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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 weeks 4 days ago

Umweltministerin Schulze stellt erstmals Modelle für CO2-Preis vor

Fri, 05/07/2019 - 16:10
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute gleich drei Studien vorgestellt, die mögliche Szenarien zur Einführung eines CO2-Preises in Deutschland aufzeigen. Damit soll die Erarbeitung eines deutschen Klimaschutzgesetzes vorangetrieben werden.
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Anwalt von Rackete kündigt Verleumdungsklage gegen Salvini an

Fri, 05/07/2019 - 14:40
Die "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete will Italiens Innenminister Matteo Salvini wegen Verleumdung verklagen. "Wir haben bereits eine Klage gegen Minister Salvini vorbereitet", sagte Alessandro Gamberini, einer ihrer Anwälte, am Freitag im italienischen Rundfunk.
Categories: Europäische Union

EU-Parlamentsabgeordnete blockieren Le Pens Partei

Fri, 05/07/2019 - 11:51
Marine Le Pen's Rassemblement National und seine Verbündeten stießen auf Protest der anderen Fraktionen des Europäischen Parlaments.
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UN-Klimafonds will Paradigmenwechsel in Projektfinanzierung

Fri, 05/07/2019 - 11:01
Der Verwaltungsrat des UN-Green Climate Fund findet vom 6. bis 8. Juli statt, wobei die Frage der Projektanpassungsregeln, der Fondspolitik und vor allem der Wiederauffüllung des Fonds diskutiert werden sollte.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Gegenwind, „Arschkriecher”, Bestseller

Fri, 05/07/2019 - 10:25
Sozialdemokratische Fraktion wird von der Leyen nicht „einfach so grünes Licht" geben, Spaniens Vox-Partei tweetet Beleidigungen, Sarkozys neues Buch bekommt Bestseller.
Categories: Europäische Union

Kurz wirbt für von der Leyen

Fri, 05/07/2019 - 09:04
Österreichs Alt-Kanzler Sebastian Kurz ist im Wahlkampf und zu Besuch in Berlin. Dort sprach er seine Unterstützung für EVP-Kollegin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin aus. Derweil beginnt in Wien die Debatte, wer als Kommissar nach Brüssel entsandt wird.
Categories: Europäische Union

Von der Leyens Priviliegien bis zur Wahl

Fri, 05/07/2019 - 08:48
Ob Ursula von der Leyen tatsächlich EU-Kommissionspräsidentin wird, ist unsicher. Für die Zwischenzeit hat sie einen Übergangsvertrag mit der Kommission geschlossen - was beinhaltet der?
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Österreichs Konservative gegen Glyphosat-Verbot

Fri, 05/07/2019 - 08:38
Österreich führt als erstes Land in der EU ein generelles Glyphosat-Verbot ein. Doch das widerspricht geltendem EU-Recht.
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 Wie nachhaltig kann Fußball sein?

Fri, 05/07/2019 - 08:06
Fußball begeistert, bringt zusammen und ist für manche wie eine Religion, so auch beim Finale der Frauen-Fußballweltmeisterschaft in Frankreich am Sonntag. Fußball hat aber auch bislang wenig beachtete Schattenseiten: Müllberge, Wasserverschwendung, Schadstoffmengen. Das Projekt Life Tackle will das ändern.
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Gesetz zum Kohleausstieg soll bis Jahresende stehen

Thu, 04/07/2019 - 16:37
Das Bundeswirtschaftsministerium folgt den Vorschlägen der Kohlekommission und plant ein Gesetz zum Kohleausstieg. Das läuft viel zu langsam, kritisieren die Grünen.
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Ukraine hofft auf osteuropäischen Erweiterungskommissar

Thu, 04/07/2019 - 15:27
Im Interview spricht der ukrainische Botschafter bei der EU, Mykola Tochitskji, über die Beziehungen seines Landes zur EU - insbesondere nach den Europawahlen und den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.
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Klimapläne: Viel Lob für wenig Detail

Thu, 04/07/2019 - 14:13
EU-Staaten wir Finnland oder Portugal gelten als "führend" beim Klimaschutz. Allerdings mangelt es an konkreten Maßnahmen, um die hochgesteckten Ziele auch zu erreichen.
Categories: Europäische Union

Bundesgerichtshof spricht Deutsche Umwelthilfe vom Rechtsmissbrauch frei

Thu, 04/07/2019 - 13:41
Die Umwelthilfe steht in der Kritik, sich durch zahlreiche Abmahnungen zu finanzieren und damit ihre politischen Kampagnen zu betreiben. Das stimmt so nicht, urteilte der Bundesgerichtshofs heute.
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Petition: Mindestpreis für CO2-Emissionen

Thu, 04/07/2019 - 13:37
Eine neue Petition fordert einen Mindestpreis für CO2-Emissionen. Damit soll der Verbrauch fossiler Brennstoffe verringert und die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad begrenzt werden.
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Zu Kurz gedacht

Thu, 04/07/2019 - 11:38
Die Befriedigung von FPÖ, SPÖ, NEOS und der Liste JETZT, die Übergangsregierung von Sebastian Kurz nach dem Exodus der FPÖ abzuwählen, hat sich als ein klassisches Eigengoal erwiesen. Und zwar in Hinblick auf das Wort Österreichs in der EU. Ein Kommentar von Herbert Vytiska.
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Keine EU-Sanktionen: Italien knickt ein und kürzt Ausgaben

Thu, 04/07/2019 - 11:32
Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, Italien verstoße nicht mehr gegen die EU-Finanzvorschriften. Die Regierung in Rom hatte in letzter Minute die öffentlichen Ausgaben um 7,6 Milliarden Euro gekürzt.
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The Capitals: Wunschkonzert, Respektlosigkeit, mieser Ruf

Thu, 04/07/2019 - 09:46
Heute u.a. mit dabei: Die ersten Staaten melden ihre Wünsche für künftige EU-Kommissionsposten an.
Categories: Europäische Union

Seehofer: Deutschland betreibt keine „inhumane Politik“

Thu, 04/07/2019 - 08:17
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete Kritik an der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen.
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Bayer: Österreichisches Glyphosat-Verbot unvereinbar mit EU-Recht

Thu, 04/07/2019 - 08:09
Bayer hält das österreichische Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für unvereinbar mit europäischem Recht. Wie der Mutterkonzern des Glyphosat-Herstellers Monsanto am Mittwoch mitteilte, nehme er die Entscheidung des österreichischen Nationalrats "mit Bedauern" zur Kenntnis.
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Der schwierige Umgang der CDU mit der AfD

Thu, 04/07/2019 - 07:56
Die CDU will eigentlich nichts mit der AfD zu tun haben - so wurde es beschlossen. Doch im Osten ist die Annäherung schon da. Im Herbst wird dort gewählt. Das könnte alles noch schwieriger machen. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Categories: Europäische Union

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