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Europäische Union

82/2017 : 20. Juli 2017 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-619/15

Badica und Kardiam/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht bestätigt das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und Kardiam im Zusammenhang mit zentralafrikanischen "Konfliktdiamanten"

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Studie zu Wählern der Parteien: Union und SPD nähern sich an

Euractiv.de - Thu, 20/07/2017 - 09:38

Eine DIW-Studie zeigt: Union und SPD sind Mainstream-Parteien mit ähnlicher Wählerschaft. AfD und Linke ziehen Geringverdiener an. Und eine Partei versammelt sorgenfreie Demokraten.

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Bund der Verwaltungsrichter schlägt wegen Asylklagen Alarm

Euractiv.de - Thu, 20/07/2017 - 09:21

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter schlägt wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm.

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Grundideen für Streitkräfte Europas

Euractiv.de - Thu, 20/07/2017 - 09:08

Angesichts der sich verändernden sicherheitspolitischen Lage wird eine intensivere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen den Ländern der Europäischen Union zunehmend diskutiert. Wie lassen sich föderalistische Ideale mit der Realität vereinen?

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Gespräche über nordamerikanische Handelszone Nafta

Euractiv.de - Thu, 20/07/2017 - 09:03

Die USA, Kanada und Mexiko verhandeln nach US-Angaben ab August über eine Reform der gemeinsamen Freihandelszone Nafta. Die USA, Kanada und Mexiko verhandeln nach US-Angaben ab August über eine Reform der gemeinsamen Freihandelszone Nafta. Ein Aus für Nafta würde Jobs in der US-Autobranche bedrohen.

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Proteste gegen Zulassung von Unkrautvernichter Glyphosat

EuroNews (DE) - Wed, 19/07/2017 - 18:58
Vor dem Kommissionsgebäude in Brüssel haben Umweltschützer gegen den Unkrautvernichter Glyphosat demonstriert.
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Brüssel in Kürze: Polen und die "nukleare Option", Kampf dem Unkrautvernichter Glyphosat und Ende der zweiten Brexit-Verhandlungsrunde

EuroNews (DE) - Wed, 19/07/2017 - 17:11
Artikel 7 der EU-Verträge wird manchmal auch als “nukleare Option” bezeichnet, denn er kann dem Stimmrecht eines Landes im Europäischen Rat, in dem die Regierungschefs sitzen, ein Ende…
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Pakistan: Rat nimmt Schlussfolgerungen an

Europäischer Rat (Nachrichten) - Wed, 19/07/2017 - 15:40

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Pakistan angenommen, in denen er erklärt, dass die EU ein eindeutiges Interesse an einem stabilen, sicheren und demokratischen Pakistan hat.

2012 wurde ein fünfjähriger Maßnahmenplan EU-Pakistan angenommen, mit dessen Umsetzung die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Pakistan in den letzten Jahren vertieft wurden. Die EU hat außerdem die institutionellen Dialoge in verschiedenen Schlüsselbereichen wie politische Zusammenarbeit, Sicherheit, Governance, Menschenrechte, Migration, Handel und Energie intensiviert. Weitere Dialoge wurden in neuen Bereichen wie Terrorismusbekämpfung, Nichtverbreitung und Abrüstung aufgenommen.

Beide Seiten arbeiten an einem politischen Rahmen, der den fünfjährigen Maßnahmenplan durch einen neuen strategischen Maßnahmenplan EU-Pakistan ersetzen soll.

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Justizreform: Brüssel droht Polen mit scharfen Sanktionen

EuroNews (DE) - Wed, 19/07/2017 - 15:27
Im Streit um die geplante Justizreform in Polen hat Brüssel den Tonfall deutlich verschärft.
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Keine EU-Mittel für Polen?

Euractiv.de - Wed, 19/07/2017 - 15:16

Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform verschärft sich der der Konflikt zwischen Polen und der EU. Die Justizkommissarin droht mit dem Entzug von EU-Fördermitteln.

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Frankreich beharrt auf Glyphosat-Ausstieg

Euractiv.de - Wed, 19/07/2017 - 15:15

Frankreich stemmt sich gegen die Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat. Umweltminister Hulot kündigte für Beratungen in Brüssel eine "feste Position" an.

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Agrarsubventionen – Auf dem Weg zu global angeglichenen Bedingungen?

Euractiv.de - Wed, 19/07/2017 - 15:02

Die EU und Brasilien nähern sich im Rahmen des geplanten EU-Mercosur-Handelsabkommens an. Wie bei wachsendem Freihandel faire Wettbewerbsbedingungen für Landwirte dennoch gesichert werden, dazu haben sie nun einen Vorschlag vorgelegt.

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„Die Brexit-Verhandlungen sind eine juristische Herkulesaufgabe“

Euractiv.de - Wed, 19/07/2017 - 15:01

Derzeit läuft in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Im Interview mit EURACTIV.de erläutert Urs Pötzsch, wie schwierig diese Verhandlungen sind.

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Estnischer Botschafter: „Nach Bundestagswahl werden einige Dinge klarer sein, auch zum Brexit“

Euractiv.de - Wed, 19/07/2017 - 14:38

Flüchtlingskrise und Migration, Sicherheit, Russland und der Brexit: Der estnische Diplomat Harri Tiido spricht im Interview über die Prioritäten der estnischen EU-Ratspräsidentschaft und die Herausforderungen für die EU.

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Provisorischer CETA-Start gefährdet Macrons Wahlkampfversprechen

Euractiv.de - Wed, 19/07/2017 - 14:37

Es ist ein Wahlversprechen Macrons, doch es wird knapp: Dem Einschätzungsausschuss des französischen Präsidenten bleibt wenig Zeit, sich zu dem CETA-Abkommen zu äußern.

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Militärchef: Rücktritt nach Streit mit Macron

Euractiv.de - Wed, 19/07/2017 - 14:36

Im Streit mit Präsident Emmanuel Macron über geplante Kürzungen im Verteidigungsetat ist der Chef der französischen Streitkräfte, Pierre de Villiers, zurückgetreten.

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Juncker-Plan bei grünem Investment nicht erfolgreich

Euractiv.de - Wed, 19/07/2017 - 14:35

Eine Expertengruppe der Kommission hat eine neue Plattform angeregt, über die Kapital mit grünen Projekten verknüpft werden soll.

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Wende der EZB: Ein Wachsen des Schuldenbergs ist sicher

Euractiv.de - Wed, 19/07/2017 - 14:33

Nachdem die EZB eine Politikänderung angedeutet hat, herrscht Aufruhr. Doch die Anleihepreise brechen nicht zusammen. Noch nicht.

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