Europäischer Rat (Nachrichten)

Council adopted conclusions on the digitalisation of transport.

Council adopted conclusions on the progress of the Trans-European Transport Network (TEN-T) implementation and the Connecting Europe Facility for transport.

Ich kann unsere heutige Konferenz nicht einleiten, ohne zunächst der Journalistin Daphne Caruana Galizia zu gedenken, die am Montag auf Malta durch eine Autobombe getötet wurde. Ich bin davon überzeugt, dass die maltesischen Behörden alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um sämtliche Umstände dieses abscheulichen Verbrechens zu untersuchen und aufzudecken. In diesem besonderen Moment gedenken wir aller Journalisten, die in Erfüllung ihres Auftrags ums Leben gekommen sind. Ich habe selbst viele Jahre als Journalist gearbeitet und weiß deshalb, was Sie heute fühlen. Lassen Sie uns Daphne Caruana Galizia mit einer Schweigeminute ehren.

Und nun zu den heutigen Beratungen. Einmal mehr hat unserer Dreigliedriger Sozialgipfel im Kontext positiver Wirtschaftsnachrichten stattgefunden. Die europäische Wirtschaft ist endlich erwacht. Das BIP-Wachstum in der Europäischen Union liegt bei über zwei Prozent, und die Arbeitslosenquote ist unter die Acht-Prozent-Marke gesunken. Im Euro-Währungsgebiet wird derzeit die höchste Wachstumsrate seit 2011 verzeichnet. Eigentlich ist der Aufschwung in Europa kein Aufschwung mehr, sondern bereits eine wirtschaftliche Expansion. Kurz gesagt ist 2017 ein Jahr des wirtschaftlichen Erfolgs.

Wir haben jetzt gemeinsam die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Vorteile des Wirtschaftswachstums möglichst allen zugute kommen. Deshalb haben wir bei unserem Treffen heute ganz konkret erörtert, wie die Sozialpartner besser in die einzelstaatliche Politikgestaltung eingebunden werden können. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir nur dann echte Fortschritte machen können, wenn wir die Standpunkte der Sozialpartner berücksichtigen. Dies gilt besonders im gegenwärtigen digitalen Zeitalter, in dem die Bürgerinnen und Bürger – ob jung oder alt – über die richtigen Kompetenzen verfügen müssen, um erfolgreich zu sein. Hierüber habe ich nicht nur heute mit den Sozialpartnern gesprochen, sondern auch mit den führenden Politikern Europas auf dem Digital-Gipfel in Tallinn. Und auch auf der morgigen Tagung des Europäischen Rates werden wir uns bei unseren politischen Entscheidungen vom Geist von Tallin leiten lassen.

Die Staats- und Regierungschefs werden auch über Migrationsfragen beraten. Wie Sie alle wissen, hat die italienische Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Gentiloni effektiv damit begonnen, die hohen Migrationsströme im zentralen Mittelmeer, die wir seit 2014 beobachten, einzudämmen. Es ist Italien zu verdanken, dass sich die Zahl der irregulären Migranten und der Todesfälle auf See endlich verringert. Wir dürfen uns jedoch nicht darauf beschränken, Italien unseren Dank auszusprechen. Die Europäische Union muss nun ihre Hilfsanstrengungen verstärken. Unsere Mitgliedstaaten sollten bereit sein, ihre finanziellen Zusagen für den Treuhandfonds für Afrika aufzustocken. Und die Europäische Kommission, die diesen Fonds verwaltet, sollte sicherstellen, dass die Gelder ganz gezielt für die Eindämmung der irregulären Migration verwendet werden. Ich werde die Staats- und Regierungschefs auffordern, eine offene und ernsthafte Aussprache zu führen, damit wir dieses Problem ein für alle Mal aus der Welt schaffen.

Am Freitag wird sich der Europäische Rat im EU-27-Format mit dem Brexit befassen. Ich habe darauf hingewirkt, dass von dieser Tagung eine ausgewogene Botschaft ausgehen wird. Die von uns erhofften "ausreichende Fortschritte" sind eindeutig nicht erzielt worden. Daher können wir noch nicht zur zweiten Phase der Verhandlungen übergehen. Trotz der nicht ausreichenden Fortschritte sind vielversprechende Fortschritte zu verzeichnen, insbesondere nach der Rede von Premierministerin May in Florenz. Ich werde der EU27 daher empfehlen, mit den internen Vorbereitungen für Gespräche über den Übergang und die künftigen Beziehungen zu beginnen.

Gestern Abend habe ich den Staats- und Regierungschefs der EU eine neue Agenda vorgelegt, die als Richtschnur für die Arbeiten der Europäischen Union bis Juni 2019 dienen soll. Sie ist das Ergebnis einer vollständigen Runde bilateraler Konsultationen mit den Staats‑ und Regierungschefs seit unserer Tagung in Tallinn vor einigen Wochen. Überall ist nun eine neue Bereitschaft vorhanden, unserer Arbeit neue Impulse zu verleihen und sie zu bereichern, auf neuen Ideen aufzubauen, unsere Einheit zu wahren und die EU dynamischer zu gestalten. Ich werde die Staats- und Regierungschefs auffordern, bei den Fragen, die wir als besonders dringlich eingestuft haben, vom Thema Migration bis hin zur Reform der WWU, wo wir in einer Sackgasse stecken und den gordischen Knoten durchschlagen müssen, die Zusammenarbeit einem strikten Zeitplan zu unterwerfen.

Einheit ist das Ziel, das mit der Leaders' Agenda verfolgt wird. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass Einheit ein Wert an sich ist und dass Ehrgeiz kein Vorwand für eine Spaltung sein darf. Daher wird die EU27 oder gegebenenfalls die EU28 stets den Ausgangspunkt bilden. Einheit darf jedoch auch nicht gleichbedeutend mit Stillstand sein.

Die soziale Dimension wird ein wichtiger Bestandteil dieser neuen Agenda sein. Und bereits in einem Monat werden die Staats- und Regierungschefs auf dem Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum in Göteborg Gelegenheit zur Erörterung sozialer Fragen haben. Das heutige Gipfeltreffen mit den Sozialpartnern war in diesem Zusammenhang ein hervorragender Start. Vielen Dank.

