Europäischer Rat (Nachrichten)

Die EU und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben am 6. Mai im Rahmen einer Feier in Brüssel ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte unterzeichnet. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgte für die EU durch Vertreter des lettischen Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission und für die VAE durch Botschafter Sulaiman Hamid Almazroui.  

Nach der neuen Regelung können EU-Bürger visumfrei in das Hoheitsgebiet der VAE und Bürger der VAE visumfrei in die EU reisen, wenn der Aufenthalt höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen beträgt.  

Für die Inanspruchnahme dieser Regelung müssen die Bürger der EU und der VAE einen gültigen normalen Pass oder Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpass besitzen. Die Befreiung von der Visumpflicht gilt für alle Personenkategorien für sämtliche Reisezwecke (beispielsweise für Ferienaufenthalte, kulturelle Besuche, wissenschaftliche Tätigkeiten, Familienbesuche, Geschäftsreisen usw.), aber nicht für Personen, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit einreisen.  

Das Abkommen wird nunmehr dem Europäischen Parlament zugeleitet, das seine Zustimmung erteilen muss, bevor es geschlossen werden kann. Es wird jedoch ab dem 6. Mai 2015 vorläufig gelten.

Gemäß den den EU-Verträgen beigefügten Protokollen werden Irland und das Vereinigte Königreich nicht zur Anwendung dieses Abkommens verpflichtet sein. Die Visaregelung für Reisen in diese beiden Mitgliedstaaten unterliegt weiterhin ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.

Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments erzielten bei einem Treffen am 5. Mai 2015 grundsätzliche Einigung über den Beschluss zur Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve (MSR).

Die Einigung ist vom Ausschuss der Ständigen Vertreter auf der Grundlage eines konsolidierten Textes zu bestätigen, der anschließend vom Rat auf einer seiner nächsten Tagungen förmlich angenommen wird. 

Der Beschluss sieht Maßnahmen zur Behebung des strukturellen Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EU EHS) vor und ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel; ferner ebnet er den Weg für eine umfassendere Überprüfung des EU EHS. 

Ziel des Vorschlags 

Seit 2009 hat sich – zum Teil infolge der Wirtschaftskrise – in dem System ein Überschuss an Emissionszertifikaten gebildet, der sich 2013 auf annähernd 2,1 Milliarden Zertifikate belief; dies hat den CO2-Preis erheblich geschwächt. Zudem wird damit gerechnet, dass dieser strukturelle Überschuss bis 2020 und darüber hinaus im System bestehen bleibt. 

Um das derzeitige Marktungleichgewicht zu beheben und ähnliche Probleme in Zukunft zu vermeiden, wird vorgeschlagen, immer dann, wenn die Gesamtzahl der EU EHS-Zertifikate eine bestimmte Schwelle überschreitet, einen Teil der Zertifikate automatisch vom Markt zu nehmen und in eine Reserve einzustellen. Im gegenteiligen Fall würden die Zertifikate dem Markt wieder zugeführt.  

Wesentliche Ergebnisse der Verhandlungen:

• Starttermin (1. Januar 2019)
• "einbehaltene" Zertifikate (die 900 Millionen Zertifikate, deren für die Jahre 2014-2016 vorgesehene Versteigerung bis 2019-2020 zurückgestellt wurde): Einstellung in die Marktreserve;
• nicht zugeteilte Zertifikate: direkte Überführung in die Marktreserve 2020 und zukünftige Nutzung gemäß den Ergebnissen einer umfassenderen EHS-Überprüfung;
• Überprüfung von EU EHS und MSR: Berücksichtigung von Verlagerungen von CO2-Emissionen und von Wettbewerbsaspekten sowie von beschäftigungs- und BIP-relevanten Fragen;

Was ist das EU EHS?

Ziel des EU EHS ist es, Treibhausgasemissionen auf wirtschaftlich effiziente Weise zu verringern.

Das EU EHS beruht auf dem Konzept von "Obergrenzen und Handel": Alljährlich legt die EU für die Gesamtemissionen, die von den unter das System fallenden Kraftwerken, energieintensiven Industrien und gewerblichen Luftfahrtunternehmen verursacht werden, eine Obergrenze fest.  

