Europäische Union

Plenary sessions : As milk prices have collapsed across the EU and show no signs of recovering any time soon, MEPs will quiz Commissioner Phil Hogan on measures to alleviate pressure on dairy farmers and stabilize their incomes in a debate on Thursday, starting at 8.30. Factors blamed for the crisis include the Russian ban on imports from the EU, the end of milk quotas in 2015 and a drop in global demand.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Der niederländische König Willem-Alexander sprach am Mittwoch (25.5.) im Rahmen einer feierlichen Sitzung vor den Abgeordneten in Brüssel, zum ersten Mal seit seiner Inthronisierung im April 2013. Er sprach von Identität und Solidarität und betonte: "An nichts gewöhnt man sich so schnell wie an den Frieden." König Willem-Alexander sagte, er gehöre zur ersten Generation von Europäern in der Geschichte, denen das Glück des Friedens zuteil werde und er wünsche kommenden Generationen dasselbe Glück.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Zur Eröffnung der Mai-II-Plenarsitzung erinnerte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz an Marco Pannella, ein langjähriges italienisches Mitglied des Parlaments, mit dem er selbst viele Jahre lang zusammengearbeitet hatte. Pannella war ein „außergewöhnlich leidenschaftlicher Mensch“, so Schulz, Verteidiger der Menschenrechte, des Pazifismus und des Pluralismus.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Am 25. Mai 2016 hat der Rat eine Richtlinie erlassen, nach der ein Mehrwertsteuernormalsatz von mindestens 15 % für zwei weitere Jahre beibehalten wird.

Der Mindestnormalsatz soll übermäßige Unterschiede zwischen den MwSt-Sätzen der Mitgliedstaaten und dadurch möglicherweise verursachte strukturelle Ungleichgewichte oder Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Bis zum 31. Dezember 2015 wurde ein Mindestnormalsatz von 15 % angewandt.

Wegen der noch andauernden Beratungen über eine endgültige Regelung für einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum wird mit der Richtlinie der Mindestnormalsatz für einen Zeitraum beibehalten, der lang genug ist, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Somit gilt vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2017 nach wie vor ein Steuersatz von 15 %.

Die Richtlinie wurde ohne Aussprache auf einer Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" erlassen.

On 30 May, SEDE will exchange views with Rear Admiral Waldemar Gluszko, Deputy Director General of the EU Military Staff at the European External Action Service on the Clearing House Mechanism. This Mechanism offers the possibility for the EU to coordinate the provision of military equipment, services and other assets and capabilities coming from Member States, Third States and International Organisations in order to enhance partner countries’ ability to manage crises by themselves.
Further information
Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2016 - EP

Gewalt, Kindesmissbrauch, sexuelle Belästigung bis zu Vergewaltigungen sind in Flüchtlingsunterkünften trauriger Alltag. Die Bundesregierung will darum den Schutz von Kindern und Frauen verbessern.

Plenartagung : In den vergangenen Jahren sind virtuelle Währungen wie Bitcoin aufgekommen. Sie sind eine Alternative zu Banken und ermöglichen den Zahlungsverkehr unabhängig von zentralen Institutionen. Am 25.5. und 26.5. findet die Plenardebatte und Abstimmung über einen Bericht statt, der die Schaffung einer EU-Task Force vorschlägt, um die Entwicklung zu verfolgen und falls nötig, eine intelligente Regulierung zu ermöglichen. Wir haben Berichterstatter Jakob von Weizsäcker (S&D) aus Deutschland interviewt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Polens rechtsgerichtete Regierung und die EU-Kommission wollen einen Weg finden, Warschaus umstrittene Reform des Verfassungsgerichts rückgängig zu machen. Diese gefährdet Kritikern zufolge die richterliche Unabhängigkeit. EurActiv Brüssel berichtet.

Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig überall in Europa online einkaufen können. Entsprechende Vorschläge wurden in Brüssel…

OPINION on the proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation No 562/2006 (EC) as regards the reinforcement of checks against relevant databases at external borders
Committee on Foreign Affairs
Marielle de Sarnez

Source : © European Union, 2016 - EP

REPORT containing a motion for a non-legislative resolution on the draft Council decision on the conclusion, on behalf of the Union, of the Framework Agreement on Partnership and Cooperation between the European Union and its Member States, of the one part, and the Republic of the Philippines, of the other part
Committee on Foreign Affairs
Elmar Brok

Source : © European Union, 2016 - EP

RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion, on behalf of the Union, of the Framework Agreement on Partnership and Cooperation between the European Union and its Member States, of the one part, and the Republic of the Philippines, of the other part
Committee on Foreign Affairs
Elmar Brok

