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EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip geht in die Offensive: Bei der Plenarsitzung des Europaparlament weist er Vorwürfe zurück, wonach die Pläne der Kommission zum digitalen Binnenmarkt auch die Umgehung von Verschlüsselungssystemen beinhalten. EurActiv Brüssel berichtet.

Die am finanziellen Abgrund stehende griechische Regierung demonstriert im Schuldenstreit mit der Euro-Zone Optimismus. Arbeitsminister Panos Skourletis zeigte sich am Dienstag gewiss, eine Einigung mit den Geldgebern werde "in den kommenden Tagen gelingen". Konkrete Anzeichen dafür gab es allerdings nicht - Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nannte es unwahrscheinlich, dass diese Woche eine Einigung erzielt werde.

Der Front National (FN) startete in dieser Woche eine Kampagne gegen das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). "Niemand in Frankreich spricht über das Freihandelsabkommen", sagt Marine Le Pen. EurActiv Frankreich berichtet.

Deutschland will seine Hilfe für die ärmsten Länder zum Schutz vor der Erderwärmung verdoppeln und damit eine entscheidende Hürde für einen Weltklimavertrag aus dem Weg räumen. Doch bislang ziehen nur wenige Industrieländer mit.

Bundestagsabgeordnete haben auch nach Einrichtung eines "Leseraums" in der US-Botschaft in Berlin keinen Einblick in wichtige Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).

Viktor Orbán beharrt darauf, in Ungarn eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe führen zu dürfen. Zudem bekräftigt der rechtskonservative Politiker in Straßburg seine Ablehnung im Streit über ein Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU. "Was die EU-Kommission vorschlägt, grenzt an Wahnsinn", sagte der ungarische Regierungschef.

Die EU-Kommission hat im Streit um den Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Auch wenn Brüssel grundsätzlich die Einführung von Mindestlöhnen in der EU unterstütze, bewirke die deutsche Regelung "eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs".

Die EU sucht nach neuen Energielieferanten, um von russischem Gas unabhängiger zu werden. Die Balkan-Länder und die Ukraine investieren stark in umweltverschmutzende Kohlekraftwerke, um die Nachfrage nach billigem Strom zu bedienen - mit möglicherweise fatalen Folgen für die Umwelt und die öffentliche Gesundheit. EurActiv Brüssel berichtet.

Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur gehören deutsche und britische Lieferwagen zu den größten Umweltverschmutzern unter den EU-Fahrzeugen. Insgesamt sind diese jedoch zunehmend umweltfreundlicher und kraftstoffsparender. EurActiv Brüssel berichtet.

Die euroskeptische Alternative für Deutschland steht offenbar kurz vor der Spaltung. Nachdem ihr Chef Bernd Lucke die Gründung eine neuen, neoliberal orientierten Partei "Weckruf 2015" angekündigt hatte, ließen die Co-Vorsitzenden Frauke Petry und Konrad Adam seinen Zugang zum Mail-Verteiler der Partei sperren.

Mehrere Verbände von Ärzten und Apothekern blicken mit großer Sorge auf das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Unter anderem könnten Kapitalinteressen medizinische Entscheidungen beeinflussen. Die EU-Staaten müssten in der Gesundheitspolitik ihre Souveränität behalten.

Das lange Tauziehen im Schuldenstreit zwischen der EU und Griechenland könnte bald beendet sein. Davon gehen sowohl der griechische Regierungschef Alexis Tsipras als auch sein Finanzminister Yanis Varoufakis aus. Jüngste Töne von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sind jedoch nicht versöhnlich.

Bis zur Stichwahl um das polnische Präsidentenamt sind es noch eine Woche. Doch schon jetzt haben sich Amtsinhaber Bronislaw Komorowski und sein Herausforderer Andrzej Duda in einem TV-Duell einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Es zeigt: Die Nerven liegen auf beiden Seiten blank.

Die Proteste von Unternehmen, Gewerkschaften und Wirtschaftspolitikern gegen die geplante Klima-Abgabe für Kohlekraftwerke zeigen Wirkung. Die Strafzahlungen sollen deutlich weniger Kohlendioxid-Einsparung bringen als ursprünglich vorgesehen, heißt es in einem Papier, das innerhalb des Bundeswirtschaftsministeriums kursiert.

Dänemark ist laut einer Untersuchung des Europäischen Radfahrer-Verbandes das fahrradfreundlichstes Land der EU. Deutschland landet auf Platz fünf.

Die EU-Außenminister haben sich auf konkrete Pläne für eine Militärmission im Mittelmeer gegen Schleuserbanden geeinigt. So wollen sie das massenhafte Ertrinken von Flüchtlingen Einhalt gebieten. "Schlicht verrückt" und "unkontrollierbar" bezeichnen Kritiker das Vorhaben.

Die EU-Kommission will ihre Gesetzgebung verschlanken, will eine "bessere Regulierung". Das ruft die Zivilgesellschaft auf den Plan: Jetzt gründen mehr als 50 NGos ein Überwachungsnetzwerk. Dessen Ziel: Es soll die Rechte von Bürgern, Arbeiternehmern und Verbrauchern schützen. EurActiv Brüssel berichtet.

Das dänische Kulturministerium organisiert eine Kampagne gegen raubkopierte Inhalte im Internet. Dafür macht es gemeinsame Sache mit Internetdienstleistern und Hight-Tech Firmen. Das trifft nicht überall in Europa auf Wohlwollen. EurActiv Brüssel berichtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will ernst machen gegen globale Seuchen: Auf der WHO-Gesundheitskonferenz in Genf schlägt sie ein weltweites System für den Kampf gegen Epidemien. Zudem forderte sie andere Staaten auf, dem Beispiel Deutschland zu folgen und nationale Aktionspläne gegen den Einsatz von Antibiotika in der Medizin und Massentierhaltung zu verabschieden.

Das Europaparlament wird diese Woche prüfen, ob es dem Beispiel der USA folgt und striktere Kontrollen für Mineralien aus Kriegsgebieten einführt. Unter den Parlamentariern herrscht aber große Uneinigkeit über eine neue Gesetzgebung.