Innerhalb dieser Grenze können Unternehmen je nach Bedarf Emissionszertifikate an‑ und verkaufen. Jedes Zertifikat berechtigt den Eigentümer zum Ausstoß von einer Tonne CO2, dem wichtigsten Treibhausgas, bzw. der entsprechenden Menge eines anderen Treibhausgases. 

Von 2013 bis 2020 wird die Obergrenze jährlich um 1,74 % und ab 2021 um 2,2 % gesenkt, was das neue Ziel der EU für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen bis 2030 wiederspiegelt.

Alles in allem deckt das EU EHS rund 45 % der gesamten Treibhausgasemissionen der 28 EU-Staaten ab.

Einleitende Bemerkungen

Für letzten Donnerstag hatte ich eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates angesetzt, um die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und ihre Institutionen aufzurufen, auf die dramatische Situation im zentralen Mittelmeerraum zu reagieren. Vier Tage zuvor waren 800 Menschen ertrunken, und – wie Sie wissen – waren dies nicht die einzigen Opfer, die in den letzten Wochen zu beklagen waren. Die Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass konkret und schnell gehandelt werden muss. Eine problematische Situation im Süden ist nicht nur eine Herausforderung für Südeuropa, sondern für ganz Europa. Und wir machen uns nichts vor. Uns steht ein schwieriger Sommer bevor.

Das Leben unschuldiger Menschen zu retten, steht für uns nach wie vor an erster Stelle. Es geht jedoch nicht nur um die Rettung von Menschen aus Seenot. Es gilt nun unmittelbar – und dies ist vielleicht am wichtigsten –, die Schlepper daran zu hindern, weitere Tausende von Menschenleben zu gefährden. Die Heimatländer der Migranten, die Durchreiseländer und die Länder mit dem größten Migrationsdruck müssen unterstützt und eingebunden werden. Und schließlich müssen wir noch stärker unsere vereinten Kräfte einsetzen, um Menschen zu helfen, die auf politisches Asyl angewiesen sind. Die Staats‑ und Regierungschefs haben sich auf Maßnahmen in vier Hauptbereichen verständigt.

Erstens werden wir gegen Schleuser und Menschenhändler vorgehen. Die Schleuser in Nordafrika und anderswo sind zynisch, menschenverachtend und oft gewalttätig. Sie nehmen den Verzweifelten ihre gesamten Ersparnisse und lassen sie im Meer ertrinken. Noch schlimmer, sie bringen Schiffe bewusst in gefährliche Situationen.

Die Staats‑ und Regierungschefs haben die Hohe Vertreterin gebeten, Maßnahmen – auch eine mögliche GSVP-Operation – vorzuschlagen, die es ermöglichen, die Schlepperboote auszumachen, zu beschlagnahmen und zu zerstören, bevor sie eingesetzt werden. Wir müssen im Einklang mit dem Völkerrecht handeln, und viele Aspekte müssen noch geklärt werden. Die Mitgliedstaaten werden ferner die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Schleppernetzen intensivieren, indem sie auf Europol zurückgreifen und Verbindungsbeamte für Migration in Drittländer entsenden.

Zweitens haben wir vereinbart, die Finanzmittel für unsere Grenzschutzoperationen im Mittelmeerraum – Triton und Poseidon – zu verdreifachen und ihre Einsatzfähigkeit massiv zu verstärken. Auf der Tagung des Europäischen Rates haben mehr als 20 Staats‑ und Regierungschefs umfangreiche Unterstützung zugesagt, einschließlich Hubschraubern und Überwachungsflugzeugen, Experten, Patrouillenbooten und Marineschiffen. Im Grunde haben alle Staats‑ und Regierungschefs ihre Hilfsbereitschaft bekundet. Das bedeutet, dass unsere Operationen ihr Mandat schneller und besser ausführen und mehr Leben retten können.

