Europäische Union

Das EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) muss nach einem Urteil der Luxemburger Richter erneut prüfen, ob die Form des Kitkat-Riegels weiter EU-weit als eigene Marke geschützt bleiben darf

Die Luxemburger Richter fällten ein Grundsatzurteil. Umweltschützer und Gentechnik-Kritiker jubeln

Kabinenpersonal in Belgien, Portugal und Spanien legt für zwei Tage die Arbeit nieder - bessere Arbeitsbedingungen und Gehälter gefordert

Die von der Kommission vorgeschlagene "erhöhte Flexibilität" bei den EU-Strukturfonds sei grundsätzlich gut, so Catiuscia Marini vom Ausschuss der Regionen. Allerdings dürften die Erwartungen an die Kohäsionspolitik nicht heruntergeschraubt werden.

Kommission/ Spanien
Umwelt und Verbraucher
Wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird Spanien zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 12 Mio. Euro und eines Zwangsgelds von ca. 11 Mio. Euro pro Halbjahr des Verzugs verurteilt

Kommission/ United Parcel Service
Wettbewerb
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der Beschluss der Kommission, mit dem diese die Übernahme von TNT Express durch UPS untersagt hatte, wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig zu erklären ist

Europäische Union/ Gascogne Sack Deutschland und Gascogne
Institutionelles Recht
Generalanwalt Wahl: Der Gerichtshof sollte die Urteile des Gerichts, mit denen dieses die EU verpflichtet habe, einer Reihe von Unternehmen den materiellen Schaden zu ersetzen, der diesen durch eine überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht entstanden sein soll, aufheben

Die EU und Japan haben vergangene Woche ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, mit dem die größte Freihandelszone der Welt entsteht. Außenminister Maas setzt dennoch auf die USA.

Vernaza Ayovi
DFON
Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht dem nicht entgegen, dass es für in der spanischen Verwaltung nicht dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer bei einer unzulässigen disziplinarischen Entlassung keine Wiedereinstellungsgarantie gibt

AY
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, wenn die gesuchte Person in diesem Verfahren nur als Zeuge befragt wurde

Société des produits Nestlé/ Mondelez UK Holdings & Services
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann

Dyson
Energiepolitik
Es stellt keine "irreführende Unterlassung" dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden

Kommission/ Spanien u.a.
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über das "spanische True-Lease-Modell" auf

Offiziell ist der Ausnahmezustand in der Türkei ausgelaufen, doch die Regierung schiebt nach: ein neues Gesetz soll ihr weiterhin ausgedehnte Kompetenzen sichern.

Generalstaatsanwaltschaft (Conditions de détention en Hongrie)
DFON
Eine etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss sich auf die Haftanstalten beschränken, in denen die betroffene Person konkret inhaftiert werden soll

Minister for Justice and Equality
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgerufen ist, muss von dieser absehen, wenn ihrer Ansicht nach für die betroffene Person wegen Mängeln, die die Unabhängigkeit der Justiz in dem Mitgliedstaat, der den Haftbefehl ausgestellt hat, beeinträchtigen können, die Gefahr bestünde, dass das Grundrecht dieser Person auf ein unabhängiges Gericht verletzt und damit der Wesensgehalt ihres Grundrechts auf ein faires Verfahren angetastet wird

Die Europäische Kommission hat gegen Asus, Philips, Pioneer und Denon & Marantz Geldbußen in Höhe von insgesamt 111 Millionen Euro verhängt.

Die Feuer in Griechenland sind noch immer nicht unter Kontrolle. Internationale Hilfe eilt herbei, das Land hat Staatstrauer angeordnet.

Schon wieder hat Polen ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung Einfluss bei der Berufung von Richtern des Obersten Gerichts verschafft. Die Senatsabstimmung wurde von Protesten begleitet.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für "kontrollierte Zentren" zur Asyl-Überprüfung auf EU-Gebiet sowie für "Ausschiffungsplattformen" in Drittstaaten vorgelegt.