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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 2 hours ago

Von Krise zu Krise: Hilfsorganisation kritisiert Ad-hoc-Politik der Bundesregierung

Wed, 27/05/2015 - 17:39

Deutschlands Hilfsorganisationen erfreuen sich einer wachsenden Spendenbereitschaft unter der Bevölkerung. Die Helfer von "medico international" sehen darin jedoch einen Beweis für die dramatische Zunahme von Krisen wie Ebola und Syrien – ein Trend, an dem auch die Bundesregierung und andere europäische Staaten Schuld hätten.

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Geld für Juncker-Plan: EU-Parlament ringt Kommission Zugeständnisse ab

Wed, 27/05/2015 - 16:06

EXKLUSIV: Punktsieg für das Europaparlament im Streit mit der EU-Kommission über die Finanzierung des Juncker-Investitionsplans: Die Brüsseler Spitzenbehörde willigt ein, weniger Mittel aus dem Forschungsprogramm "Horizon 2020" und dem Fonds "Connecting Europe" abzuzwacken. EurActiv Frankreich berichtet.

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Weber: "Die britische Regierung muss realistisch bleiben"

Wed, 27/05/2015 - 16:00

Nach der Ansicht des Chefs der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, darf der britische Regierungschef David Cameron die Verhandlungen mit den EU-Partnern nicht mit unerfüllbaren Forderungen überfrachten. Eine Diskriminierung von EU-Bürgern in Großbritannien wäre eine "rote Linie", sagt der CSU-Politiker im Interview mit dem Tagesspiegel.

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EU-Untersuchung: Über vier Espressi täglich können Gesundheit schaden

Wed, 27/05/2015 - 13:47

Die EU-Lebensmittelbehörde schlägt Alarm: Wer täglich mehr als vier starke Espressi oder andere Getränke mit ähnlich viel Koffein trinkt, kann laut einer aktuellen Untersuchung seiner Gesundheit schaden.

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EU-Kommission will zehntausende Flüchtlinge umsiedeln

Wed, 27/05/2015 - 08:07

Die EU-Kommission will heute ihre Pläne für die EU-Flüchtlingsquoten konkretisieren. Trotz heftigen Widerstands will die Brüsseler Behörde laut einem Zeitungsbericht zehntausende Flüchtlinge in Europa umsiedeln.

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Cameron startet diplomatische Offensive

Wed, 27/05/2015 - 08:01

Wenn Queen Elizabeth II. am Mittwoch im britischen Parlament das Programm der neuen Regierung vorstellt, dürfte es vor allem um das geplante Referendum über den Verbleib des Königreichs in der EU gehen. Doch auch abseits des Dauerbrenners stehen weitere wichtige Themen auf der Agenda von Premierminister David Cameron.

Categories: Europäische Union

Merkel und Hollande werben für Stärkung der Euro-Zone

Wed, 27/05/2015 - 07:57

Während der britische Premierminister David Cameron die EU-Verträge teilweise neu verhandeln will, werben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande für eine Stärkung der Euro-Zone innerhalb der bestehenden Verträge.

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Entwicklungsminister will Flüchtlingsfonds mit zehn Milliarden Euro

Wed, 27/05/2015 - 07:51

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen europäischen Sonderfonds von zehn Milliarden Euro gefordert. Der EU-Haushalt müsse dafür nicht erhöht werden.

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Die Vorratsdatenspeicherung kommt - mit kurzen Fristen

Wed, 27/05/2015 - 07:46

Zehn Wochen lang sollen künftig die Daten zur Telefon- und Internetkommunikation von Bürgern gespeichert werden. Am Mittwoch soll das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen. Fragen und Antworten zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

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Bundespolizei beginnt Grenzkontrollen vor G7-Gipfel

Wed, 27/05/2015 - 07:40

Im Vorfeld des G-7-Gipfels Anfang Juni in Bayern hat die Bundespolizei am Dienstag mit punktuellen Grenzkontrollen begonnen. Die Bundespolizei will mit den verschärften Kontrollen gewaltbereite Demonstranten gegen den G-7-Gipfel identifizieren und daran hindern, an den Protesten teilzunehmen.

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Netzneutralität: Keine Annäherung zwischen Rat und EU-Parlament

Wed, 27/05/2015 - 07:25

Eine Mitteilung des Rats an das EU-Parlament verdeutlicht die Unbeweglichkeit des Ministergremiums bei der Gesetzgebung zur Netzneutralität. EurActiv Brüssel berichtet.

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Patientenorganisationen warnen: Europa bemerkt Hepatitis-Krise nicht

Wed, 27/05/2015 - 07:06

Die Zahl der Europäer, die mit Hepatitis B und C leben, steigt – vor allem in Osteuropa. Doch der Zugang zu einer Behandlung ist nicht ausreichend. Patientengruppen führen das auf Finanzierungsprobleme und Unwissenheit zurück. EurActiv Brüssel berichtet.

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Homo-Ehe in Deutschland: Irisches Votum entfacht Streit in der Union

Tue, 26/05/2015 - 17:26

Das erzkatholische Irland hat sich per Volksabstimmung für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Nun beginnt auch in Deutschland der konservative Widerstand gegen die Homo-Ehe zu bröckeln. Doch es bleiben Hürden auf dem Weg zu einem entsprechenden Gesetz: der geltende Koaltionsvertrag und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Categories: Europäische Union

Warum die EU eine neue Globale Strategie braucht

Tue, 26/05/2015 - 14:11

Die EU Staats- und Regierungschefs werden auf ihrem Gipfel im Juni eine neue EU-Außenstrategie auf den Weg bringen. Dirk Messner und Imme Scholz vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik DIE fordern eine breit angelegte "Globale Strategie" – denn nur ein integrierter Politikansatz im auswärtigen Handeln der EU kann den akuten Krisen und Herausforderungen gerecht werden.

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EU-Parlamentarier fordern TTIP-Kontrollgremium

Tue, 26/05/2015 - 13:26

Das Europaparlament bringt die Einrichtung eines permanenten parlamentarischen Kontrollgremiums für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ins Gespräch. Am Donnerstag stimmt der Handelsausschuss über eine Resolution zu TTIP ab – darin thematisieren die Abgeordneten auch den Investorenschutz.

Categories: Europäische Union

EU-Lobbyisten ändern Taktik wegen neuer Juncker-Kommission

Tue, 26/05/2015 - 12:34

In der Brüsseler Lobby-Welt bricht ein neues Zeitalter an: Wegen der neuen Cluster-Struktur der EU-Kommission schmieden immer mehr Interessenvertreter in Brüssel strategische Allianzen, so das Ergebnis einer aktuellen Studie. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

Chef von Europäischem Rettungsschirm fürchtet Staatspleite Griechenlands

Tue, 26/05/2015 - 08:22

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat eine Parteirebellion zum Abbruch der Schulden-Verhandlungen mit großer Mühe abgewendet. Dennoch warnt der deutsche Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, eine unmittelbare Gefahr für eine Staatspleite Athens.

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EU prüft Mindeststeuer für Firmen

Tue, 26/05/2015 - 08:20

Die EU-Kommission prüft Medienberichten zufolge die Einführung einer Mindestbesteuerung für Unternehmen. Die Urheber dieser Idee sind Paris und Berlin.

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Russland lässt CDU-Politiker Wellmann nicht einreisen

Tue, 26/05/2015 - 08:05

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland haben einen neuen Dämpfer erhalten: Moskau verwehrte am Sonntagabend dem CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann die Einreise. Wellmann bezeichnete Russland noch vor Kurzem als "Kriegstreiber" in der Ukraine-Krise.

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Bulgarien, Griechenland und Türkei kämpfen gemeinsam gegen irreguläre Migranten

Tue, 26/05/2015 - 07:34

Bulgarien und seine Nachbarländer Türkei und Griechenland wollen die Kräfte im Kampf gegen "illegale" Migranten bündeln. Regierungsvertreter haben ein entsprechendes Polizei- und Grenzschutzabkommen unterzeichnet, das auf den Dreiklang "Einwanderung, organisiertes Verbrechen und Terrorismus" abzielt.

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