Europäische Union

Zu seinen Verhandlungen mit Jean-Claude Juncker hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eine 47-seitige Reformliste vorgelegt. Die Liste, die dem Tagesspiegel vorliegt, enthält viele Vorschläge - vor allem solche, die von den Geldgebern abgelehnt werden.

Die Griechenland-Krise war Thema eines Telefonats zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der deutschen Bundeskanzlerin Angela…

Es gibt immer mehr neue Drogen in Europa. Modedrogen gehören zum Nachtleben der Großstädte. Experten warnen davor, die Gefahren herunterzuspielen,…

Die Abstimmung im Europaparlament zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in der kommenden Woche steht in Frage: Die Sozialdemokraten (S&D) wollen von einer Absprache über das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) mit der Europäischen Volkspartei (EVP) nichts mehr wissen. EurActiv Brüssel berichtet.

Die deutsche Brennelementesteuer ist mit EU-Recht vereinbar – das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Für Umweltministerin Barbara Hendricks ein triftiges Argument, die milliardenschwere Steuer so lange fortzuführen, bis das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht.

Sie wurden nicht getestet, man weiß nicht, wie sie wirken und die Einnahme kann tödlich enden: Neue Drogen, auch unter dem Namen "Legal Highs"…

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein französischer Kollege Emmanuel Macron haben einen gemeinsamen Apell zur fiskalen und sozialen Stärkung der Eurozone veröffentlicht. Neben diesem Kerneuropa soll es trotzdem noch Platz für EU-skeptischere Staaten wie Großbritannien geben.

Allgemeines : Das Europäische Parlament hat 47 Personen und Organisationen aus den Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Bürgerpreis 2015 geehrt. Mit diesem Preis werden besondere Leistungen für die europäische Zusammenarbeit und die Förderung der gemeinsamen Werte ausgezeichnet. Die Liste der Preisträger wurde am 3. Juni veröffentlicht. Die Preisträger wurden aus den 74 von den nationalen Jurys eingereichten Kandidaten ausgewählt.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

An exception to the EU ban on trade in seal products was deleted by the Internal Market Committee on Thursday. MEPs ruled out EU sales of seal products from “maritime resource management” hunts, in line with a 2014 World Trade Organisation ruling. But another exception, for the Inuit community, whose way of life depends on these products, remains.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2015 - EP

Garcia-Nieto u.a.
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, während der ersten drei Monate vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden

Kommission / Vereinigtes Königreich
Steuerrecht
Das Vereinigte Königreich darf nicht bei allen Wohnungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Lieferung und den Einbau von energieeffizienten Materialien anwenden, denn dieser Satz ist allein Umsätzen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus vorbehalten

Teekanne
Rechtsangleichung
Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist

Faber
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof klärt die Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter

Kernkraftwerke Lippe-Ems
Staatliche Beihilfen
Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

P und S
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Mitgliedstaaten dürfen langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung verpflichten