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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 weeks 4 days ago

Von der Leyens unfertige Cyberagentur

Wed, 03/07/2019 - 17:46
Ursula von der Leyens prestigeträchtige „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ strauchelt. Die Finanzierung fehlt, der Bundesrechnungshof kritisiert. Sollte von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden, wird sich ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger darum kümmern müssen.
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Londons Bänker, grüne Vorreiter?

Wed, 03/07/2019 - 16:24
Vergangene Woche hat Großbritannien als erstes großes Industrieland ein Gesetz verabschiedet, seine Emissionen bis 2050 auf Null zu senken. Jetzt veröffentlicht London eine Strategie, wie es das globale Finanzkapital in klimafreundliche Projekte umleiten will. Londons Bänker und Umweltschutz – das soll in Zukunft weniger paradox klingen.
Categories: Europäische Union

Der Kompromissbauer

Wed, 03/07/2019 - 15:42
Der scheidende belgische Premierminister Charles Michel könnte sich als eine unerwartete, aber geeignete Wahl für den EU-Ratsvorsitz erweisen.
Categories: Europäische Union

Ehemalige Justizministerin Barley will gegen von der Leyen stimmen

Wed, 03/07/2019 - 14:45
Die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission stößt auf breiten Widerstand im EU-Parlament. Die deutschen Sozialdemokraten entzogen Angela Merkel sogar das Stimmrecht.
Categories: Europäische Union

Die unkonventionelle Wahl

Wed, 03/07/2019 - 12:54
Die IWF-Direktorin hat allerdings ein für den EZB-Spitzenjob untypisches Profil und keine Erfahrung als Bankerin.
Categories: Europäische Union

Von der Leyen und der drohende Sturm

Wed, 03/07/2019 - 12:13
Der EU-Rat hat sich darauf verständigt, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorzuschlagen. Diese Vereinbarung schafft jedoch reichlich Konfliktpotenzial mit dem Europäischen Parlament.
Categories: Europäische Union

The Capitals Spezial: Getroffene Entscheidungen

Wed, 03/07/2019 - 10:28
The Capitals - Heute aus gegebenem Anlass mit einer weiteren Spezialausgabe zur Verteilung der EU-Spitzenpositionen.
Categories: Europäische Union

Sea-Watch-Kapitänin Rackete kommt wieder frei

Wed, 03/07/2019 - 08:19
Ein Gericht in Sizilien hat den gegen die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete verhängten Hausarrest aufgehoben. Sie wird Italien verlassen müssen, wie Innenminister Matteo Salvini ankündigte. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
Categories: Europäische Union

Ein Personalpaket mit vielen Überraschungen

Wed, 03/07/2019 - 08:04
Bei ihrem vierten Treffen seit der Europawahl haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs endlich auf ein Personalpaket geeinigt. Nicht immer kamen die Besten zum Zug. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet.
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Noch ist Ursula von der Leyen nicht durch

Wed, 03/07/2019 - 07:47
Kann eine krisengeschüttelte Verteidigungsministerin künftig Europa führen? Scheitert die Kandidatin, ist auch Angela Merkel beschädigt. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 
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Hass im Netz: Facebook soll wegen Intransparenz Bußgeld zahlen

Tue, 02/07/2019 - 21:59
Soziale Medien müssen Hasspostings und andere rechtswidrige Inhalte in Deutschland melden. Im Vergleich zu Twitter und Youtube meldete Facebook allerdings nur einen Bruchteil. Das kann nicht stimmen, meint das Bundesamt für Justiz und fordert ein Bußgeld von zwei Millionen Euro. Damit stolpert ein Digitalkonzern zum ersten Mal über das NetzDG.
Categories: Europäische Union

EU-Postenpoker: Wie viel Macht den Grünen?

Tue, 02/07/2019 - 19:18
Ska Keller, die Vorsitzende der Grünen, möchte Parlamentspräsidentin werden. Wie stehen ihre Chancen? Und geht die Partei mit leeren Händen um den Machtkampf in Brüssel und Straßburg?
Categories: Europäische Union

Eine europäische „Heldentat“ gegen den Klimawandel

Tue, 02/07/2019 - 14:18
Finnland will's wissen: "Die Lösung der Klimakrise kann die nächste europäische Heldentat sein," schreibt Premierminister Antti Rinne in einem Blog-Post.
Categories: Europäische Union

Das österreichische Parlament spielt Wunschprogramm

Tue, 02/07/2019 - 13:25
Das freie Spiel der Kräfte führt im österreichischen Parlament nun zu unterschiedlichen Bündnissen zwischen den Parteien. Man spielt ein Wunschprogramm für die Wähler. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
Categories: Europäische Union

„Wir müssen über Konflikte reden“

Tue, 02/07/2019 - 12:59
Was bedeuten Gemeinschaft und Zugehörigkeit in einer Welt, die zunehmend von Identitätsdebatten geprägt ist? Auf dem Young Europeans‘ Forum 2019 haben sich junge Menschen darüber ausgetauscht.
Categories: Europäische Union

Landwirte: Mercosur-Deal ist „verheerend“ und zeigt Europas „Doppelstandards“

Tue, 02/07/2019 - 12:21
Das zwischen der EU und den Mercosur-Ländern abgeschlossene Handelsabkommen könnte "verheerend "für die europäischen Landwirte sein und offenbart gleichzeitig die "doppelten Standards" der EU, kritisiert Pekka Pesonen.
Categories: Europäische Union

Marokko auf dem Weg zur „privilegierten Partnerschaft“

Tue, 02/07/2019 - 11:00
Marokko ist seinem Ziel, eine privilegierte Beziehung zur EU zu erreichen, nach erfolgreichen Gesprächen näher gekommen.
Categories: Europäische Union

Die neuen Kräfteverhältnisse im Europaparlament

Tue, 02/07/2019 - 10:23
Die Europawahlen haben die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament kräftig umgekrempelt. Dies macht nicht nur die Bestimmung des künftigen EU-Kommissionspräsidenten schwieriger, sondern hat auch Auswirkungen auf die inhaltliche Arbeit der Volksvertretung in den kommenden fünf Jahren.
Categories: Europäische Union

The Capitals Spezial: Vertagte Entscheidungen

Tue, 02/07/2019 - 09:52
The Capitals: Heute mit einer Spezialausgabe zum EU-Gipfel, der vertagten Entscheidung über den oder die künftige Kommissionspräsidentin und die Reaktionen aus den einzelnen Ländern.
Categories: Europäische Union

Die 5G-Auktion hatte „gravierende Schwächen“

Tue, 02/07/2019 - 08:26
Zwölf Wochen dauerte es bis die 5G-Lizenz-Auktion abgeschlossen war. ZEW-Präsident Wambach zieht ein ökonomisches Fazit: Prozessdauer unglücklich, Zahlungen hoch, aber verkraftbar. Das größte Problem sieht er woanders, kommentiert er für EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche. Jüngst ist die Versteigerung der Lizenzen für...
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