Heute haben wir über die Agenda der EU-Führungsspitzen für unsere Arbeit in den nächsten zwei Jahren gesprochen, und ich bin darüber erfreut, dass alle Gipfelteilnehmer einhellig grünes Licht für diesen Plan gegeben haben. Dies ist keine einfache Aufgabe, da im Rahmen dieser Agenda die strittigsten Punkte behandelt werden sollen und damit meine ich die Reform des Euro-Währungsgebiets, die Migrationskrise, innere Sicherheit, Handel und die künftige Finanzierung der EU. Deshalb habe ich auch eine neue Arbeitsmethode vorgeschlagen, die vielleicht etwas direkter aber gleichzeitig auch informeller ist. Es wird darum gehen, sich mit den Bereichen auseinanderzusetzen, in denen die europäische Zusammenarbeit nicht gut funktioniert, und in Bezug auf die Gründe dafür ehrlich zu sein. Solange die Auseinandersetzung respektvoll ist, ist sie gesund und bringt uns weiter. Und das ist der Geist der vor uns liegenden Arbeit. Vor allem hat mich heute sehr erfreut, dass keiner der Gipfelteilnehmer die Tatsache in Frage gestellt hat, dass wir gemeinsam Hand in Hand arbeiten und alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen müssen.

Nach den Ausführungen von Premierministerin May gestern Abend und unseren Beratungen über den Brexit von heute früh habe ich den Eindruck, dass die Berichte über einen Stillstand der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich übertrieben waren. Die Fortschritte sind zwar nicht ausreichend, das bedeutet jedoch nicht, dass es überhaupt keine gäbe. Der Rat hat heute vereinbart, dass interne vorbereitende Beratungen über den Rahmen der künftigen Beziehungen und Übergangsregelungen aufgenommen werden. Es liegt auf der Hand, dass dies ohne die neue Dynamik, die von der Rede von Premierministerin May in Florenz ausging, nicht möglich wäre. Ich möchte unseren britischen Freunden versichern, dass wir die dabei unterbreiteten Vorschläge bei unserer internen Arbeit berücksichtigen werden. Die Verhandlungen gehen also weiter und wir werden sie weiterhin positiv und konstruktiv angehen. Und da wir alle aktiv auf eine Einigung hinwirken, hoffe ich, dass wir im Dezember zur zweiten Phase unserer Gespräche übergehen können.

Schließlich haben wir infolge unserer Beratungen von gestern Abend über die Türkei die Kommission beauftragt, Überlegungen anzustellen, ob die Mittel der Heranführungshilfe gekürzt und umgewidmet werden sollen. Es war eine substanzielle Diskussion, wir wollen Ankara die Tür nicht zuschlagen, doch die derzeitige Realität in der Türkei macht dies schwierig. Es wurde außerdem betont, dass die Türkei in ihren Beziehungen mit der EU alle Mitgliedstaaten respektieren muss – auch wenn es um die Umsetzung des bestehenden Abkommens über eine Zollunion geht. Ferner haben wir die Bedenken von Präsident Anastasiades in Bezug auf Maßnahmen der Türkei gegenüber den griechischen Zyprern und Maroniten gehört.

Wir haben gerade unsere Beratungen über Migration und darüber, dass wir Italien dabei helfen müssen, die Lage auf der zentralen Mittelmeerroute zu bewältigen, beendet. Die Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, Ministerpräsident Gentiloni stärkere Unterstützung für die Zusammenarbeit Italiens mit der libyschen Regierung zu gewähren. Wir haben eine wirkliche Chance, die zentrale Mittelmeerroute zu schließen. Deshalb haben wir beschlossen, dass die Mitgliedstaaten ausreichende Finanzmittel für die Nordafrika-Komponente des EU-Treuhandfonds für Afrika bereitstellen werden, während die Kommission sicherstellt, dass dieses Geld verwendet wird, um die illegale Migration zu stoppen. Wir dürften in den kommenden Wochen konkrete Ergebnisse sehen. Die Gipfelteilnehmer beschlossen außerdem, auf ihrem Gipfel im Dezember auf die Reform des Dublin-Systems zurückzukommen, um im ersten Halbjahr 2018 einen Konsens zu erzielen. Dieser Zeitrahmen und die Methode entsprechen dem, was ich in der Leaders' Agenda, der Agenda der EU-Führungsspitzen, vorgeschlagen habe.

Noch eine Bemerkung zur Agenda der EU-Führungsspitzen. Ziel dieses Planungsdokuments ist es, in Europa bei zentralen Fragen voranzukommen, beispielsweise bei den Themen Sicherheit oder Migration, während wir unsere Einheit wahren. Ich möchte ganz deutlich erklären, dass ich, solange ich hier bin, Hüter der europäischen Einheit sein werde. Es ist nicht nur meine förmliche Rolle als Präsident des Europäischen Rates, sondern entspricht vor allem meiner echten Überzeugung. Einheit ist nämlich wirklich unsere wichtigste Stärke.

Dienstag, 24. Oktober 2017
Straßburg
09.00 Uhr Bericht an das Europäische Parlament über die Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober und Vorstellung der Leaders' Agenda
Brüssel
15.00 Uhr Treffen mit dem Vorsitzenden des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina Dragan Čović

Mittwoch, 25. Oktober 2017
12.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Gjorge Ivanov

Der Rat hat heute zur Erhöhung der Sicherheit auf Fahrgastschiffen der EU drei Richtlinien zur Überarbeitung der Sicherheitsvorschriften und ‑normen für Fahrgastschiffe, zur Digitalisierung der Registrierung von Schiffsreisenden und zur Schaffung eines klaren Rahmens für die Überprüfung von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen verabschiedet. Über die diesbezüglichen Vorschläge war im vergangenen Juni eine informelle Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt worden.

"Diese neuen Vorschriften erhöhen die Sicherheit von Reisenden auf unseren Meeren. Aber sie vereinfachen und beschleunigen auch die Verfahren für die Reedereien, unter anderem durch die Digitalisierung, und das ist eine gute Nachricht für die Unternehmen und unsere Wirtschaft insgesamt", erklärte die estnische Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur Kadri Simson. "Ich danke dem maltesischen Vorsitz und dem Europäischen Parlament, die bei diesen Dossiers ganze Arbeit geleistet haben."

Die "allgemeine" Richtlinie über Sicherheitsvorschriften und ‑normen für Fahrgastschiffe enthält äußerst detaillierte Bestimmungen für die Sicherheit von Fahrgastschiffen in der EU; diese Bestimmungen gelten für Schiffe im Inlandverkehr. In der Richtlinie sind genaue technische Anforderungen für die Schiffe, etwa für den Bau, die Stabilität und den Brandschutz, festgelegt.

