Europäische Union

Der Brexit rückt näher und vieles ist noch ungeklärt. Daher wollen die Vermittler Raab und Barnier nun deulich auf die Tube drücken.

Ein halbes Jahr nach der Ermordung des slowakischen Journalisten Jan Kuciak ist der Stand der Pressefreiheit in der Slowakei nach wie vor kritisch.

Russland engagiert sich mehr und mehr in Afrika, gestern wurde ein Abkommen mit der Zentralafrikanischen Republik unterzeichnet. Könnte der Einfluss der EU und Chinas in Afrika schwinden?

Die Führungsriege der österreichischen Nationalbank wird ausgetauscht. Die neuen Mitglieder sind aus den Reihen von SPÖ und ÖVP rekrutiert worden.

Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Ludmila Kozlowska ist aus der Schengenzone ausgewiesen worden. Grund seien dubiose Finanzierungsmuster ihrer Organisation und die potenzielle Nähe zu Russland.

In seinem Kampf gegen fake news und die Einflussnahme auf Wahlen und Referenda hat Facebook 650 Nutzerkonten gelöscht. Viele kamen aus dem Iran und Russland.

Letztes Jahr wuchs das BIP der Eurozone so stark wie seit der Finanzkrise nicht mehr. Für kommendes Jahr sehen Experten aber eher moderate Zahlen voraus.

Die Brexit-Chefverhandler der EU und des Vereinigten Königreichs haben gestern unterstrichen, man wolle die Gespräche im den kommenden Wochen weiter intensivieren.

Der erste Entwurf für ein Einwanderungsgesetz für dringend gebrauchte Fachkräfte ist veröffentlicht. Die Reaktionen auf das Papier sind gemischt. Manchen geht es nicht weit genug, andere haben "Dumpingangst".

Wie lässt sich der Breitbandausbau vorantreiben und die Chancen der digitalen Zukunft der Arbeit nutzen? Antworten soll ab heute der neu gegründete Digitalrat der Bundesregierung finden.

ENTWURF EINES BERICHTS über den Jahresbericht des Rates gemäß Punkt 8 der Bestimmungen des Verhaltenskodex der EU für Waffenexporte
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Sabine Lösing

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Verhandlungen sollen nun ständig geführt werden, um bis Anfang November eine Vereinbarung zu erzielen

In dieser Ausgabe von The Brief from Brussels: London und Brüssel wollen bei den Brexit-Verhandlungen aufs Tempo drücken; und: Belgische Justiz

Auf Valtonyc wartet in Spanien Haft wegen Glorifizierung von Terrorismus

Wirklich voran geht es mit dem Brexit nicht. Denn Theresa May muss einen Mittelweg aus zu viel und zu wenig EU finden, um alle Kritiker zufrienden zu stellen. Was sind ihre Optionen?

ENTWURF EINES BERICHTS über militärische Mobilität
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tunne Kelam

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Drei Jahre nach dem Flüchtlingszustrom zeigen sich die ersten Effekte auf dem Arbeitsmarkt. Rund 300.000 Flüchtlinge haben inzwischen eine feste Arbeit.

Die Preise für CO2-Emissionszertifikate könnten sich für die Jahre 2019-2023 bei durchschnittlich 35 bis 40 Euro pro Tonne einpendeln.

Finanzminister Olaf Scholz möchte das deutsche Rentenniveau bis 2040 auf 48 Prozent festsetzen. Diese Verkündung gefällt nicht allen und wird als unrealistisch kritisiert.

Im Interview spricht Bundesaußenminister Maas über die historische Verantwortung Deutschlands, das deutsch-polnische Verhältnis sowie die europäischen Bedenken in Bezug auf Polens Rechtstaatlichkeit.