Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

The Minister for Children, Equality, Disability, Integration and Youth
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Asylrecht: Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf einen unvorhersehbaren Zustrom von Antragstellern auf internationalen Schutz berufen, um sich seiner Pflicht zur Deckung der Grundbedürfnisse von Asylbewerbern zu entziehen

BAJI Trans
Der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes erstreckt sich auf eine nach nationalem Recht als verwaltungsrechtlich eingestufte Sanktion, wenn sie im Sinne des Unionsrechts strafrechtlicher Natur ist

Volkswagen
Rechtsangleichung
Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt

Frankreich/ CWS Powder Coatings u. a.
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Einstufung von Titandioxid in bestimmten Pulverformen als karzinogener Stoff