Europäische Union

will take place on Wednesday 9 November, 9:00-11:00 and 15:00-18:30, and Thursday 10 November, 9:00-12:30 in Brussels.

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Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Einer der Höhepunkte dieser Plenartagung war die Verkündung des Sacharow-Preisträgers 2016. Die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar werden mit dem Preis geehrt. Außerdem hat das Parlament bindende Grenzwerte für industrielle Transfette in Lebensmitteln gefordert und seine Verhandlungsposition zum EU-Haushalt 2017 angenommen. Die Abgeordneten verlangen mehr Finanzmittel für Jobs und junge Menschen, Wirtschaftswachstum und die Bewältigung der Migrationskrise.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Europa muss dringend mehr Druck auf Ankara ausüben und den EU-Türkei-Deal aufkündigen. Dass die EU die Festnahme kurdischer Bürgermeister in Diyarbakır lediglich "besorgt" hinnimmt, zeige den besorgniserregenden Zustand der Gemeinschaft, meint die Europaabgeordnete Martina Michels im Interview mit EurActiv.de.

Nach dem Brexit-Votum sehen die EU-Parlamentarier großen Reformbedarf der Gemeinschaft. In ihrer Entschließung zum Arbeitsprogramm der Kommission fordern sie vor allem mehr mehr Investitionen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit .

Das Parlament hat einer Erhöhung von 500 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit und die europäische Migrationspolitik im Haushaltsplan 2017 zugestimmt. Damit will es auf die Flüchtlingssituation reagieren, ohne die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen.

Trotz der vorläufigen Einigung in Belgien stellt sich die Frage: Ist die EU noch handlungsfähig? Ein Kommentar von EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel"

Immer mehr Frauen in Afrika schließen sich terroristischen Vereinigungen als aktive Kämpferinnen an – ein gefährlicher Trend, der den Extremisten in die Hände spielt.

AMENDMENTS 251 - 547 - Draft report Addressing refugee and migrant movements: the role of EU External Action
Committee on Foreign Affairs, Committee on Development

Source : © European Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

OPINION on the proposal for a Council decision on the conclusion of the Protocol of Accession to the Trade Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and Colombia and Peru, of the other part, to take account of the Accession of Ecuador
Committee on Foreign Affairs
Elmar Brok

Source : © European Union, 2016 - EP

The Brief of Brussels mit Efi Koutsokosta

Während am Donnerstag im Brüsseler EU-Viertel Globalisierungsgegner gegen transatlantische Freihandelsabkommen protestierten, einigten sich im nahegelegenen belgischen Regierungsviertel die Regionen

Der Europäische Rat behandelte auf seiner Tagung vergangene Woche drei Hauptthemen: Migration, Handel und Russland einschließlich der Rolle Russlands in Syrien.

Zur Migration. Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr war die Tagung des Europäischen Rates keine Krisentagung. Die Flüchtlingsströme in Richtung Griechische Inseln sind gegenüber dem gleichen Zeitpunkt vor einem Jahr um 98 % zurückgegangen. Der irreguläre Zustrom über die zentrale Mittelmeerroute, also aus Afrika nach Italien, ist jedoch nach wie vor viel zu hoch; hier hat sich in den letzten beiden Jahren nichts geändert. Daher haben wir in unseren Gesprächen den Schwerpunkt vor allem auf die Zusammenarbeit mit Afrika gesetzt. Die Staats- und Regierungschefs erhielten eine erste Bewertung durch die Hohe Vertreterin über die Bemühungen, die Migrationsströme im zentralen Mittelmeer in Partnerschaft mit den entscheidenden Ländern zu begrenzen. Mit Senegal, Mali, Niger, Nigeria und Äthiopien wurde mit den sogenannten "Migrationspakten" ein gutes Fundament gelegt. Die Staats- und Regierungschefs werden die ersten Ergebnisse im Hinblick auf unser Ziel, die illegale Migration nach Italien und in das restliche Europa zu verhindern und eine effektive Rückführung von irregulären Migranten sicherzustellen, im Dezember beurteilen.

Sie erörterten auch die Rückkehr zu den Schengen-Regeln. Ziel ist es weiterhin, die befristeten Grenzkontrollen im Laufe der Zeit aufzuheben. Dies muss allerdings mit einer weiteren Verstärkung der Außengrenzen einhergehen. Die Kommission wird weiterhin die Lage beurteilen und auf dieser Grundlage ihre Empfehlungen unterbreiten.