Die Richtlinie über die Registrierung von Personen an Bord von Fahrgastschiffen schreibt vor, dass die Reedereien diese Registrierung digitalisieren müssen, damit Such- und Rettungsdienste bei einem Unfall die genaue Anzahl der Fahrgäste und weitere Informationen sofort abrufen können.

Die dritte Richtlinie – eine überarbeitete Regelung für die Überprüfung von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen – beseitigt Überschneidungen und schließt Regelungslücken, die dadurch entstanden waren, dass die Mitgliedstaaten bei der Überprüfung dieser Schiffe unterschiedliche Ansätze verfolgt haben.

Die drei Richtlinien sind Teil einer umfassenden Aktualisierung der Sicherheitsvorschriften für Fahrgastschiffe, die zum Ziel hat, die Sicherheit bei Seereisen zu erhöhen und gleichzeitig die geltenden Bestimmungen zu vereinfachen und die Verwaltungskosten zu senken.

Mit der heutigen abschließenden Abstimmung hat der Rat das Verfahren in erster Lesung für alle drei Dossiers abgeschlossen. Die Abstimmung im Europäischen Parlament hat am 4. Oktober 2017 stattgefunden. Die Rechtsakte werden im November von beiden Institutionen unterzeichnet und einige Wochen später im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie treten 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, und die Mitgliedstaaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Der Rat hat am 14. September 2017 den Beschluss (GASP) 2017/1560[1] angenommen.

Mit diesem Beschluss des Rates werden die geltenden, durch den Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates verhängten restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2018 verlängert.

Die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro* und Albanien*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Bosnien und Herzegowina und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA‑Länder Island und Liechtenstein sowie die Ukraine, die Republik Moldau, Armenien und Georgien schließen sich diesen Beschlüssen des Rates an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre Politik mit diesen Ratsbeschlüssen im Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung zur Kenntnis und begrüßt sie.

[1] Am 15.9.2017 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 237, S. 71) veröffentlicht.
* Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Der diesjährige Herbst-Sozialgipfel war dem Thema "Europas Zukunft gestalten: Widerstandsfähigkeit stärken und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt für alle fördern" gewidmet. Folgende drei Unterthemen wurden erörtert: die soziale Dimension Europas, Einbindung der Sozialpartner in Politik und Reformen auf einzelstaatlicher Ebene – bisherige Fortschritte und Verbesserungsmöglichkeiten sowie Investitionen in das Lernen in einer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft.

In seiner Ansprache erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk: "Wir haben jetzt gemeinsam die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Vorteile des Wirtschaftswachstums möglichst allen zugute kommen. Deshalb haben wir bei unserem Treffen heute ganz konkret erörtert, wie die Sozialpartner besser in die einzelstaatliche Politik eingebunden werden können. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir nur dann echte Fortschritte machen können, wenn wir die Standpunkte der Sozialpartner berücksichtigen. Dies gilt besonders im gegenwärtigen digitalen Zeitalter, in dem die Bürgerinnen und Bürger – ob jung oder alt – über die richtigen Kompetenzen verfügen müssen, um erfolgreich zu sein. Denn im digitalen Zeitalter bedeutet Stillstand sofort Rückschritt. Hierüber habe ich nicht nur heute mit den Sozialpartnern gesprochen, sondern auch mit den führenden Politikern Europas auf dem Digital-Gipfel in Tallinn. Und auch auf der morgigen Tagung des Europäischen Rates werden wir uns bei unseren politischen Entscheidungen vom Geist von Tallin leiten lassen."

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, unterstrich Folgendes: "Ein gerechtes und sozialeres Europa ist entscheidend, wenn es um die Gestaltung der Zukunft unserer Union geht. Dies ist, was die Bürgerinnen und Bürger zurecht erwarten. Ich möchte, dass sich die EU in einer Welt der raschen Veränderungen für die Rechte ihrer Bürger stark macht. Darum geht es bei der europäischen Säule sozialer Rechte. Ich bin zuversichtlich, dass wir sie auf dem Sozialgipfel am 17. November in Göteborg endgültig verabschieden können."

Im Namen des aktuellen Ratsvorsitzes erklärte Estlands Ministerpräsident, Jüri Ratas: "Vor nicht einmal drei Wochen durfte ich den allerersten Digital-Gipfel der Europäischen Union in Tallinn ausrichten. Eines der Themen dabei war die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft. Den Führungsspitzen der EU und der Mitgliedstaaten ist bewusst, dass sich in der Gesellschaft gerade ein großer Wandel vollzieht und dass den Sozialpartnern dabei eine wichtige Rolle zukommt. Wir brauchen nämlich unbedingt ihre Unterstützung, damit der Arbeitsmarkt und die Wohlfahrtssysteme der EU auch weiterhin gut funktionieren. Wir leben bereits in einer digitalen Gesellschaft und wir müssen uns rasch anpassen, damit wir die wirtschaftlichen Chancen, die die Digitalisierung bietet, nutzen können, ohne dass Menschen ins Abseits geraten. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen über die richtigen Kompetenzen und sozialen Schutz verfügen, ob sie nun in herkömmlichen Unternehmen arbeiten oder hochmoderne Arbeitsplätze in der digitalen Wirtschaft bekleiden. Die Sozialpartner haben diese Fragen eingehend erörtert. Wir alle sind entschlossen, die Vorschriften und Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie für das digitale Zeitalter geeignet sind."

Für die Arbeitgeberseite (BusinessEurope, CEEP, UEAPME) erklärte die Präsidentin von BusinessEurope, Emma Marcegaglia: "Europa zählt weltweit zu den Regionen, in denen man am besten leben, arbeiten und Geschäfte tätigen kann. Das europäische Projekt hat dies möglich gemacht. Wir sollten die Gunst der Stunde – jetzt, wo alle geschlossen hinter dem europäischen Projekt stehen und sich die Wirtschaftslage gebessert hat – in vollem Umfang nutzen, um dafür zu sorgen, dass in der EU und den Mitgliedstaaten die erforderlichen Reformen durchgeführt werden, um die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften zu modernisieren. Dass die Industriepolitik wieder stärker ins Blickfeld rückt, ist ein wichtiger Schritt. Wir müssen nun die Strategie in strukturierter Weise umsetzen. Die EU muss attraktiver werden für Investitionen und eine faire und ehrgeizige Handelsagenda verfolgen, um neue Märkte zu erschließen und nachhaltiges Wachstum und neue Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen jedweder Größe zu schaffen. Was die soziale Dimension Europas anbelangt, so besteht die Herausforderung in erster Linie darin, eine Partnerschaft für Reformen zur Verbesserung der Beschäftigungslage auf den Weg zu bringen. Die EU sollte dort eingreifen, wo dies nach allgemeiner Auffassung einen Mehrwert bringt, wobei das Subsidiaritätsprinzip und die Autonomie der Sozialpartner zu achten sind."

