Europäische Union

The EU Commission should table a plan in 2017 to cut delays in EU-funded projects that aim to reduce disparities among EU regions by stimulating growth and job creation, say Regional Development Committee MEPs in a resolution voted on Tuesday.
Committee on Regional Development

Source : © European Union, 2017 - EP

Der frühere Präsident des Europaparlaments Martin Schulz ist Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokraten.

On 26 January, Dirk Dubois, Head of the European Security and Defence College (ESDC), Michael Swann, Chair of the ESDC Steering Committee and Antonio Missiroli, Head of the ESDC’s Academic Board will meet with the SEDE committee to discuss the contribution of the college to the EU's CSDP activities. The college's training activities prepare both policymakers and mission staff for the activities involved in the full life-cycle of CSDP missions and aim to create a European security culture.
Further information
Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2017 - EP

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

The EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), which aims to boost goods and services trade and investment flows, was approved by the International Trade Committee on Tuesday. The full House is to vote on the deal in February.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2017 - EP

Nausicaa Anadyomène und Banque d'Escompte / EZB
Institutionelles Recht
Die EZB ist nicht verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der den Geschäftsbanken, die griechische Schuldtitel halten, im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden entstanden sein soll

Sowohl Theresa May als auch Brüssel wünschen den baldigen Austritt Großbritanniens aus der EU.

Allgemeines : Am Dienstag (27.1.) stimmt der Umweltausschuss über Kommissionsvorschläge zum Abfallmanagement ab, um diese abzuändern. Das sogenannte "Abfallpaket" umfasst vier Richtlinien. In früheren Entschließungen hat sich das Parlament bereits für ehrgeizigere Zielsetzungen ausgesprochen. Das Parlament wird dann mit der EU-Kommission und dem Ministerrat verhandeln, um zu diesem Thema eine Einigung zu erzielen. Das "Abfallpaket" zählt zu den interinstitutionellen Prioritäten für das Jahr 2017.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

AMENDMENTS 1 - 229 - Draft report Constitutional, legal and institutional implications of a common security and defence policy: possibilities offered by the Lisbon Treaty
Committee on Foreign Affairs, Committee on Constitutional Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielgesetzes können sich Spielhallen bald nicht mehr auf den Bestandsschutz berufen. Doch viele Betreiber legen gegen die Verfügungen Widerspruch ein – und könnten ihre Schließung so erheblich aufschieben.

Allgemeines : Der Ausschuss für internationalen Handel stimmt am Dienstag (24.1.) über das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) ab. Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist bei Weitem nicht das einzige Abkommen, an dem die EU derzeit arbeitet. Die EU verhandelt mit Ländern aus der ganzen Welt über verschiedene Handelsabkommen. Diese können jedoch nur nach Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten. Mehr dazu in unserem Artikel.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo sind so schlecht wie seit Jahren nicht mehr.

Allgemeines : Der Ausschuss für internationalen Handel stimmt in dieser Woche über das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Der Umweltausschuss befasst sich mit der Verbesserung des Abfallmanagements, der Abfallreduzierung und der Förderung von Recycling und Wiederverwendung. Lesen Sie in unserem Artikel eine Kurzzusammenfassung der Themen, mit denen sich die EU-Abgeordneten in dieser Woche beschäftigen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der AfD-Bundesvorstand hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den umstrittenen thüringischen Landeschef Björn Höcke beschlossen. Einen Rauswurf gibt es damit vorerst nicht.

Plenartagung : Die EU-Abgeordneten haben am 17. Januar Antonio Tajani zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Am folgenden Tag, am 18. Januar, sind dann die vierzehn Vizepräsidenten und fünf Quästoren für die zweite Hälfte der Legislaturperiode (2014-2019) bestimmt worden. Sehen Sie dazu unsere Infografik.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Eine bunt gemischte Allianz von Politikern startet in Österreich einen letzten Versuch, die CETA-, TTIP- und TiSA-Abkommen zu stoppen.

Ein halbes Jahr nach dem Brexit-Referendum wird die Stimmung in der britischen Finanzbranche immer schlechter.

Die EZB stampft Ende 2018 den 500-Euro-Schein ein. Hauptargument: Der Kriminalität die Geschäftsgrundlage entziehen. Aber eine Studie der Deutschen Bank legt nahe, dass diese Begründung Augenwischerei ist.

AMENDMENTS 230 - 458 - Draft report Constitutional, legal and institutional implications of a common security and defence policy: possibilities offered by the Lisbon Treaty
Committee on Foreign Affairs, Committee on Constitutional Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP