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Thu, 04/06/2015 - 10:24
Kommission / Vereinigtes Königreich
Steuerrecht
Das Vereinigte Königreich darf nicht bei allen Wohnungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Lieferung und den Einbau von energieeffizienten Materialien anwenden, denn dieser Satz ist allein Umsätzen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus vorbehalten
Thu, 04/06/2015 - 10:22
Teekanne
Rechtsangleichung
Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist
Thu, 04/06/2015 - 10:20
Faber
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof klärt die Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter
Thu, 04/06/2015 - 10:19
Kernkraftwerke Lippe-Ems
Staatliche Beihilfen
Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Thu, 04/06/2015 - 10:17
P und S
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Mitgliedstaaten dürfen langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung verpflichten
Thu, 04/06/2015 - 10:13
Kommission / MOL
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof bestätigt - wie schon zuvor das Gericht -, dass der zwischen dem ungarischen Staat und der Erdölgesellschaft MOL über den Abbau von Kohlenwasserstofffeldern geschlossene Vertrag keine staatliche Beihilfe darstellt
Thu, 21/05/2015 - 10:21
CDC
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor dem Gericht des Ortes verlangen, an dem einer der an der Zuwiderhandlung Beteiligten seinen Sitz hat
Wed, 20/05/2015 - 15:11
Timab Industries und CFPR / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht der EU nimmt hinsichtlich der Kartellabsprache über Phosphate erstmals Stellung zum Verhältnis zwischen einem ordentlichen Verfahren und einem Vergleichsverfahren und bestätigt die der Roullier-Gruppe auferlegte Geldbuße von nahezu 60 Millionen Euro
Wed, 13/05/2015 - 15:33
Verleihung des 50. Theodor Heuss Preises an den Gerichtshof der Europäischen Union
Wed, 13/05/2015 - 10:22
Niki Luftfahrt / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Niki Luftfahrt gegen die Übernahme von Austrian Airlines durch Lufthansa und gegen die Austrian Airlines in diesem Zusammenhang von Österreich gewährte Umstrukturierungsbeihilfe ab
Wed, 13/05/2015 - 09:52
Rabal Cañas
SOPO
Die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht verstößt gegen das Unionsrecht
Tue, 12/05/2015 - 10:01
Dalli / Kommission
Institutionelles Recht
Le Tribunal rejette le recours de l’ancien commissaire John Dalli concernant sa démission prétendument exigée par le président Barroso
Tue, 12/05/2015 - 09:46
Tschechische Republik / Kommission
Landwirtschaft
Das Milchfett "pomazánkové máslo" kann nicht als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen werden
Tue, 12/05/2015 - 09:45
Unión de Almacenistas de Hierros de España / Kommission
Institutionelles Recht
Das Gericht der EU stellt fest, dass der Schriftwechsel zwischen der Kommission und einer nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist
Tue, 05/05/2015 - 10:01
Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (skype)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht der EU bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht
Tue, 05/05/2015 - 09:52
Spanien / Parlament und Rat
CORE
Der Gerichtshof weist die beiden Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes ab
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