"Die europäischen Gewerkschaften legen den EU-Mitgliedstaaten dringend nahe, eine ehrgeizige und strikte europäische Säule sozialer Rechte anzunehmen, wobei die Europäische Kommission streng darüber wachen sollte, dass diese Säule uneingeschränkt umgesetzt wird", erklärte der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Luca Visentini. "Wir brauchen mehr konkrete Maßnahmen, die die Lebensumstände der arbeitenden Bevölkerung wirklich verbessern. Bei vielen arbeitenden Menschen ist der Aufschwung noch nicht angekommen; sie brauchen konkrete Beweise, dass die EU für soziale Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt eintritt. Die EU muss die verlorenen Krisenjahre wieder einholen und überdies die Herausforderungen bewältigen, die die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und die Digitalisierung mit sich bringen werden, sodass kein Arbeitnehmer auf der Strecke bleibt."

Die in diesem Artikel wiedergegebenen Wortbeiträge spiegeln die Standpunkte der betreffenden Personen/Organisationen wider und stellen in ihrer Gesamtheit nicht den Standpunkt des Rates oder des Europäischen Rates dar.

Der Europäische Rat hat am 19. Oktober 2017 Schlussfolgerungen zu den Themen Migration, digitales Europa, Sicherheit und Verteidigung sowie Außenbeziehungen angenommen.

Der Europäische Rat hat am 19. Oktober 2017 Schlussfolgerungen zu den Themen Migration, digitales Europa sowie Sicherheit und Verteidigung angenommen.

Der Europäische Rat (Artikel 50) hat am 20. Oktober 2017 Schlussfolgerungen zum Stand der Brexit-Verhandlungen angenommen.

Ich möchte einige Gedanken mit Ihnen teilen, bevor wir am Donnerstag und Freitag zur Tagung des Europäischen Rates zusammenkommen.

Zeitplan für die Oktober-Tagung des Europäischen Rates

Nach unserem traditionellen Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Tajani um 15.00 Uhr wird uns Ministerpräsident Ratas einen Überblick über den Stand der Umsetzung früherer Schlussfolgerungen des Europäischen Rates geben. Dann werden wir eine politische Aussprache über die externen Aspekte der Migration führen; der Schwerpunkt wird dabei insbesondere auf dem Bedarf an Finanzmitteln liegen, die erforderlich sind, um den Zustrom illegaler Migranten aus Afrika einzudämmen. Danach werden wir Schlussfolgerungen zu dem Digitalkonzept für Europa annehmen; unser Ziel ist es dabei, die ergiebige Debatte, die wir bei unserem letzten Gipfeltreffen in Tallinn geführt haben, in operative Folgemaßnahmen umzusetzen. Unsere Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung dürften sicherstellen, dass die im Juni entstandene Dynamik erhalten bleibt, insbesondere, was die Bemühungen hinsichtlich der Einleitung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit noch vor Ende des Jahres anbelangt. Beim Abendessen werden wir uns ausführlich mit den sehr beunruhigenden Entwicklungen in der DVRK und mit der Lage hinsichtlich Irans und der Türkei befassen. Des Weiteren wird sich Präsident Macron zu Handelsverhandlungen äußern, und Premierministerin May wird uns ihre Überlegungen zum aktuellen Stand der Gespräche über den Brexit mitteilen.

Am Freitag werden wir in einer informellen Frühstückssitzung über die Agenda der EU-Führungsspitzen sprechen. Danach werden 27 Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat zusammenkommen, um zu erörtern, wie wir in den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs weiter vorgehen wollen. Ministerpräsident Ratas wird uns bei dieser Gelegenheit über den Stand der Beratungen im Rat über die Verlagerung der im Vereinigten Königreich ansässigen Agenturen informieren. Unsere Tagung dürfte gegen Mittag zu Ende gehen.

Agenda der EU-Führungsspitzen

Auf unserer Tagung in Tallinn haben wir vereinbart, eine Agenda der EU-Führungsspitzen für die nächsten zwei Jahre auszuarbeiten. Ich habe dies mit Ihnen allen erörtert und möchte jetzt darlegen, wie ich mir das weitere Vorgehen vorstelle.

Bei den Konsultationen, die ich geführt habe, ist deutlich geworden, dass wir umsetzen müssen, was wir in Bratislava und in Rom vereinbart haben, dass parallel dazu aber auch der Wille vorhanden ist, unserer Arbeit neue Impulse zu geben und sie zu bereichern, und zwar unter anderem, indem wir neue Gedanken aufgreifen. Hierbei sollten wir uns meiner Meinung nach von drei Grundsätzen leiten lassen.

Erstens sollten wir uns auf praktische Lösungen für die wirklichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger der EU konzentrieren. Dies bedeutet Veränderungen - nicht nur um der Veränderungen willen, sondern, um den Menschen ein Gefühl der Stabilität, der Sicherheit und der Planbarkeit und den Glauben in die Zukunft zurückzugeben. In einigen Fällen kann institutionelle Innovation das geeignete Mittel sein, wir müssen jedoch darauf achten, dass wir uns nicht in unnötigen institutionellen oder theoretischen Debatten verlieren.

Zweitens sollten wir schrittweise vorgehen. In einigen Punkten sind wir weit genug, um Entscheidungen treffen zu können, hier sollten wir ohne Weiteres rasch, ehrgeizig und entschlossen handeln, um konkrete Fortschritte zu bewirken. Andere Punkte bedürfen noch weiterer Vorbereitungen, bevor wir über sie beraten können.

