Swiss News

Eine Vereinigung wirft dem Bundesrat vor, er sei mitverantwortlich für israelische Kriegsverbrechen. Sie will, dass der Internationale Strafgerichtshof aktiv wird.

Economiesuisse nennt die 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP eine «Chaos-Initiative». So wie auch der Gewerkschaftsbund.

Wegen der sinkenden Geburtenzahlen werden überall in der Schweiz Klassen zusammengelegt und Schulhäuser geschlossen. Doch nicht in allen Gemeinden gibt es genügend Schulraum.

Die Brandkatastrophe vor einem Monat war vermeidbar. Schlimmer noch: Selbst in den Ermittlungen agieren die Walliser Behörden gehemmt. Rekonstruktion eines Falls, der noch grösser werden könnte.

Einer will mehr Geld für die Entwicklungshilfe und die Uno, der andere für die Armee. Der SP-Co-Präsident Cédric Wermuth und der FDP-Ständerat Thierry Burkart streiten, sind sich aber darin einig, dass der Bundesrat zu wenig tut.

Eigentlich ist längst klar, dass der Wiederaufbau der Armee nicht ohne Mehreinnahmen möglich ist. Dass der Bundesrat das endlich zugibt, ist erfreulich. Aber seine Pläne gehen zu weit. Und er redet die Probleme schön.

Der Bundesrat will die Armee aufrüsten und sich auf die wahrscheinlichsten Gefahren konzentrieren. Parteien begrüssen, dass sich der Bundesrat bewegt, lehnen aber eine höhere Mehrwertsteuer mehrheitlich ab.

Der Schweizerfranken soll als Bargeld immer verfügbar sein. Das fordert die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit». Das Parlament hat einen Gegenvorschlag beschlossen, der die zentrale Forderung der Initiative aufnimmt. Die Stimmbürger entscheiden am 8. März.

Ehepartner sollen künftig einzeln besteuert werden: Das verlangt das Gesetz über die Individualbesteuerung, über das am 8. März abgestimmt wird. Bei einem Ja wäre die Heiratsstrafe Geschichte.

Am 8. März entscheidet das Stimmvolk über die Volksinitiative für eine gerechte Energie- und Klimapolitik, die Milliarden für den klimafreundlichen Umbau bereitstellen will.

Alle Haushalte sollen künftig weniger Serafe-Gebühren bezahlen müssen. Das fordert die «SRG-Initiative – 200 Franken sind genug», über die am 8. März abgestimmt wird. Welche Folgen ein Ja für die Berichterstattung hätte.

Gemäss dem deutschen Botschafter in Bern bringt die Revision des Kriegsmaterialgesetzes dem Nachbarland wenig bis nichts. Der Industrieverband Swissmem widerspricht.

Markus Potzel ist erst seit September in der Schweiz – doch er hat bereits hitzige Debatten verfolgt: Kriegsmaterialgesetz, Nachrüstung, Neutralität. In allen drei Themen wünsche sich Deutschland mehr Bewegung, erklärt er im Interview.

10-Millionen-Schweiz-Initiative und Asyl-Pendenzenberg: Beat Jans ist in diesem Jahr gefordert wie nie zuvor als Bundesrat. Doch der Justizminister tut sich schwer im Amt. Er ist chronisch erfolglos, wirkt wenig dossierfest und oft fahrig.

Tenzin Lamdark erklärt, wo die Retter in Crans-Montana improvisieren mussten. Und warum die Schweiz für ein Grossereignis wie ein Erdbeben noch nicht parat wäre.

Wie soll Munition am Seegrund umweltschonend und sicher geborgen werden? Armasuisse hat drei Ideen prämiert. Doch erprobt ist keine – und ändern tut sich vorerst nichts.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat zwei Projekte des VBS geprüft, unter anderem die Vorbereitungsarbeiten für die neuen Kampfflugzeuge. Die Kontrolleure kritisieren das Vorgehen und fordern mehr Transparenz.

Eine Simulation zeigt, wie schwierig die Flucht aus der Bar in Crans-Montana gewesen sein könnte. Neue Erkenntnisse aus den Ermittlungsakten stützen diese Annahmen.

Soll der Kündigungsschutz für Gewerkschafter ausgebaut werden? Die Frage sorgt hinter verschlossenen Türen für Streit. Bald läuft die Frist für die Verhandlungen ab. Ein Kompromissvorschlag liegt vor.

Dieses 3-D-Modell zeigt, wo sich der zweite Ausgang befinden könnte. Und es liefert Hinweise darauf, wie es zur Tragödie im Wallis kommen konnte.