Europäische Union

Der Konflikt zwischen der EZB und Arbeitnehmervertretern um die Besetzung der Stelle des Top-Beraters von Präsident Mario Draghi spitzt sich zu.

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Italien erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf andere EU-Staaten und droht mit der Erteilung von vorübergehenden Visa, mit denen Migranten weiterreisen können.

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Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Minister zur Ordnung gerufen und die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Medien kritisiert.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Menschenrechtlers Peter Steudtner und seiner Kollegen gefordert.

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Die Schließung der Mittelmeer-Route wird zum Dauerthema. NGOs, die im Mittelmeer mit den Schleppern kooperieren, sollen bestraft werden, fordert Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz reist am Donnerstag nach Paris. Schon zuvor forderte er, die Beziehungen zum Nachbar Frankreich zu erneuern.

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Habt Mut zu mehr Europa! Das fordert der Generalsekretär der Europa-Union Deutschland Christian Moos in einem persönlichen Appell an die künftige Bundesregierung.

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Die Beratungen des polnischen Parlaments über die umstrittene Justizreform mussten nach einer Tirade des PiS-Chefs vertagt werden.

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Im polnischen Parlament wird die umstrittene Reform des obersten Gerichtshofes diskutiert. Die Opposition und Rechtsexperten halten die Änderungen für verfassungswidrig.

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Die EU-Kommission befasst sich einmal mehr mit Polen.

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Ankara hat EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel den türkischen Europaminister empfangen.

DRAFT REPORT containing a motion for a non-legislative resolution on the draft Council decision on the conclusion, on behalf of the Union, of the Enhanced Partnership and Cooperation Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Republic of Kazakhstan, of the other part
Committee on Foreign Affairs
Liisa Jaakonsaari

Source : © European Union, 2017 - EP

Report on arms export: implementation of Common Position 2008/944/CFSP
Opinion on shrinking civil society space in developing countries - 2016/2324(INI)
Opinion on European Travel Information and Authorisation System (ETIAS) - 2016/0357(COD)
Report on EU political relations with Latin America - 2017/2027(INI)
Source : © European Union, 2017 - EP

Laut EuGH ist das deutsche Modell der Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten europarechtskonform. Ein Kleinaktionär der TUI AG war anderer Meinung und hatte geklagt.

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Der Großteil der Bevölkerung in Burkina Faso ist auf pflanzliche Produkte angewiesen. Doch nicht nur die Wüstenbildung gefährdet die Ernährungssicherheit in dem armen Land. Auch ein großer Teil der dortigen Pflanzenwelt ist stark bedroht, zeigt eine Studie.

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Ob das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat auch künftig auf europäischen Äckern gespritzt werden darf oder nicht, will die EU-Kommission nicht alleine entscheiden.

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Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Un an après le Brexit, les États membres de l’Union européenne semblent sur le point de réveiller la « belle au bois dormant » de la défense européenne : la coopération structurée permanente (CSP). La présente étude ambitionne de répondre aux questions relatives aux perspectives nationales et à l’état d’avancement de la CSP.
Further information
Étude (disponible seulement en français; anglais suivra)
Source : © European Union, 2017 - EP

Das billige Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) findet laut einer Umfrage unter Geschäftsbanken langsam den Weg zu den Unternehmen.

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Der Vorschlag, die GAP solle künftig von den Mitgliedstaaten kofinanziert werden, stößt in Deutschland auf Zustimmung und in Frankreich auf Ablehnung.

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