Drittens sollten wir die Geschlossenheit wahren, zu der wir im letzten Jahr gelangt sind. Wir brauchen diese Geschlossenheit, um die Migrationskrise bewältigen, die unfairen Aspekte der Globalisierung angehen, mit aggressiven Drittländern umgehen, den vom Brexit verursachten Schaden begrenzen und in diesen schwierigen Zeiten die regelbasierte internationale Ordnung wahren zu können. Wir können den aktuellen Ungewissheiten nur entgegentreten, wenn wir einmütig handeln; jedes einzelne Land für sich ist zu klein, um sie allein bewältigen zu können. Man mag sagen, dass ich auf Geschlossenheit fixiert bin, aber ich bin zutiefst davon überzeugt - und dies nicht nur wegen meines Amtes, sondern vor allem aufgrund meiner persönlichen Erfahrung - dass die europäische Einheit unsere größte Stärke ist.

Augenscheinlich besteht hier ein Dilemma: Wie können wir Geschlossenheit und Dynamik miteinander vereinbaren, und wie können wir die neue Energie in einer Weise nutzen, dass sie uns nicht spaltet, sondern stärkt. Nach den Konsultationen bin ich zuversichtlich, dass wir fähig sein werden, unsere Arbeit zu beschleunigen, ohne dabei unsere Geschlossenheit zu verlieren. Den allgemeinen Rahmen für unsere Entscheidungen sollten deshalb weiterhin die Tagungen bilden, an denen je nach Themen 27 oder 28 Mitgliedstaaten teilnehmen. Wie wir in der Erklärung von Rom dargelegt haben, hindert diese Vorgehensweise Mitgliedstaaten nicht daran, in bestimmten Bereichen im Einklang mit den Verträgen schneller voranzuschreiten, wobei die Tür allen offen stehen wird, die sich später anschließen möchten. Um es deutlich zu sagen, Geschlossenheit darf keine Entschuldigung für Stillstand sein, ehrgeizige Zielsetzungen dürfen aber auch nicht entzweien.

Methoden

Was die Arbeitsmethoden anbelangt, so möchte ich drei Vorschläge vorbringen.

Erstens bin ich sehr froh darüber, dass Sie bereit sind, unsere Arbeit zu beschleunigen und das Gefühl der Ohnmacht angesichts der Blockade von Ergebnissen durch politische Interessen oder bürokratische Trägheit zu überwinden. Damit dies gelingt, werde ich bei unseren Beratungen einen stärker politischen Ansatz und, wann immer es nötig ist, mehr Tagungen vorschlagen. Die direktere Befassung mit politisch sensiblen Themen und die Gewährleistung wirklicher Fortschritte setzen voraus, dass Sie bereit sind, Blockaden im Ministerrat zu überwinden. Wir haben bereits gezeigt, dass wir dazu fähig sind, beispielweise bei den robusteren Antidumpingvorschriften, auf die wir uns nun auch mit dem Europäischen Parlament geeinigt haben. Vor diesem Hintergrund werde ich eine Reihe von Debatten vorschlagen, damit wir in den sensibelsten Fragen wie Migration oder Reform der WWU den gordischen Knoten durchschlagen können.

Bekanntlich gibt es zwei Hauptgründe dafür, dass manche Fragen festgefahren sind. Der erste Grund liegt darin, dass die EU-Führungsspitzen, anstatt sich mit den anstehenden Fragen zu befassen, zulassen, dass diese irgendwo zwischen ihren Mitarbeitern oder im Entscheidungsfindungsprozess verlorengehen. Ich bin wirklich sehr erfreut darüber, dass Sie sich in Tallinn darin einig waren, dass es höchste Zeit ist, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Der zweite Grund sind Interessenskonflikte und gegensätzliche Auffassungen zwischen Ihnen und zwischen Ihren Regierungen, und zwar sowohl in der Sache als auch in Bezug auf die Entschlossenheit, aus der Sackgasse herauszukommen. Damit wir vorankommen und uns auf rasche Lösungen einigen können, brauchen wir eine neue Methode, bei der keine langen Redaktionssitzungen für unsere Schlussfolgerungen erforderlich sind. Daher möchte ich Ihnen eine Methode vorschlagen, bei der die Lösung wirklicher Probleme im Mittelpunkt steht. Sie setzt, wie bereits in der Agenda der EU-Führungsspitzen vermerkt, eine Reihe von Diskussionen voraus, die auf der Grundlage der von mir vor Beginn der Diskussionen erstellten Entscheidungshinweise abgehalten werden; damit werden wir auf unserer Tagung in Göteborg beginnen. In diesen Entscheidungshinweisen wird über unsere Differenzen berichtet und der Umfang von Konflikten genau beschrieben, und es wird uns damit möglich sein, eine ernsthafte, politische Diskussion zu führen. Ziel wird es sein, jeglichen Stillstand zu überwinden. Bleibt die erste Diskussion erfolglos, müssen wir entscheiden, ob wir einen neuen Versuch zur Lösung der Frage unternehmen, ober ob der einzige Weg für das weitere Vorgehen in einer verstärkten Zusammenarbeit mit den dazu bereiten Ländern, wie in den Verträgen vorgesehen, besteht.

Zweitens bestehen viele von Ihnen auf einer strikten Weiterverfolgung in Bezug auf unsere Tagungen, um sicherzustellen, dass die Beschlüsse ordnungsgemäß umgesetzt werden. In Bratislava haben wir uns darauf verständigt, den Schwerpunkt verstärkt auf die Umsetzung zu legen und hierzu beschlossen, dass der Staats- oder Regierungschef des Landes, das den Vorsitz innehat, auf jeder ordentlichen Tagung des Europäischen Rates über die Fortschritte berichtet. Ich schlage vor, diese Praxis dahin gehend zu entwickeln, dass die Berichte präziser gehalten werden und eine bessere Grundlage für die Formulierung der politischen Schlussfolgerungen für unsere Arbeit bilden. Vor diesem Hintergrund füge ich einen Überblick über die Umsetzung der Agenda von Bratislava bei. Da wir derzeit die halbe Strecke für die Bilanz in Bezug auf unsere ehrgeizigen Ziele von Bratislava zurückgelegt haben, habe ich die Agenda der EU-Führungsspitzen so konzipiert, dass sie ohne Überschneidungen mit unserer vorherigen Agenda das ergänzt, dessen gemeinsame Durchführung wir bereits beschlossen haben.

Drittens haben einige von Ihnen zu Recht hervorgehoben, dass sichergestellt werden muss, dass die zwischen uns getroffenen Beschlüsse fest in unseren nationalen politischen Rahmenbedingungen verankert sind. Sie alle sind daran gewöhnt, entsprechend Ihren spezifischen Verfassungstraditionen und politischen Gegebenheiten den Dialog mit Ihrem jeweiligen nationalen Parlament aufzunehmen und sich an die breite Öffentlichkeit Ihres Landes zu wenden. Daran werden wir nichts ändern. Wir könnten uns jedoch in der Frage, wie über Europa debattiert werden soll, auch von neuen Ideen inspirieren lassen, wie sie etwa jüngst geäußert wurden.