Source : © European Union, 2016 - EP

REPORT on space capabilities for European security and defence
Committee on Foreign Affairs
Bogdan Andrzej Zdrojewski

Source : © European Union, 2016 - EP

RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion, on behalf of the European Union and its Member States, of the Protocol to the Framework Agreement on Partnership and Cooperation between the European Union and its Member States, of the one part, and the Republic of the Philippines, of the other part, to take account of the accession of the Republic of Croatia to the European Union
Committee on Foreign Affairs
Elmar Brok

Source : © European Union, 2016 - EP

Ich freue mich, Ihnen meine herzlichsten Glückwünsche zu Ihrer Wahl zum Bundespräsidenten der Republik Österreich übermitteln zu dürfen. Im Namen des Europäischen Rates und auch persönlich wünsche ich Ihnen in jeder Hinsicht viel Erfolg.

Ich bin zuversichtlich, dass es in Österreich während Ihrer Amtszeit die politische Stabilität und den sozialen Zusammenhalt geben wird, die notwendig sind, um die bevorstehenden Herausforderungen zu meistern. Dass Österreich weiterhin einen produktiven Beitrag zu den Anstrengungen der EU leistet, war und ist auch künftig entscheidend bei der Suche nach gemeinsamen europäischen Lösungen.

Simba Toys / EUIPO
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist die Unionsmarke, die die Form des Rubik’s Cube darstellt, für nichtig zu erklären

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Dauer des Videos : 171'
Sie können dieses Video manuell herunterladen im WMV (1.9Gb)-Format

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Am 28. Mai, dem Tag der offenen Tür der europäischen Institutionen, bieten der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union, die beiden Organe, in denen die Mitgliedstaaten der EU vertreten sind, von 10 bis 18 Uhr in ihrem Gebäude Führungen, Aktivitäten und Informationsstände an.

Führungen durch das Gebäude

Die Besucher können in Begleitung von Mitgliedern des Personals den Spuren der Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten durch das Ratsgebäude folgen - vom VIP-Eingang bis in die Sitzungssäle. Zwischen 10 und 17 Uhr finden Führungen in französischer, niederländischer, deutscher und englischer Sprache statt.

Informationsstände der Mitgliedstaaten

Die 28 Mitgliedstaaten haben einen gemeinsamen Stand; hier können die Besucher einen Einblick gewinnen, wie sich jedes Land an den Arbeiten der Union beteiligt, die verschiedenen Kulturen und Landschaften entdecken und sogar traditionelle Gerichte probieren. Manche Mitgliedstaaten bieten auch Volksmusik- bzw. Volkstanzvorführungen an, beispielsweise Zypern, Slowenien und Ungarn. Das vollständige Programm finden Sie auf der Website zum Tag der offenen Tür (Link am Ende dieser Seite).

Zentralarchiv / Vertragsbüro

Die Besucher können von den Archivaren des Rates erfahren, wie und wo die Verträge und andere wichtige europäische Vertragswerke unterzeichnet wurden. Zudem können sie die Originale oder Faksimiles einiger dieser historischen Dokumente sehen, beispielsweise das Original des 1975 unterzeichneten Abkommens zwischen den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eine originalgetreue Kopie des 1957 in Rom unterzeichneten Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Rat online: Die Besucher können sich an interaktiven Spielen beteiligen, überraschende Fakten über Europa erfahren, fotografieren und ihre Eindrücke vom Rat in den sozialen Medien mit ihren Freunden teilen.

Außerdem werden andere Einrichtungen und Institutionen der EU mit Informationsständen vertreten sein, etwa die Europäische Zentralbank (EZB), die Europäische Investitionsbank (EIB) oder Frontex. Auch die Mission EUNAVFOR MED Operation SOPHIA, die im Mittelmeer gegen Schleuser- und Menschenhändlernetze vorgeht, wird sich vorstellen.

Praktische Hinweise

Der Tag der offenen Tür findet im Justus-Lipsius-Gebäude, Rue de la Loi 175, in Brüssel statt.

Wegen der derzeit in Belgien geltenden Sicherheitsstufe finden in der Umgebung der Institutionen zusätzliche Sicherheitskontrollen statt. Um diese Kontrollen zu erleichtern, werden die Besucher gebeten, keine Gepäckstücke oder anderen sperrigen Gegenstände mitzubringen.

Ferner wird empfohlen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Übrigens wird ein kleiner Zug den ganzen Tag zwischen den Institutionen im Europa-Viertel hin- und herfahren.

Kontakt und Zugang für die Presse

Im Interesse eines reibungslosen Zugangs werden Medienvertreter, die an diesem Tag in das Justus-Lipsius-Gebäude kommen möchten, gebeten, sich an den Pressedienst zu wenden, der ihnen gerne auch andere Fragen beantworten wird.