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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 weeks 3 days ago

EuGH-Generalanwalt verteidigt EZB-Anleihekäufe

Fri, 05/10/2018 - 08:19
Ende des Jahres laufen die Anleihekäufe der EZB ohnehin aus. Ob sie rechtmäßig sind, ist noch in Klärung. Nun zeichnet sich ab, dass der EuGH sich auf die Seite der Zentralbank schlägt.
Categories: Europäische Union

Wortgefechte und Entspannungssignale zwischen Rom und Brüssel

Fri, 05/10/2018 - 07:47
Der Streit um die italienischen Haushaltspläne geht weiter. EU-Kommission und italienische Regierung liefern sich heftige Wortgefechte. Ministerpräsident Conte signalisiert Entgegenkommen, zumindest ein bisschen.
Categories: Europäische Union

Eine europäische Strategie für den Mediensektor

Fri, 05/10/2018 - 07:36
Es ist nicht genug, im Vorfeld der EU-Wahlen 2019 gegen Fake News vorzugehen, schreibt Christophe Leclercq. Es brauche eine Strategie für den europäischen Mediensektor.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament: scharfe Kritik an China wegen Verfolgung von Minderheiten

Fri, 05/10/2018 - 07:10
Laut EU-Parlament begeht China Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und Kasachen im Land. Ausweisungen der Minderheiten in die Volksrepublik sollen gestoppt werden, so die Parlamentarier.
Categories: Europäische Union

EU-Wahl: Deutsche Regierung will Sperrklausel für Kleinparteien

Thu, 04/10/2018 - 14:44
Die große Koalition möchte eine Zwei-Prozent-Hürde für deutsche Kleinparteien zur Europawahl einführen. Eine solche Klausel wurde schon zweimal als verfassungswidrig abgelehnt - doch ein neuer Beschluss in Brüssel soll nun den Weg dafür öffnen.
Categories: Europäische Union

Frankreichs Finanzminister drängt zu Reformen

Thu, 04/10/2018 - 14:08
“Es wird ein Euro-Zonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Euro-Zone mehr”, droht Frankreichs Finanzminister.
Categories: Europäische Union

Was steht im neuen Einwanderungsgesetz?

Thu, 04/10/2018 - 12:56
Das Kabinett hat diese Woche die Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz aus Drittstaaten beschlossen. Doch worauf zielt es ab, was soll sich ändern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Categories: Europäische Union

COP24: Polen rüstet sich für Klimaabkommen

Thu, 04/10/2018 - 12:19
Im Interview legt Michał Kurtyka dar, wie die Vorbereitungen auf den Klimaipfel laufen, der als wegweisend für die Erreichung der Klimaziele von Paris gilt.
Categories: Europäische Union

Deutschland verspricht Hilfen für das syrische Idlib

Thu, 04/10/2018 - 12:08
Bisher ist der befürchtete Giftgasanschlag in Idlib ausgeblieben, es soll eine demilitarisierte Zone eingerichtet werden. Für den Fall der Fälle hat Deutschland nun humanitäre Unterstützung in Aussicht gestellt.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament will striktere CO2-Ziele für die Autoindustrie

Thu, 04/10/2018 - 10:50
Das EU-Parlament hat für ein CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent für Leichtfahrzeuge bis 2030 gestimmt. Dieses Ziel dürfte für schwierige Gespräche mit den EU-Staaten sorgen.
Categories: Europäische Union

Italien senkt geplante Neuverschuldung

Thu, 04/10/2018 - 09:57
Italiens Schuldenberg beträgt 131 Prozent der Wirtschaftsleistung und bereitet der EU Kopfschmerzen. Nun soll es doch nicht so schlimm kommen wie befürchtet: Italien will die Neuverschuldung ab 2020 leicht absenken.
Categories: Europäische Union

Irische Datenschutzbehörde ermittelt gegen Facebook

Thu, 04/10/2018 - 09:45
Sollte Facebook nach dem letzten Hackerangriff schuldig befinden werden, Nutzerdaten nicht ausreichend geschützt zu haben, könnten im Rahmen der EU-Datenschutzrichtlinie eine Strafe von bis zu 1,4 Milliarden Euro Strafe drohen.
Categories: Europäische Union

Frankreichs Linke will EU-Wahlen zum „Referendum“ gegen Macron machen

Thu, 04/10/2018 - 08:57
La France Insoumise will die EU-Wahlen zu einem „Referendum“ gegen die neoliberale Politik von Präsident Emmanuel Macron machen.
Categories: Europäische Union

Nach Kündigung des Innenministers: Frankreichs Regierung betont Stabilität

Thu, 04/10/2018 - 08:51
Frankreich steht Kopf seit der Innenminister gestern zurückgetreten ist. In der Regierung ist man nicht gut auf Gérard Collomb zu sprechen.
Categories: Europäische Union

Kurz zu Besuch in Moskau

Thu, 04/10/2018 - 08:28
Sebastian Kurz ist zu Besuch in Moskau, um über die Ukraine, Nordstream 2 und über das angespannte Verhältnis des Landes zur EU zu sprechen.
Categories: Europäische Union

Druck aus Deutschland: Kommission wird Klimaziele nicht erhöhen

Thu, 04/10/2018 - 07:03
Die EU-Kommission hat angebliche Pläne aufgegeben, das europäische Emissionsminderungsziel von 40 auf 45 Prozent zu erhöhen.
Categories: Europäische Union

May bestätigt: Strikte Einreiseregeln für EU-Bürger nach Brexit

Tue, 02/10/2018 - 15:12
Premierministerin May bestätigte, das Vereinigte Königreich werde EU-Bürger nach dem Brexit genauso behandeln wie Bürger aus Nicht-EU-Ländern.
Categories: Europäische Union

Ein Fest der Einheit in einem gespaltenen Land

Tue, 02/10/2018 - 14:23
Ost und West, Wähler und Gewählte, Volk und Regierung: Der 3. Oktober ist ein guter Tag, um über die Spaltungen in unserem Land nachzudenken. Ein Kommentar.
Categories: Europäische Union

Mazedonien-Referendum: „Politischer Sieg“ trotz schwachem Ergebnis?

Tue, 02/10/2018 - 13:51
Das Ergebnis des Referendums bringt Premierminister Zaev trotz geringer Wahlbeteiligung "wichtigen politischen Nutzen", glaubt der griechische Parlamentarier Nikos Xydakis.
Categories: Europäische Union

COP24: Wer übernimmt die Klima-Führung?

Tue, 02/10/2018 - 12:13
Europa gilt als treibende Kraft bei den Bemühungen, das Pariser Klimaabkommen in die Tat umzusetzen. Aber wie ernst ist es der EU mit dem Abkommen wirklich?
Categories: Europäische Union

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