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Thu, 10/03/2022 - 09:55
ˮGrossmaniaˮ
Freier Kapitalverkehr
Personen, deren Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn unter Verstoß gegen das Unionsrecht entzogen wurden, müssen auf die Wiedereintragung dieser Rechte im Grundbuch oder auf Entschädigung klagen können
Tue, 08/03/2022 - 09:54
Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct)
Niederlassungsfreiheit
Entsendung von Arbeitnehmern: Das nationale Gericht muss sich versichern, dass die Sanktionen für die Verletzung von administrativen Verpflichtungen verhältnismäßig sind
Tue, 08/03/2022 - 09:51
Kommission/ Vereinigtes Königreich
Eigenmittel der Gemeinschaften
Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen in Bezug auf die Zollkontrolle und die Bereitstellung von Eigenmitteln der Union verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um Betrug durch unterbewertete Einfuhren von Textilien und Schuhen aus China zu bekämpfen
Thu, 03/03/2022 - 10:01
Deutsche Umwelthilfe (Réception des véhicules à moteur)
Umwelt und Verbraucher
Generalanwalt Rantos: Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EGTypgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen "Abschalteinrichtungen" ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können
Wed, 02/03/2022 - 10:41
Rechtsprechungsstatistiken 2021: Trotz der Pandemie konnte das Rechtsprechungsorgan der Union die Fortführung seiner Tätigkeit in vollem Umfang gewährleisten
Thu, 20/01/2022 - 10:47
Luxembourg Business Registers,C-601/20 Sovim
Rechtsangleichung
Prévention du blanchiment de capitaux et protection de la vie privée et des données à caractère personnel : l’avocat général Pitruzzella confirme la validité du régime d’accès public aux informations sur les bénéficiaires effectifs de sociétés
Thu, 20/01/2022 - 10:17
RS (Effet des arrêts d’une juridiction constitutionnelle)
Institutionelles Recht
Generalanwalt Collins: Das Unionsrecht steht einer nationalen Bestimmung oder Praxis eines Mitgliedstaats entgegen, wonach die nationalen Gerichte nicht befugt sind, die Vereinbarkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts, die durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts des Mitgliedstaats für verfassungsgemäß erklärt wurde, mit den Bestimmungen des Unionsrechts zu prüfen
Thu, 20/01/2022 - 10:16
Kommission/ Österreich (Indexation des prestations familiales)
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht
Thu, 20/01/2022 - 09:54
Landeshauptmann von Wien (Perte du statut de résident de longue durée)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Drittstaatsangehöriger verliert seine Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auch dann nicht, wenn er während eines Zeitraums von zwölf aufeinander folgenden Monaten nur wenige Tage im Unionsgebiet anwesend ist
Thu, 20/01/2022 - 09:53
Rumänien/ Kommission
Unionsbürgerschaft
La Cour confirme la décision de la Commission d’enregistrer la proposition d’initiative citoyenne européenne « Minority SafePack - one million signatures for diversity in Europe »
Thu, 20/01/2022 - 09:42
Kommission/ Griechenland (Récupération d’aides d’État - Ferronickel)
Staatliche Beihilfen
Griechenland wird verurteilt, einen Pauschalbetrag von 5,5 Mio. Euro und ein Zwangsgeld von mehr als 4 Mio. Euro pro Halbjahr des Verzugs zu zahlen, da dieser Mitgliedstaat die Larco gewährten staatlichen Beihilfen nicht zurückgefordert hat
Wed, 19/01/2022 - 15:41
Deutsche Telekom/ Kommission
Wettbewerb
Das Gericht spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro zu, um den Schaden auszugleichen, der ihr durch die Weigerung der Europäischen Kommission entstanden ist, ihr Verzugszinsen auf den Betrag der Geldbuße zu zahlen, den sie im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln rechtsgrundlos gezahlt hatte
Tue, 18/01/2022 - 09:58
Thelen Technopark Berlin
Obwohl der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI), gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ist ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, diese deutsche Regelung unangewendet zu lassen
Tue, 18/01/2022 - 09:56
Wiener Landesregierung (Révocation d'une assurance de naturalisation)
Unionsbürgerschaft
Beim Widerruf einer Einbürgerungszusicherung muss, wenn er die Wiedererlangung der Unionsbürgerschaft verhindert, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein
Thu, 13/01/2022 - 13:23
Amtsantritt von drei neuen Mitgliedern des Gerichts der Europäischen Union
Thu, 16/12/2021 - 16:42
Openbaar Ministerie (Tribunal établi par la loi dans l’État membre d’émission)
DFON
Refus d’exécution d’un mandat d’arrêt européen : l’avocat général Rantos précise les critères permettant à une autorité judiciaire d’exécution d’apprécier le risque éventuel d’ingérence du pouvoir exécutif dans les affaires concernant les personnes recherchées
Thu, 16/12/2021 - 11:02
Fiat Chrysler Finance Europe/ Kommission, Irland/Kommission e.a
Staatliche Beihilfen
Steuervorbescheid (tax ruling): Generalanwalt Priit Pikamäe schlägt dem Gerichtshof vor, dem Rechtsmittel Irlands stattzugeben und den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe Luxemburgs zugunsten von Fiat für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, für nichtig zu erklären
Thu, 16/12/2021 - 09:41
AB u.a. (Révocation d’une amnistie)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Grundsatz ne bis in idem steht der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gegen die Personen, die der Entführung des Sohnes eines ehemaligen slowakischen Präsidenten angeklagt werden, nicht entgegen
Tue, 14/12/2021 - 10:00
Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo"
Unionsbürgerschaft
Minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist und dessen vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde zwei Personen gleichen Geschlechts als seine Eltern bezeichnet: Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, ist verpflichtet, ihm einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen, ohne die vorherige Ausstellung einer Geburtsurkunde durch seine nationalen Behörden zu verlangen
Thu, 09/12/2021 - 17:07
Servizio Elettrico Nazionale u.a.
Wettbewerb
L’avocat général Rantos précise les critères pour qualifier d’abusive une exploitation de position dominante en matière de pratiques d’éviction
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