Für die Menschen ist der sicherste Schutz vor dem Ertrinken, sie gar nicht erst auf die Schiffe gelangen zu lassen. Unter den Migranten sind fast keine Libyer. Daher werden wir die Länder im Umkreis Libyens – Tunesien, Ägypten, Sudan, Mali und Niger u.a. – bei der Überwachung und Kontrolle der Landgrenzen und Reisewege unterstützen. Das bedeutet, dass wir uns auf die bestehenden GSVP-Operationen in der Region stützen werden, um das Grenzmanagement zu verbessern. Außerdem werden wir intensiver innerhalb bestehender regionaler Rahmenstrukturen und gemeinsam mit afrikanischen Partnern zu Themen wie Entwicklungshilfe, Bekämpfung des Menschenhandels und Schutz von Flüchtlingen zusammenarbeiten. Premierminister Muscat hat freundlicherweise angeboten, in Malta ein gemeinsames Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den hauptsächlich betroffenen Ländern zu organisieren.

Der letzte Baustein ist, dass mehr für den Schutz der Flüchtlinge getan werden muss. Uns allen ist bewusst, dass dies eine schwierige und sensible Diskussion ist. Wir haben jedoch schon einige Fortschritte erzielt. Dazu gehören die umfassende und wirksame Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zur Sicherstellung gleicher Standards in allen Mitgliedstaaten, die Erhöhung von Soforthilfe für die an vorderster Front stehenden Mitgliedstaaten sowie der Einsatz von Unterstützungsteams zur Bearbeitung von Asylanträgen.  Die Staats‑ und Regierungschefs werden ein erstes freiwilliges Pilotprojekt zur Neuansiedlung innerhalb der EU auf den Weg bringen und Mechanismen für eine Notfall-Umverteilung innerhalb der EU prüfen.

Sie haben sich letzte Woche keineswegs der Illusion hingegeben, dass es eine Lösung für die derzeitige Lage ohne Stabilität und funktionierende Verwaltung in Libyen geben könnte. Wir haben ein Nachbarland an unseren Grenzen ohne Recht und Gesetz, ohne Regierung, mit der sich zusammenarbeiten ließe. So lange dies der Fall ist, müssen wir mit dieser Situation umgehen und das Leid lindern, so gut es geht.

Die Kommission, der Rat und die Hohe Vertreterin sind dabei, einen Fahrplan fertigzustellen, in dem konkrete Maßnahmen, ein genauer Zeitplan und eine klare Verantwortlichkeit für das festgelegt sind, worauf die sich die Staats‑ und Regierungschefs letzte Woche geeinigt haben. Auf dieser Grundlage werden die Staats‑ und Regierungschefs das Thema im Juni wieder aufgreifen, um die Fortschritte zu bewerten.

Schlussbemerkungen

Die Situation im Mittelmeerraum ist für alle hochdramatisch und bedrückend. Jeden – nicht nur in diesem Saal –, auch die amtierenden Staats‑ und Regierungschefs in ganz Europa macht diese Tragödie und das Ausmaß des damit verbundenen Leids der Menschen betroffen.

Europa hat dieses Desaster nicht verursacht. Die Ursachen sind Armut, Krieg, Instabilität, scheiternde Staaten und das Bevölkerungswachstum in Afrika. Natürlich kann man sich nicht damit abfinden, dass Hunderte von Menschen bei dem Versuch sterben, über das Meer Europa zu erreichen. Andererseits können wir unsere Türen auch nicht für jedermann öffnen. Mit diesem Dilemma müssen wir uns in den nächsten Monaten auseinandersetzen, wir müssen damit so gut und so menschlich wie möglich umgehen. Es gibt längerfristige Lösungen für diese Probleme, wie z.B. gezieltere Entwicklungshilfe, aber im Moment konzentrieren sich unsere Bemühungen auf die Rettung von Menschenleben.

Wir stocken mit sofortiger Wirkung die Such‑ und Rettungskapazitäten von EU-Grenzoperationen im Mittelmeerraum auf. Schauen Sie sich an, wo genau Triton Rettungsoperationen durchgeführt hat. Sie werden sehen, wie nahe sie schon an Libyen herangekommen sind. Die Reichweite dieser Missionen wird im Zuge der massiven Erhöhung der Mittel ausgedehnt werden. Und Frontex wird in den nächsten Tagen mit den italienischen Behörden über die Ausweitung des hauptsächlichen Patrouillengebiets sprechen.

Wir bekämpfen die Schleuser, die wahren Schuldigen, die ja eigentlich Kriminelle sind, und wir haben schon eine wichtige Botschaft über unsere Handlungsbereitschaft ausgesandt.

