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Die AfD schickt ihren Finanzpolitiker Kay Gottschalk in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal.

Nach stundenlangem Ringen hat sich der EU-Gipfel auf die Verhängung der seit Wochen blockierten Sanktionen zu Belarus und eine gemeinsame Position im Konflikt mit der Türkei um Erdgas-Bohrungen im Ost-Mittelmeer geeinigt.

Die US-Regierung hat Presseberichte begrüßt, wonach Deutschland eine härtere Gangart gegen den chinesischen Telekom-Giganten Huawei einlegen könnte.

Die für Werte und Transparenz zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat am Mittwoch Verständnis für die anhaltenden Demonstrationen gegen Korruption in Bulgarien geäußert. Sie betonte, die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow solle die Proteste "sehr ernst" nehmen.

Das Verfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der Geldbußen gegen Großbritannien verhängen könnte. Das britische Unterhaus hatte am Dienstag grünes Licht für das umstrittene Binnenmarktgesetz gegeben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen heute in Brüssel zu einem außerordentlichen Gipfeltreffen zusammen. Ganz oben auf der Agenda stehen Sanktionen gegen Belarus und der Konflikt im östlichen Mittelmeer. Problematisch ist einmal mehr das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat.

Heute u.a. mit dabei: Merkel warnt, Belgien hat nach 16 Monaten eine neue Regierung, und die Coronavirus-Fallzahlen in Europa steigen weiter. 

The Capitals Spezial mit einem Blick auf die Reaktionen in den EU-Hauptstädten auf die Rechtsstaatlichkeitsberichte der Kommission.

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew kündigte am Mittwoch an, die Kämpfe erst nach einem Abzug der pro-armenischen Rebellen aus dem Gebiet zu beenden. Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan schlug ein.

Nach Kritik der EU hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis die Änderung einer umstrittenen Justizreform angekündigt.

Ab Anfang 2021 sollen Corona-Milliarden für Länder wie Italien fließen. Doch wegen der schwierigen Brüsseler Verhandlungen gerät der Zeitplan ins Rutschen.

Das Konzept der Kohlenstoffsenken gewinnt als Maßnahme sowohl für den Klimaschutz als auch für die zukünftige Anpassung an den Klimawandel wieder an Bedeutung.

Großstädte bieten Millionen Quadratmeter ungenutzte Dachflächen. Warum werden sie nicht zum Anbau von Lebensmitteln umfunktioniert? Das Potential scheint gewaltig, aber noch steckt das "Urban Farming" in den Kinderschuhen.

Großen Online-Plattformen könnte es unter dem Digital Services Act der EU verboten werden, gesammelte User-Daten zu verwenden, wenn diese nicht auch kleineren Plattformen zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag eine neue Industrieallianz ins Leben gerufen, die darauf abzielt, die "strategische Autonomie" der EU in Bezug auf Rohstoffe wie seltene Erden zu stärken.

Die EU-Länder erstatten der Europäischen Kommission immer noch nicht ausreichend Bericht über die jeweilige COVID-Lage vor Ort. Das torpediert die Versuche, einen einheitlichen Ansatz zur Bekämpfung einer zweiten Pandemiewelle zu formulieren.

Am heutigen Mittwoch startet der Weltgipfel zur Biodiversität. Dort sollen neue Maßnahmen diskutiert werden, um den Rückgang der Artenvielfalt aufzuhalten. Dabei auf der Agenda steht auch die Idee der "Zahlungen für Ökosystemdienstleistungen".

Heute u.a. mit dabei: Viktor Orbán kann sich auf Unterstützung aus Prag und Ljubljana verlassen, Bund und Länder vereinbaren weitere Anti-Coronavirus-Maßnahmen, und das britische House of Commons verabschiedet das umstrittene Binnenmarktgesetz. 

Der UN-Sicherheitsrat hat die "unverzügliche" Einstellung der Kämpfe in der Südkaukasus-Region Berg-Karabach gefordert. Dort sind bereits knapp 100 Menschen in den Gefechten gestorben.

Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze.