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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 weeks 4 days ago

Maut-Untersuchungsausschuss: Selmayr verteidigt EU-Kommission

Thu, 05/11/2020 - 18:02
Wer hat Schuld am Maut-Debakel? Die Kommission jedenfalls nicht, betonte Martin Selmayr im Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags. Der Kompromiss zwischen Brüssel und Berlin sei keine rechtliche Garantie gewesen.
Categories: Europäische Union

Nutri-Score wird eingeführt

Thu, 05/11/2020 - 13:57
Lange war er umstritten in Deutschland. Nun kommt er. Ab Freitag, den 06. November, können Unternehmen den sogenannten Nutri-Score verwenden.
Categories: Europäische Union

EU-Ärzteschaft kritisiert massive Recovery-Einschnitte im Gesundheitsbereich

Thu, 05/11/2020 - 12:18
Die europäische Ärzteschaft drängt die EU, den für den Gesundheitsbereich vorgesehenen Anteil des Recovery Fund zu erhöhen. Dieser war um 7,7 Milliarden Euro gekürzt worden.
Categories: Europäische Union

Energetische Gebäudesanierung: Eine deutsch-französische Herausforderung

Thu, 05/11/2020 - 12:14
Um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, ist die Frage der energieeffizienten Gebäudesanierung von entscheidender Bedeutung. Mehr als je zuvor ist sie auf beiden Seiten des Rheins Gegenstand von Debatten.
Categories: Europäische Union

„Studie zur Immobilien-Steuervermeidung: Doppelter Schaden für das Gemeinwohl“

Thu, 05/11/2020 - 11:27
Viele Menschen in Deutschland leiden unter explodierenden Mieten. Eine Studie zeigt: Preise werden zum Teil von Immobilieninvestoren getrieben, die ihre Gewinne ins Ausland verschieben und so in Deutschland keine Steuern bezahlen.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission erwartet noch stärkeren Wirtschaftseinbruch im gebeutelten Spanien

Thu, 05/11/2020 - 10:34
Die Probleme der spanischen Wirtschaft werden sich weiter verschärfen, so die jüngste Prognose der Europäischen Kommission, die am heutigen Donnerstag veröffentlicht wird.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Versäumnisse, Isolation, Feindbilder

Thu, 05/11/2020 - 09:49
Heute u.a. mit dabei: Mögliche Versäumnisse beim österreichischen Nachrichtendienst, Außenminister Maas in Isolation, und Frankreichs Wirtschaftsminister sieht in Riesenkonzernen wie Amazon eine Gefahr.
Categories: Europäische Union

Türkei: Corona-Pandemie bedroht Häftlinge

Thu, 05/11/2020 - 09:46
Die türkische Justiz geht kompromisslos mit ihren Gefangenen um - viele kranke oder körperlich eingeschränkte Häftlinge sind mangelhaften Haftbedingungen ausgesetzt. Die Corona-Pandemie macht ihre Lage noch bedrohlicher.
Categories: Europäische Union

Zahlreiche Proteste in USA – Forderung nach Auszählung aller Stimmen

Thu, 05/11/2020 - 09:22
In den USA ist es in der Nacht zum Freitag wegen der unklaren Lage bei der Präsidentenwahl vielerorts zu Protesten gekommen.
Categories: Europäische Union

Deutsche Wirtschaft blickt mit Sorge auf US-Wahl

Thu, 05/11/2020 - 08:54
Der ungewisse Ausgang der US-Präsidentschaftswahl bereitet der deutschen Wirtschaft Sorge.
Categories: Europäische Union

Handelsabkommen nach Brexit: Positionen liegen noch weit auseinander

Thu, 05/11/2020 - 08:38
In den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein künftiges Handelsabkommen ist weiterhin kein Durchbruch in Sicht.
Categories: Europäische Union

US-Wahl: Alles hängt an sieben Swing States

Thu, 05/11/2020 - 07:30
Entgegen aller Erwartungen aus den Umfragen sind die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ein knappes Rennen: Alles wird auf die Ergebnisse von sieben Swing States hinauslaufen.
Categories: Europäische Union

Integration und COVID: „Die Schwächsten sind der Wirtschaftskrise am stärksten ausgesetzt“

Wed, 04/11/2020 - 11:37
Die COVID-19-Krise macht es für benachteiligte oder beeinträchtigte Menschen noch schwieriger, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Zeit für neue Ansätze? Ein Bericht von EURACTIV Frankreich.
Categories: Europäische Union

Recovery Fund: EU-Parlament will Finanz-Konditionalität lockern

Wed, 04/11/2020 - 10:34
Das Europäische Parlament wird versuchen, die Konditionalität zu lockern, die von den nationalen EU-Regierungen vorgeschlagen wird, um Geld aus dem EU Recovery Fund zu erhalten.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Tourismusflaute, Konjunkturmaßnahmen, Jugendunterstützung

Wed, 04/11/2020 - 09:14
Heute u.a. mit dabei: Rekordeinbußen im spanischen Tourismus, keine gemeinsamen Corona-Konjunkturmaßnahmen der EU, und die Beliebtheit Friedrich Merz' bei der konservativen Parteijugend.
Categories: Europäische Union

Enges Rennen bei US-Wahl: Trump kündigt rechtliche Schritte an

Wed, 04/11/2020 - 08:45
Bei den US-Präsidentschaftswahlen vom Dienstagabend (Mittwochmorgen in Europa) ging noch kein klarer Sieger hervor, da sowohl Donald Trump als auch Joe Biden mehrere wichtige Bundesstaaten früh gewinnen konnten.
Categories: Europäische Union

Eurogruppe erwartet verzögerte Konjunkturerholung durch zweite Corona-Welle

Wed, 04/11/2020 - 08:40
Die zweite Welle der Corona-Pandemie wird nach Einschätzung der Finanzminister der Eurozone eine Erholung der Wirtschaft verzögern.
Categories: Europäische Union

Italiens Außenminister schlägt europäischen Patriot Act vor

Wed, 04/11/2020 - 08:25
Nach den  islamistischen Anschlägen in Wien und Nizza hat der italienische Außenminister Luigi Di Maio der Europäischen Union einen "Patriot Act" nach US-Vorbild vorgeschlagen.
Categories: Europäische Union

EU-Terrorbekämpfung: Eine Frage der Kommunikation

Tue, 03/11/2020 - 18:19
Im Kampf gegen Terrorismus soll die EU enger zusammenarbeiten, fordern Deutschland und Frankreich. Am wichtigsten wäre der offenere Austausch von Geheimdienstinformationen. Doch die Staaten misstrauen einander.
Categories: Europäische Union

Anti-Borissow-Proteste in Sofia wegen COVID-19 gestoppt

Tue, 03/11/2020 - 16:32
Die Demonstrationen in Sofia gegen den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow werden nach 113 Tagen wegen der sich verschlechternden Pandemie-Situation eingestellt.
Categories: Europäische Union

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