Wir nehmen die Zusammenarbeit mit Herkunfts‑ und Transitländern ernst; so haben wir die betreffenden afrikanischen Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen nach Malta eingeladen. 

Und wir sind bei der schwierigen Diskussion über Neuansiedlung, Umverteilung und ein besser funktionierendes europäisches Asylsystem vorangekommen.

Liebe Kollegen, es gab viele Einwände, dass wir letzte Woche zu wenig entschieden hätten. Ministerpräsident Renzi hat nach der Tagung gesagt – ich zitiere: "Europa hat ernsthaftes Engagement gezeigt. Zum ersten Mal gibt es ein gemeinsames strategisches Konzept." In ähnlicher Weise hat sich auch Maltas Premierminister Joseph Muscat geäußert: "Es gibt eine neue Entschlusskraft. Was letzte Woche geschehen ist, hat die Stimmung im Europäischen Rat und in den Mitgliedstaaten entscheidend verändert." In diesem Fall zählt für mich die Meinung der Regierungschefs der am meisten betroffenen Länder. Ich danken Ihnen.

 

Heute begehen wir den von der UNESCO initiierten Welttag der Pressefreiheit. Freie, vielfältige und unabhängige Medien sind in jeder demokratischen Gesellschaft unverzichtbar, da ohne die Freiheit der Meinungsäußerung und die Medienfreiheit eine informierte, aktive und engagierte Bürgerschaft nicht möglich ist. Daher ist die Pressefreiheit eine Säule jeder Gesellschaft. Sie bedarf der Förderung und darf nie als Selbstverständlichkeit betrachtet werden. Schließlich ist es dem Mut vieler Journalisten zu verdanken, dass ein oft vernachlässigter Begriff, nämlich das Wort "Wahrheit", immer noch eine Bedeutung hat. 

Die EU gedenkt der Journalisten und Medienakteure, die ihr Leben verloren haben, ins Gefängnis geworfen wurden oder auf andere Weise zu Unrecht für die Inanspruchnahme ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung leiden mussten. Wir bekennen uns erneut zur Förderung und zum Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung und der Medienfreiheit weltweit und werden auch weiterhin für die Sicherheit der Journalisten und anderer Mitarbeiter der Medien eintreten.

Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind Teil des Alltagslebens und bieten in Bezug auf die Ausübung der Menschenrechte und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung neue Möglichkeiten. Der Zugang zu Informationen und die Freiheit der Meinungsäußerung sowohl online als auch offline sind unterschiedslos für alle Menschen zu gewährleisten und zu schützen. Das Internet sollte ein einheitliches und unfragmentiertes Netzwerk bleiben, das denselben Gesetzen unterliegt, die in anderen Bereichen des Alltagslebens gelten, in denen jeder Einzelne seine Rechte genießen und Rechtsmittel einlegen kann, wenn diese Rechte verletzt werden. Diese Grundsätze sind in den Schlussfolgerungen des Rates vom 27. November 2014 zur Internet-Governance und vom 11. Februar 2015 zur Cyberdiplomatie anerkannt worden.

Die EU bekennt sich zu einer weiteren Verstärkung der internationalen Bemühungen zur Förderung der Freiheit der Meinungsäußerung und begrüßt das neue Mandat der Vereinten Nationen für Sonderverfahren in Bezug auf das Recht auf Schutz der Privatsphäre.

Fast ein Jahr, nachdem der Rat der Europäischen Union die "Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline" verabschiedet hat, ist die EU entschlossen, auch weiterhin alle geeigneten externen Finanzinstrumente der EU einzusetzen, um die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung weiter zu schützen und zu fördern und die Freiheit und Vielfalt der Medien zu unterstützen.

Montag, 4. Mai 2015
Warschau
Trauerfeier für den polnischen Staatssekretär und Bevollmächtigten des Ministerpräsidenten für den internationalen Dialog Władysław Bartoszewski

Dienstag, 5. Mai 2015
13.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz (Berlaymont)
17.00 Uhr Treffen mit dem estnischen Ministerpräsidenten Taavi Rõivas (Fototermin)

Mittwoch, 6. Mai 2015
14.00 Uhr Überreichung von Beglaubigungsschreiben durch Botschafter

Donnerstag, 7. Mai 2015
09.30 Uhr Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (Fototermin)
Gdańsk, Polen
Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa