Europäische Union

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Source : © European Union, 2018 - EP

In dieser Ausgabe von The Brief from Brussels: Durch bei Brexit – London und Brüssel einigen sich auf Übergangsperiode; und: Bauernproteste gegen

Verhandlungen über britischen EU-Austritt kommen voran, doch die "irische Frage" bleibt eine entscheidende Hürde.

Mit seiner Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, stößt der neue deutsche Innenminister Horst Seehofer auf Kritik. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon reagiert.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 173 - Entwurf eines Berichts Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Libyen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Die USA, Deutschland, Frankreich und die NATO reihen sich hinter der britischen regierung zum Mordfall Skripal ein. Unser Themenüberblick im Brief

Das belgische Föderalparlament hat Hilfsleistungen für illegale Migranten durch eine Gesetzesnovelle restriktiv reguliert. Wir zeigen ein Beispiel.

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Gemeinsames Schreiben an die Adresse Moskaus fordert Offenlegung des russischen Nowitschok Chemiewaffenprogramms.

"Kein Grund" die britische Analyse "in Zweifel zu ziehen", so NATO-Generalsekretär Stoltenberg, aber "Artikel 5 nicht beantragt".

La Mafia Franchises/ EUIPO - Italie (La Mafia SE SIENTA A LA MESA)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Die Marke "La Mafia se sienta a la mesa" verstößt gegen die öffentliche Ordnung

Blanco Marqués
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Die Zulage zur Rente, die in Spanien den dauerhaft vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährt wird, ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar

Genau wie Theresa May vermutet der EU-Ratspräsident Russland hinter dem Anschlag auf Ex-Spion Skripal.

Europaabgeordnete wollen Europol-Ermittlungen und besseren Schutz für Journalisten nach Mordfall Kuciak

EU-Ratspräsident Tusk: "Wir sind echte Freunde der USA". EU-Handelskommissarin Malmström: USA verwendet WTO Klausel zur nationalen Sicherheit missbräuchlich.

Der ständige Vertreter Russlands bei der EU weist die Anschuldigungen im Fall Skripal zurück und fordert Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung

Crocs/ EUIPO - Gifi Diffusion (Chaussures)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht bestätigt die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs, weil es vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde

TestBioTech/ Kommission
Umwelt und Verbraucher
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission einen Antrag auf Überprüfung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen enthalten, abgelehnt hat