Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

ASG 2
Wettbewerb
Ersatz des durch ein Kartell entstandenen Schadens: Eine nationale Regelung, die ein SammelklageInkasso ausschließt, kann gegen das Unionsrecht verstoßen

Feierliche Verpflichtung der Präsidentin und der Mitglieder der Europäischen Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Royal Football Club Seraing
Sportschiedsgerichtsbarkeit: Nach Ansicht der Generalanwältin Ćapeta müssen Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts von nationalen Gerichten umfassend überprüft werden können, um die Vereinbarkeit der Regeln der FIFA mit dem Unionsrecht zu gewährleisten

Ministarstvo financija
Unionsbürgerschaft
Erasmus +-Stipendium: Der einem Studierenden gezahlte Betrag darf bei der Berechnung der Einkommensteuer des ihm unterhaltspflichtigen Elternteils nicht berücksichtigt werden

MegaFon/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber MegaFon

Beevers Kaas
Wettbewerb
Wettbewerbsrecht und Vertriebsvereinbarungen: Ein Alleinvertriebshändler muss vor aktivem Verkauf in seinem Gebiet durch alle anderen Abnehmer des Anbieters geschützt werden

Mousse
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe

Bindl/ Kommission
Institutionelles Recht
Das Gericht verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz zur Zukunft Europas, die von der Kommission betrieben wird, den durch die Übermittlung personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten entstandenen Schaden zu ersetzen

Loredas
Freizügigkeit
Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann

Caisse d’allocations familiales des Hauts-de-Seine
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Mitgliedstaat kann einen ausländischen Arbeitnehmer, dessen in einem Drittstaat geborene Kinder nicht nachweisen, dass sie rechtmäßig in sein Hoheitsgebiet eingereist sind, nicht von der Gewährung von Familienzulagen ausschließen

Ford Italia
Umwelt und Verbraucher
Haftung für fehlerhafte Produkte: Ein Lieferant kann als Hersteller behandelt werden, wenn sein Name mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt

Kaduna
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Vorübergehender Schutz für Vertriebene aus der Ukraine: Ein Mitgliedstaat, der den Schutz über die Anforderungen des Unionsrechts hinaus auf bestimmte Personengruppen ausgedehnt hat, kann ihnen diesen entziehen, ohne das Ende des nach Unionsrecht gewährten vorübergehenden Schutzes abzuwarten

Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft
Freier Kapitalverkehr

Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig

Tudmur
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Asylpolitik: Systemische Schwachstellen können nicht allein deswegen festgestellt werden, weil der zuständige Mitgliedstaat die Überstellungen von Asylbewerbern einseitig aussetzt

Mironovich Shor/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Destabilisierung von Moldau: Das Gericht bestätigt die gegen Herrn Shor und Frau Tauber wegen der Organisation gewaltsamer Proteste erlassenen restriktiven Maßnahmen

TP/ Kommission
Öffentliche Aufträge
Um eine Gesellschaft von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Gewährung von Finanzhilfen der Union auszuschließen, muss der Anweisungsbefugte das Verhalten des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers konkret und individualisiert bewerten

Nemzeti Földügyi Központ
Freier Kapitalverkehr
Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn: Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass diese Rechte entsprechend einem Urteil des Gerichtshofs wieder eingetragen werden, selbst wenn ihre ursprüngliche Eintragung rechtswidrig war

Getin Holding
Niederlassungsfreiheit
Der Gerichtshof erläutert die Vorschriften über die Unabhängigkeit einer nationalen Abwicklungsbehörde und die Rechtsbehelfe gegen deren in Bezug auf ausfallende Finanzinstitute getroffene Entscheidungen

HSBC Holdings u. a./ Kommission
Wettbewerb
Wettbewerb bei Euro-Zinsderivaten: Das Gericht bestätigt den überarbeiteten Beschluss der Kommission gegen HSBC

Nord Stream 2/ Parlament und Rat
Energiepolitik
Gasfernleitung Nord Stream 2: Das Gericht weist die Klage von Nord Stream 2 gegen die Richtlinie zur Erstreckung der Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern ab