Im Hinblick auf die Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele schlage ich vor, dass wir unsere Arbeit entsprechend der beigefügten Agenda der EU-Führungsspitzen gestalten. Dabei handelt es sich selbstverständlich um ein dynamisches Dokument, das entsprechend unserem Handeln zu aktualisieren und zu erweitern ist. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie auf unserer Diskussion am Freitagmorgen Ihre Bemerkungen und Vorschläge vorbringen würden. Ich habe allerdings keine Redaktionssitzung für die Agenda der EU-Führungsspitzen vorgesehen, sondern vielmehr einen politischen Gedankenaustausch über die Frage, wie wir unsere Arbeiten in den kommenden Monaten am besten vorbereiten. Je nach dem Ergebnis unserer Diskussion werde ich sicherstellen, dass sie im Einklang mit unserem gemeinsamen Vorstellungen vom weiteren Vorgehen überarbeitet werden.

Ich freue mich darauf, Sie alle in Brüssel begrüßen zu dürfen.

Der estnische Vorsitz hat am 18. Oktober eine vorläufige Einigung mit Vertretern des Europäischen Parlaments über eine Verordnung zur Verlängerung der geltenden Vorschriften für Luftverkehrstätigkeiten, die von der Verordnung über das Emissionshandelssystem (EHS) der EU erfasst werden, über 2016 hinaus und zur Vorbereitung der Umsetzung des globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 erzielt. Die vorläufige Fassung des Rechtsakts wird nun den EU-Botschaftern zur Billigung unterbreitet.

Diese neue Verordnung wurde vorgelegt, nachdem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) im Oktober 2016 beschlossen hatte, ab 2021 einen globalen marktbasierten Mechanismus einzuführen, um die Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr über ein Ausgleichssystem, auch CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation – System für die Verrechnung und Reduzierung von Kohlendioxid in der internationalen Luftfahrt) genannt, zu begrenzen. Die EU unterstützt diese Maßnahme und will im Jahr 2021 an der "Pilotphase" des Systems, die freiwillig ist, teilnehmen.

Unterdessen muss die neue Verordnung unbedingt noch vor Jahresende angenommen werden, damit keine rechtliche Lücke in Bezug auf die Einhaltung der geltenden EHS-Verordnung im Jahr 2017 entsteht. Die heute erzielte Einigung wird eine rechtzeitige Annahme ermöglichen. Als Termin für die Berichterstattung und die Abgabe von Emissionszertifikaten für 2017 wurde der 31. März bzw. der 30. April 2018 festgelegt.

"Die EU ist der Ansicht, dass alle Flüge zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beitragen müssen. Wir unterstützen uneingeschränkt die laufenden Verhandlungen im Rahmen der ICAO für die Entwicklung eines umfassenden und einheitlichen internationalen Regelwerks, damit dies Wirklichkeit wird. Bis dahin ist die Annahme dieser Verordnung von entscheidender Bedeutung. Wir werden den Luftfahrzeugbetreibern damit Rechtssicherheit bieten und dafür sorgen, dass europäische Flüge auch nach 2016 zur Reduzierung der Emissionen beitragen."

Siim Kiisler, Umweltminister der Republik Estland

Wichtigste Elemente der vorläufigen Einigung:

• Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkungen für die Anwendung des EHS der EU, insbesondere durch Verlängerung der Ausnahmeregelung für nicht EWR-interne Flüge, bis zum Beginn der "ersten" Phase von CORSIA am 31. Dezember 2023;
• Festlegung von Bestimmungen über eine Überprüfung mit dem Ziel einer Umsetzung des globalen marktbasierten Mechanismus in der EU, insbesondere im Rahmen der EHS-Richtlinie, sobald alle ICAO-Beschlüsse verabschiedet sind;
• vorbehaltlich dieser Überprüfung Anwendung des linearen Reduktionsfaktors, der in der EHS-Richtlinie dargelegt ist, auf den Luftverkehrssektor ab 2021.

Es wurde auch eine Erklärung abgegeben, in der betont wurde, dass die ICAO in vollständiger Transparenz handeln und sich an alle Akteure wenden muss, um sie rechtzeitig über die Fortschritte und Beschlüsse zu unterrichten.

Außerdem haben das Europäische Parlament und der Rat Schutzmaßnahmen vereinbart, um die Integrität des EU-EHS auch dann zu erhalten, wenn die Verpflichtungen von Luftfahrtunternehmen und anderen Betreibern aus einem Mitgliedstaat enden.

Bisherige und nächste Schritte

Die Kommission hat ihren Vorschlag am 3. Februar 2017 unterbreitet und ihn am 28. Februar im Rat "Umwelt" vorgestellt. Die EU-Botschafter haben am 21. Juni Einvernehmen über das Mandat des Rates für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament erzielt. Die Abstimmung des EP im Plenum fand am 13. September statt. Anschließend nahmen die beiden Gesetzgeber am 25. September an einem ersten Trilog teil.

Sobald die EU-Botschafter grünes Licht geben, ist es am Parlament und am Rat, die neue Verordnung in erster Lesung anzunehmen. Sie wird dann am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

EHS und ICAO – Hintergrund

Das Emissionshandelssystem (EHS) wurde 2005 eingeführt, um die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der EU zu fördern. Der Luftfahrtsektor fällt unter die geltende EHS-Verordnung. Auch der Luftverkehr leistet einen Beitrag zur Verwirklichung des Ziels der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu senken.

2014 hatte die EU beschlossen, den Anwendungsbereich des EHS auf EWR-interne Flüge zu beschränken, um die Verhandlungen im Rahmen der ICAO voranzubringen; auch hoffte sie, Klarheit zu erhalten, was die Emissionen internationaler Flüge zwischen dem EWR und Drittstaaten betrifft. Die Ausnahmeregelung für nicht EWR-interne Flüge wurde damals auf die Zeit bis Ende 2016 befristet.

Die EHS-Reform, über die derzeit verhandelt wird, betrifft den Zeitraum 2021-2030. Eine Überprüfung der Reform soll stattfinden, sobald die rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen der ICAO in Bezug auf die Umsetzung des globalen marktbasierten Mechanismus feststehen. Auch soll Kohärenz mit dem Pariser Übereinkommen sichergestellt werden, mit dem sich die EU verpflichtet hat, ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu reduzieren.

