verurteilt.

EU-Vorzeigeinstrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, EMPACT – Veröffentlichung der Ergebnisse für 2022

The President of the European Council, Charles Michel, met with Prime Minister of Spain Pedro Sánchez in Madrid. The meeting took place the day after the start of the Spanish presidency.

Die Fraktionen im Europäischen Parlament bereiten sich vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch (12. Juli) auf ihren letzten Vorstoß in Bezug auf das umstrittene EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vor.

Spokespersons for Parliament and for political groups will hold a briefing on the 10 - 13 July plenary session on Friday at 11.00, in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2023 - EP

Vor dem kommenden Gipfel mit den EU-Ländern blockieren die lateinamerikanischen Staaten nicht nur ein klares Bekenntnis zur Ukraine, sondern fordern von Europa auch Reparationen für den Kolonialismus.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, mehrere veraltete Gesetze über Saatgut, Bäume und anderes pflanzliches Vermehrungsmaterial an die Ziele des Green Deal anzupassen.

Der französische Senat hat am Donnerstag (6. Juli) einen äußerst kritischen Bericht über den „strategischen Einfluss“ von TikTok in Frankreich veröffentlicht. Darin wird argumentiert, dass die Social-Media-Plattform eine „nationale Sicherheitsbedrohung“ darstellen könnte und ein Verbot in Betracht gezogen werden sollte.

Die vorgeschlagene Reform des deutschen Wettbewerbsrechts, welche die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitert, könnte auch ein Modell für die EU-Ebene werden, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne).

Die französische Regierung erklärte am Donnerstag (6. Juli), EU-Justizkommissar Didier Reynders sei nicht befugt, sich zur Vorgehensweise der Behörden in Frankreich nach den jüngsten Unruhen zu äußern.

In ihrer lange erwarteten Bewertung über die Risiken des umstrittenen Herbizids Glyphosat hat die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) "keine kritischen Problembereiche" festgestellt, räumte jedoch Datenlücken ein.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Litauen will die wirtschaftlichen Beziehungen zu Taiwan verbessern und die Zusammenarbeit mit den Partnern im indopazifischen Raum ausbauen. Dies geht aus einem neuen Strategiepapier hervor, das am Mittwoch (5. Juli) veröffentlicht wurde.

Dauer des Videos : 65'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

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Metas Antwort auf Twitter, die neue Plattform Threads, die diese Woche auf den Markt kommen soll, wird in der EU vorerst nicht verfügbar sein, wie die Regulierungsbehörden mitteilten.

Die fehlende Koordination mit den Mitgliedsstaaten und die Präsenz der libyschen Küstenwache in internationalen Gewässern schaffen laut Seenotrettern ein "feindliches" Umfeld für Such- und Rettungsaktivitäten in der Region.

Abgeordnete der wichtigsten Fraktionen haben die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, aufgefordert, die Werbedienste von Google nicht mehr zu nutzen. Grund dafür sind Berichte, wonach das Geld für russische Propaganda verwendet werden könnte.

Spaniens Sozialdemokraten unter Führung von Premier Pedro Sanchez könnte laut einer Umfrage künftig an der Seite der neuen progressiven Plattform Sumar regieren, obwohl die konservative Partido Popular (PP/EVP) die bevorstehenden Parlamentswahlen gewinnen dürfte.