Die Frage einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurde ebenfalls erörtert, so auch die Frage, wie die Grundsätze Solidarität und Verantwortung künftig gehandhabt werden sollen. Wir haben vereinbart, konkrete Vorschläge des slowakischen Ratsvorsitzes zu diesem sensiblen Thema im Dezember zu erörtern.

Wir hatten auch eine Aussprache über Russland. Die Staats- und Regierungschefs teilten ihre Erfahrungen aus verschiedenen Ländern, die von Desinformationskampagnen, Cyberangriffen, der Einmischung in politische Prozesse in der EU und in anderen Teilen der Welt über Luftraumverletzungen bis hin zur Anfachung von ethnischen Konflikten in der Ukraine, auf dem Balkan und in entfernter liegenden Gebieten reichten. Auch die Entwicklungen bei der MH17-Untersuchung werfen besorgniserregende Fragen auf. Insgesamt nahmen wir eine nüchterne, illusionsfreie Bewertung dieser Realität vor. Eine Zunahme der Spannungen mit Russland ist nicht unser Ziel. Wir reagieren lediglich auf die Schritte, die Russland mit beträchtlicher Energie in dem Bestreben unternimmt, die EU zu schwächen und zu spalten. Unser langfristiges Ziel bleibt, einen Modus Vivendi zu finden. Das bedeutet, dass wir an unseren Werten und Interessen festhalten, aber auch die Tür für den Dialog offenhalten. Wir waren uns alle einig, dass unsere größte Stärke im Kontakt mit Russland die europäische Einheit ist. Und deshalb werden wir zusammenstehen.

Wir sprachen auch über Syrien. Wir verurteilen die Angriffe des syrischen Regimes und seiner Verbündeten, insbesondere Russlands, auf die Zivilbevölkerung in Aleppo. Die EU fordert die Beendigung der Gräueltaten und die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten. Wir haben die Hohe Vertreterin ersucht, weitere diplomatische und humanitäre Bemühungen zu unternehmen. Wenn diese Gräueltaten nicht aufhören, werden alle verfügbaren Optionen geprüft. Das syrische Volk braucht eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe und die erneute Öffnung von Korridoren für die humanitäre Hilfe.

Als letztes Thema erörterten wir die Handelspolitik. Unsere Bürger fragen sich zunehmend, ob die Handelsabkommen, die wir aushandeln, wirklich in ihrem besten Interesse sind. Und ich befürchte, dass wir in Zukunft keine Freihandelsabkommen mehr aushandeln können, wenn wir nicht unter Beweis stellen, dass wir den Schutz der europäischen Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen sehr ernst nehmen. Während unserer Aussprache zogen wir eine deutliche rote Linie zwischen Schutz und Protektionismus. In diesem Sinne haben die Staats- und Regierungschefs zugesagt, dass sie rasch eine Einigung über die Modernisierung aller handelspolitischen Schutzinstrumente der EU erreichen wollen. Ich weiß, dass dieses Parlament bereit ist, dies zu unterstützen. Wir haben unsere Handelsminister beauftragt, einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation zu finden.

In Bezug auf CETA ist die EU immer noch nicht bereit, das Abkommen mit Kanada zu unterzeichnen. Aber die Gespräche in Belgien gehen auch an diesem Morgen weiter. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben, diese Gespräche zu ermöglichen; besonders Martin Schulz und Jean-Claude Juncker: Ihr habt wirkliche Führungsstärke und Verantwortung gezeigt. Vielen Dank für Eure Unterstützung. Letztendlich können jedoch nur die Belgier über den Standpunkt Belgiens entscheiden. Ich bin beeindruckt, wie entschlossen und engagiert sie sich in den letzten Stunden gezeigt haben. Ich hoffe nach wie vor, dass Belgien sich erneut als Meister der Konsensfindung erweist und wir bald in der Lage sein werden, dieses Abkommen abzuschließen. An dieser Stelle muss ich auch der kanadischen Seite für ihre Zusammenarbeit und Ausdauer danken. Wenn wir es nicht schaffen, beim Freihandel mit einem Land wie Kanada – dem europäischsten Land außerhalb Europas und einem engen Freund und Verbündeten – zu überzeugen, dann hat das offensichtliche Folgen für Europas Stellung in der Welt. Aber so weit sind wir noch nicht. Während wir hier sprechen, könnte das Gipfeltreffen morgen immer noch stattfinden.

