Europäischer Rat (Nachrichten)

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 12.–18. April 2021

Der Rat hat die Zuweisung von 121,5 Mio. € aus dem EU-Haushalt gebilligt, um den dringenden Bedarf im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu decken.

Following a meeting in Ankara with President Erdoğan, President Michel reiterated the EU's strategic interest for a mutually beneficial and positive relationship with Turkey.

During his visit to Libya, President Charles Michel held a joint press conference with Foreign Minister Najla.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 4.-11. April 2021

On 29 March 2021, the Eurogroup President, Paschal Donohoe, published an opinion article in the Financial Times examining fiscal stimuluses deployed by the European Union and the United States.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/372 des Rates vom 2. März 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.

Anlässlich der Veröffentlichung eines Artikels, den eine Reihe von Staats- und Regierungschefs der Welt gemeinsam unterzeichnet hat, erörterten der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und der Generaldirektor der WHO, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, ihre Forderung nach einem internationalen Pandemievertrag.

„COVID-19 macht deutlich, warum geeintes Handeln für eine solidere internationale Gesundheitsarchitektur erforderlich ist“ – Gemeinsamer Aufruf von Präsident Charles Michel, WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus und mehr als 20 Staats- und Regierungschefs weltweit.

A joint press conference followed by Q&A session will be held by President of the European Council Charles Michel and Director-General of the World Health Organization Tedros Adhanom Ghebreyesus, on an international pandemic treaty.

Der Rat hat beschlossen, das Mandat der EU-Militäroperation im Mittelmeer – EUNAVFOR MED IRINI – bis zum 31. März 2023 zu verlängern.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 29. März – 4. April 2021

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen gegen eine Person aufgehoben, die zuvor für Handlungen verantwortlich war, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Libyens bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs des Landes behindern oder untergraben.

Remarks by President Charles Michel following the video conference of the members of the European Council of 25 March 2021

Im Anschluss an die informelle Videokonferenz vom 25. März 2021 haben die Mitglieder des Europäischen Rates eine Erklärung zu COVID-19, zu den Themen Binnenmarkt, Industriepolitik, Digitales und Wirtschaft, zum östlichen Mittelmeerraum und zu Russland angenommen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, hat an der Videokonferenz der EU-Führungsspitzen teilgenommen, um einen Gedankenaustausch über die transatlantischen Beziehungen zu führen.

Im Anschluss an die informelle Videokonferenz vom 25. März 2021 haben die Mitglieder des Euro-Gipfels im inklusiven Format eine Erklärung zur internationalen Rolle des Euro angenommen.

Die Führungsspitzen der EU und die Sozialpartner sind auf dem Dreigliedrigen Sozialgipfel per Videokonferenz zusammengekommen, um zu erörtern, wie eine faire und nachhaltige Erholung verwirklicht werden kann.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/353 des Rates vom 25. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus anzuschließen.

Die Mitgliedstaaten haben vereinbart, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Legislativvorschlag aufzunehmen, der die EU-weite Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien erleichtern würde.