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Updated: 2 weeks 3 days ago

Unlautere Handelspraktiken: EU-Parlament widersteht Lobby-Druck

Fri, 26/10/2018 - 12:03
Das EU-Parlament hat dem Abgeordneten Paolo De Castro das Mandat erteilt, Trilogverhandlungen zum Thema unfaire Handelspraktiken aufzunehmen.
Categories: Europäische Union

Was wurde aus der „digitalen Kluft“?

Fri, 26/10/2018 - 11:20
Die Vereinten Nationen feiern den World Development Information Day. Eine gute Gelegenheit zur Reflexion, meint der DIE-Wissenschaftler Andreas Stamm.
Categories: Europäische Union

Südtirol – An der Lega scheiden sich die Geister

Fri, 26/10/2018 - 10:17
Südtirol steht nach den Landtagswahlen vor einer politischen Weichenstellung, die für Aufmerksamkeit in Europa sorgt. Mit wem wird die deutschsprachige SVP eine Regierung bilden?
Categories: Europäische Union

EU lässt sich Zeit mit dem Aus für Zeitumstellung

Fri, 26/10/2018 - 09:48
Am Wochenende endet die Sommerzeit. Ob die Uhr am Sonntag das letzte Mal zurückgedreht werden muss, ist nicht ausgemacht.
Categories: Europäische Union

Umweltstandards: weder gesetzlich noch freiwillig?

Fri, 26/10/2018 - 09:09
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt versuchen konservative EU-Parlamentarier, Umwelt- und Tierschutzstandards massiv zu beschneiden, meinen Claus Mayr und Raphael Weyland.
Categories: Europäische Union

Polen: Zwischen COP und Kohle-Liebe

Fri, 26/10/2018 - 08:26
Im Vorfeld der COP24 in Kattowitz schränkt der Konflikt zwischen polnischer Umwelt- und Energiepolitik die diplomatischen Möglichkeiten Warschaus ein.
Categories: Europäische Union

Sacharow-Preis für ukrainischen Filmemacher

Fri, 26/10/2018 - 07:56
Das EU-Parlament hat den in Russland inhaftierten ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet. Moskau kritisiert die Entscheidung.
Categories: Europäische Union

NATO-Manöver provoziert Russland

Fri, 26/10/2018 - 07:14
Das größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges ist am Donnerstag in Norwegen angelaufen. Russland sieht darin eine Provokation.
Categories: Europäische Union

Vor der Gewalt kommt der Hass

Thu, 25/10/2018 - 14:33
Kurz vor den Wahlen erschüttert eine Paketbomben-Serie die USA. Doch Demokraten und Republikaner sollten sich mit Schuldzuweisungen zurückhalten. Ein Kommentar.
Categories: Europäische Union

US-Behörden: Europäische Digitalsteuer ist „diskriminierend“

Thu, 25/10/2018 - 13:32
US-Behörden haben die geplante EU-Digitalsteuer kritisiert und sie als "diskriminierend" gegenüber US-Unternehmen bezeichnet.
Categories: Europäische Union

Europawahl 2019: „Die EU-Kommission wird durchmischter“

Thu, 25/10/2018 - 12:35
Die Angst vor großen Erfolgen populistischer Parteien bei den EU-Wahlen sind übertrieben, glaubt Piotr Buras. Das kommende Parlament und die neue Kommission werden aber viel durchmischter sein.
Categories: Europäische Union

US-Aufkündigung des INF-Vertrags: Punktsieg für Putin

Thu, 25/10/2018 - 11:07
Mit seiner vor allem innenpolitisch motivierten Entscheidung, den INF-Abrüstungsvertrag aufzukündigen, schwächt Trump die globale nukleare Ordnung, meint Oliver Meier
Categories: Europäische Union

Kronprinz unter Druck

Thu, 25/10/2018 - 10:42
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gerät nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi international unter Druck.
Categories: Europäische Union

Britische Regierung: Keine Beweise für erfolgreiche russische Einflussnahme

Wed, 24/10/2018 - 13:07
Die britische Regierung hat mitgeteilt, dass sie "keine Beweise für die erfolgreiche Nutzung von Desinformationen zur Beeinflussung der demokratischen Prozesse beobachtet hat".
Categories: Europäische Union

Kommission fordert mehr Lobby-Transparenz von EU-Parlament und Rat

Wed, 24/10/2018 - 12:11
Die Europäische Kommission ist unzufrieden mit den mangelnden Fortschritten bei den Bemühungen um ein verbindliches Transparenzregister.
Categories: Europäische Union

Ist ein Ende des deutschen Exportfiebers in Sicht?

Wed, 24/10/2018 - 11:21
Viele Experten meinen, die Menge deutscher Exporte schade anderen Ländern. Dabei ist Deutschlands Wirtschaft besonders abhängig von Handelskriegen oder dem Brexit. Wird das Wirtschaftswunder bald abflauen?
Categories: Europäische Union

Gysi: Brauchen Zusammenschluss aller Liberalen und Linken gegen rechte Kräfte

Wed, 24/10/2018 - 09:59
Im Interview mit Euractiv spricht der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, über die Herausforderungen für seine Fraktion im Europaparlament und ob er sich eine linke Kommission vorstellen könnte.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission lehnt wie erwartet italienischen Haushaltsplan ab

Wed, 24/10/2018 - 09:05
Die Europäische Kommission hat den italienischen Haushaltsplan für 2019 am Dienstag abgelehnt.
Categories: Europäische Union

Hunderte Migranten an kroatischer Grenze abgewiesen

Wed, 24/10/2018 - 09:00
Seit Monaten kampieren tausende Geflüchtete an der kroatischen Grenze. Immer wieder versuchen Gruppen, sich Zugang zum EU-Land zu verschaffen.
Categories: Europäische Union

Grünen-Vorsitzende Baerbock fordert Abzug von US-Atomwaffen

Wed, 24/10/2018 - 08:25
Die Chefin der Grünen möchte eine Konfrontation mit Russland vermeiden. Atomare US-Raketen müssten daher aus Europa abgezogen werden und Deutschland ein Anti-Atomwaffenabkommen unterzeichnen.
Categories: Europäische Union

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