Der globale marktbasierte Mechanismus der ICAO hat zum Ziel, den Anstieg der Treibhausgasemissionen im Luftverkehr zu verlangsamen und die Werte auf dem Niveau von 2020 zu stabilisieren. Die Anwendung der Maßnahme wird für Länder mit großem Luftfahrtsektor ab 2027 obligatorisch sein, doch soll 2021 eine freiwillige "Pilotphase" eingeleitet werden.

Montag, 2. Oktober 2017
15.30 Uhr Telefongespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy

Mittwoch, 4. Oktober 2017
(Luxemburg)
08.30 Uhr Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel
(Brüssel)
15.00 Uhr Treffen mit dem belgischen Premierminister Charles Michel (Lambermont)
20.00 Uhr Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte

Freitag, 6. Oktober 2017
New Delhi
Gipfeltreffen EU-Indien
(Ortszeit)
10.15 Uhr Höflichkeitsbesuch der Außenministerin Sushma Swaraj
10.55 Uhr Kranzniederlegung an der Gedenkstätte für Mahatma Gandhi
11.25 Uhr Ankunft und Begrüßung durch Premierminister Narendra Modi
11.30 Uhr Treffen im engeren Rahmen
12.15 Uhr Plenartagung
13.00 Uhr Arbeitsessen
14.00 Uhr Austausch bilateraler Abkommen und Presseerklärungen

Am 4. Oktober hat der Rat (EU-Botschafterinnen und ‑Botschafter) eine Verhandlungsposition zu einem Beschluss zur Aufhebung der Richtlinie zur Vereinheitlichung der Berichterstattung ("Vereinheitlichungsrichtlinie", Richtlinie 91/692/EWG) und zur Änderung von sechs Rechtsakten mit Bezugnahmen auf diese Richtlinie festgelegt. Dieser Beschluss ist von wesentlicher Bedeutung, um auf dem Gebiet der Umweltberichterstattung für Rechtsklarheit zu sorgen, die Transparenz zu verbessern und den Verwaltungsaufwand zu verringern.

Die Vereinheitlichungsrichtlinie ist der wichtigste derzeit geltende Rechtsakt, der auf die Straffung der Berichtspflichten unter sämtlichen EU-Umweltvorschriften abzielt. Jedoch sind darin nicht alle Berichtsanforderungen enthalten, und im Laufe der Jahre sind die meisten Bestimmungen veraltet.

Konkret bezieht sich die Richtlinie auf insgesamt 28 Umweltrechtsakte. Auch andere Rechtsakte stützen sich auf die Richtlinie – darunter eine Verordnung, neun Richtlinien und 23 Beschlüsse, die weiterhin in Kraft sind, obwohl sie keinerlei Rechtswirkung haben.

"Dies ist ein wichtiger Schritt im Rahmen der Bemühungen, die Umweltberichterstattung klarer und effizienter zu gestalten. Die Verringerung des Verwaltungsaufwands ist eines unserer übergeordneten Ziele, und veraltete Gesetzgebung hat im Rechtssystem der EU keinen Platz. Wir müssen dafür sorgen, dass alle unsere Rechtsvorschriften ihren Zweck erfüllen und werden daher gemeinsam mit dem Europäischen Parlament rasch tätig werden, um eine Einigung über dieses Dossier zu erzielen."

Siim Kiisler, Umweltminister der Republik Estland

Dieser Beschluss ist Teil des von der Kommission 2016 vorgelegten Pakets zur Aufhebung der Vereinheitlichungsrichtlinie. Es umfasst zwei weitere Initiativen, die ebenfalls zur Beseitigung unnötiger Rechtsvorschriften beitragen werden.

Insgesamt unterstützt der Rat den vorgeschlagenen Beschluss und stimmt den wichtigsten Elementen des Kommissionsvorschlags zu. Inhaltlich zielt der Vorschlag darauf ab, die Komitologiebestimmungen einer Reihe von Rechtsakten an den Vertrag von Lissabon und an die derzeitige Interinstitutionelle Vereinbarung anzupassen.

Die Standpunkte der beiden Mitgesetzgeber liegen sehr nahe beieinander, und der Rat sieht den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament mit der Erwartung entgegen, dass eine rasche und reibungslose Einigung in erster Lesung erzielt werden kann.

Die nächsten Schritte

Angesichts der Tatsache, dass sich das Europäische Parlament – im Anschluss an die Abstimmung im ENVI-Ausschuss vom 11. Juli 2017 – bereits am 13. September 2017 im Plenum auf seinen Standpunkt zu dem Dossier geeinigt hat, werden die Verhandlungen in naher Zukunft beginnen. Ein Trilog wird voraussichtlich für November anberaumt.

Nach Abschluss der Verhandlungen und einer Bestätigung des Ergebnisses durch beide Institutionen tritt der Beschluss gemäß den Bestimmungen am 20. Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Um jedoch vollständige Kohärenz zu gewährleisten und Gesetzeslücken zu vermeiden, wird die Veröffentlichung zunächst ausgesetzt, sodass der Beschluss zum selben Zeitpunkt in Kraft tritt wie die Rechtsakte des Abfallpakets, die derzeit von beiden Gesetzgebern erörtert werden.

Hintergrund

In ihrer Mitteilung von 2014 über das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) verpflichtete sich die Kommission, konkrete Vorschläge zur Beseitigung überholter Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Umweltberichterstattung auszuarbeiten.

Im Laufe der beiden folgenden Jahre hat die Kommission eine Mitteilung über bessere Rechtsetzung angenommen (Mai 2015) und im Rahmen ihres Arbeitsprogramms für 2016 eine REFIT-Eignungsprüfung für die Umweltüberwachung und -berichterstattung eingeführt, die derzeit noch läuft.

Im Nachgang zu ihren Zusagen hat die Kommission am 15. Dezember 2016 ein Paket zur Aufhebung der Vereinheitlichungsrichtlinie vorgeschlagen, das aus drei Initiativen besteht; die dritte ist der vorliegende Beschluss. Die erste ist eine Mitteilung der Kommission, in der eine Reihe von überflüssigen Durchführungsrechtsakten benannt wurde; mit der zweiten Initiative wird die Aufhebung zweier Durchführungsbeschlüsse vorgeschlagen.