Bezüglich des Assoziierungsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens mit der Ukraine hat der niederländische Ministerpräsident den Europäischen Rat über die Schwierigkeiten bei der Ratifizierung des Abkommens unterrichtet. Ministerpräsident Rutte sagte zu, die nächsten Tage zu nutzen, um mit dem niederländischen Parlament eine Lösung zur Behebung dieser Schwierigkeiten zu finden. Unabhängig vom Ausgang der Debatte in den Niederlanden, ist es offensichtlich, dass wir einen Weg nach vorne finden müssen, der sowohl für die anderen 27 Mitgliedstaaten als auch für die Ukraine annehmbar ist.

Lassen Sie mich noch erwähnen, dass wir uns gefreut haben, Premierministerin May auf der Tagung des Europäischen Rates willkommen zu heißen. Sie bestätigte, dass das Vereinigte Königreich Artikel 50 des Vertrags von Lissabon vor Ende März des nächsten Jahres geltend machen wird. Entsprechend unserer Politik, dass es keine Verhandlungen ohne Austrittsantrag gibt, haben wir den Brexit nicht erörtert. Angesichts der Bestätigung von Premierministerin May, dass Artikel 50 in Anspruch genommen wird, möchte ich an den Standpunkt der EU-27 vom 29. Juni erinnern. Wir wünschen möglichst enge Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Es muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten geben. Das Vereinigte Königreich kann weiterhin Zugang zum Binnenmarkt haben; dies bedeutet aber auch, dass es alle vier Freiheiten anerkennt.

Lassen Sie mich abschließend das Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU, das im September in Bratislava stattfand, in Erinnerung rufen. Wir kamen informell zusammen, um die Zukunft Europas im Lichte des Brexit-Referendums im Vereinigten Königreich zu erörtern. Wie auch dem Bratislava-Fahrplan zu entnehmen ist, wurde auf dem Gipfeltreffen eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der größten Anliegen der Europäer beschlossen: Migration, sowohl innere als auch äußere Sicherheit und wirtschaftliche Sorgen. Jetzt ist es an den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen den Fahrplan umzusetzen; und wir haben auch bereits damit begonnen. Die EU hat am 5. Oktober das Klimaschutzübereinkommen von Paris ratifiziert. Am Tag danach wurde in Rekordzeit die Europäische Grenz- und Küstenwache ins Leben gerufen. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Europäischen Parlament für seine ausgezeichnete und rasche Zusammenarbeit danken. Außerdem dankte vergangene Woche der bulgarische Ministerpräsident Borisov seinen Kollegen für die in Bratislava beschlossene Unterstützung beim Schutz der Grenze zur Türkei. Ich danke Ihnen.

OPINION on the draft Council decision on the conclusion of a Protocol to the Partnership and Cooperation Agreement establishing a partnership between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Uzbekistan, of the other part, amending the Agreement in order to extend the provisions of the Agreement to bilateral trade in textiles, taking account of the expiry of the bilateral textiles Agreement
Committee on Foreign Affairs
Ulrike Lunacek

Source : © European Union, 2016 - EP

On 9 November, the Subcommittee will discuss the role of the EU Military Staff in the implementation of the EU Global Strategy with Lieutenant General Esa Pulkkinen, Director General of the EU Military Staff. The VP/HR presented the EUGS in June 2016 and the subsequent implementation plan for the EUGS is due by autumn 2016.
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Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2016 - EP

Das Europaparlament hat die “Preisträger“http://www.

OPINION on the draft Council decision on the conclusion of a Protocol to the Partnership and Cooperation Agreement establishing a partnership between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Republic of Uzbekistan, of the other part, amending the Agreement in order to extend the provisions of the Agreement to bilateral trade in textiles, taking account of the expiry of the bilateral textiles Agreement
Committee on Foreign Affairs
Elmar Brok

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzenden haben am 27. Oktober entschieden, dass in diesem Jahr die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee Taha und Lamiya Aji Bashar mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet werden. Die Preisverleihungszeremonie findet am 14. Dezember in Straßburg statt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The EU needs a better coordinated policy on volunteering, to give volunteers a proper legal status and help them join programmes, say MEPs in a resolution voted on Thursday. Almost 100 million EU citizens have taken part as volunteers in education, culture or arts, sport events, humanitarian and development aid work. Young people should take advantage of volunteering schemes to develop skills and acquire experience that helps them to find jobs afterwards, stresses the text.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Worsening relations between nuclear-armed states, such as Russia and the US or India and Pakistan, but also Russia’s threats to use nuclear weapons or to deploy them to more territories in Europe, are making the EU’s security environment ever more tense, say MEPs in a resolution voted on Thursday. They call on these states to reduce nuclear weapons, move them away from deployment into storage and to diminish their role in military doctrines.

Source : © European Union, 2016 - EP