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU hat Kauko Aaltomaa, einen hochrangigen Beamten des finnischen Innenministeriums, zum neuen Leiter der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ernannt. Er tritt sein Amt am 1. Oktober 2017 an.

EUPOL COPPS ist Teil der allgemeinen Anstrengungen der EU zur Unterstützung des Aufbaus eines palästinensischen Staates, mit denen eine umfassende Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung angestrebt wird. EUPOL COPPS hilft der Palästinensischen Behörde seit Januar 2006 beim Aufbau der Institutionen eines künftigen Staates Palästina in den Bereichen Polizeiarbeit und Strafjustiz. Durch ihren Beitrag zur Reform des Sicherheits- und Justizsektors unterstützt die Mission Bemühungen, die die Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung verbessern und die Rechtsstaatlichkeit stärken sollen. Das laufende Mandat der EUPOL COPPS endet am 30. Juni 2018. Das Hauptquartier der Mission befindet sich in Ramallah.

Kauko Aaltomaa ist Nachfolger des Franzosen Rodolphe Mauget, der dieses Amt seit dem 17. Februar 2015 inne hatte.

Der Rat hat die entsprechenden Rechtsakte zur Umsetzung der Bestimmungen der Resolution 2374 (2017) des VN-Sicherheitsrates angenommen, wonach gegen diejenigen, welche die Fortschritte bei der Durchführung des 2015 unterzeichneten Abkommens für Frieden und Aussöhnung in Mali aktiv behindern, Sanktionen verhängt werden können.

Die Personen und Einrichtungen, gegen die sich die Sanktionen richten, werden gegebenenfalls vom Sicherheitsrat oder Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen benannt, weil sie für Handlungen oder Politiken, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Malis bedrohen, unmittelbar oder mittelbar verantwortlich sind.

Hierzu können insbesondere die Beteiligung an Feindseligkeiten unter Verstoß gegen das Abkommen für Frieden und Aussöhnung in Mali oder an Angriffen auf staatliche Institutionen und die malischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, aber auch auf die internationalen Truppen gehören. Dies schließt die Blauhelme der Mehrdimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA), die gemeinsamen Truppen der fünf Länder der Sahelzone (G5 Sahel), die Missionen der Europäischen Union und die französischen Truppen ein.

Auch die Behinderung der Bereitstellung von humanitärer Hilfe für Mali, die Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen oder aber der Einsatz und die Anwerbung von Kindern durch bewaffnete Gruppen oder Streitkräfte im Rahmen des Konflikts in Mali zählen hierzu.

Die Sanktionen gegen die benannten Personen umfassen Einreisebeschränkungen (Einreiseverbot in die EU) für diese Personen und ein Einfrieren der Vermögenswerte in der EU, die den betreffenden Personen und Einrichtungen gehören, sowie ein Verbot für die in der EU niedergelassenen Personen oder Einrichtungen, ihnen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

Die vollständigen Bestimmungen sind in den Rechtsakten enthalten, die im Amtsblatt vom 29. September 2017 veröffentlicht werden. Diese Rechtsakte wurden im schriftlichen Verfahren angenommen.

Am 25. September hat der Rat eine Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) angenommen. Stichtag für die Einrichtung des Fonds ist der 28. September.

Der EFSD ist das wichtigste Instrument für die Umsetzung der europäischen Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) zur Unterstützung von Investitionen in afrikanischen und EU-Nachbarschaftsländern. Hauptziel der Investitionsoffensive ist es, einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu leisten, indem Beschäftigung und Wachstum gefördert und gleichzeitig die Ursachen der Migration bekämpft werden.

Mit einer anfänglichen Mittelausstattung von 3 350 Mio. € soll der Fonds bis zu 44 Mrd. € an Investitionen mobilisieren. Dieser Betrag könnte sich verdoppeln, wenn die Mitgliedstaaten und andere Geber ebenso viel beitragen wie die EU. Der Fonds wird zur Finanzierung von Projekten in einer Vielzahl von Sektoren beitragen, als da sind Energie, Verkehr, soziale Infrastruktur, digitale Wirtschaft, nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, Landwirtschaft und lokale Verkehrsdienste.

Der EFSD wird den Privatsektor zu Investitionen in Ländern oder Sektoren anregen, in denen er sonst nicht investieren würde, wie z. B. in fragilen oder von Konflikten betroffenen Ländern. Ähnlich wie der Europäische Fonds für strategische Investitionen, der Investitionen innerhalb der EU unterstützt, wird der Fonds Garantien anbieten und den Einsatz von Mischfinanzierungsinstrumenten fördern, um risikoreichere Projekte zu unterstützen. Der Fonds wird als zentrale Anlaufstelle für die Annahme von Finanzierungsvorschlägen von Finanzinstitutionen und öffentlichen oder privaten Investoren dienen und ein breites Spektrum an finanzieller Unterstützung für förderfähige Investitionen bieten.

Das Europäische Parlament hat den Text am 6. Juli angenommen. Die Verordnung wird am 27. September im Amtsblatt veröffentlicht. Am 28. September wird der EFSD-Strategieausschuss seine erste Sitzung abhalten, um die allgemeine Strategie und die Prioritäten für Investitionen im Rahmen des Fonds zu erörtern.

Dienstag, 26. September 2017
9.00 Uhr Treffen mit EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier
London
(Ortszeit)
12.30 Uhr Treffen mit Premierministerin Theresa May

Donnerstag, 28. September 2017
13.30 Uhr Telefonat mit dem Präsidenten der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem
Tallinn
(Ortszeit)
21.00 Uhr Informelles Abendessen mit den Staats- und Regierungschefs der EU

Freitag, 29. September 2017
"Digitales Gipfeltreffen Tallinn"
(Ortszeit)
10.00 Uhr Treffen mit dem Ministerpräsidenten Bulgariens Boyko Borissov
11.00 Uhr Ankunft und Begrüßung durch Ministerpräsident Jüri Ratas im Tallinn Creative Hub
11.10 Uhr Treffen mit dem Ministerpräsidenten Kroatiens Andrej Plenković
11.30 Uhr Treffen mit der Präsidentin Estlands Kersti Kaljulaid
12.00 Uhr Eröffnungsansprache der Präsidentin Kersti Kaljulaid
12.30 Uhr erste Sitzung: Arbeitsessen, Thema "Zukunft von Regierungen"
15.00 Uhr Familienfoto
15.15 Uhr Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel
15.45 Uhr zweite Sitzung: Thema "Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft"
18.15 Uhr Pressekonferenz