Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Die Corona-Pandemie hat viele Familien vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Deren Situation kommentiert anlässlich des bevorstehenden Tages der Familie (15. Mai) C. Katharina Spieß, Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am DIW Berlin:

Es ist gar nicht hoch genug zu bewerten, was Familien während der Corona-Pandemie leisten. Vor allem geschlossene Kitas und Schulen, aber auch die derzeit nicht zur Verfügung stehenden Freizeitmöglichkeiten stellen sie vor enorme Probleme. Zu den Herausforderungen des Alltags kommen Sorgen der Eltern um Bildung, Gesundheit und Zukunft ihrer Kinder und in nicht wenigen Familien auch um die eigene wirtschaftliche Situation. Bis zu 60 Prozent der Eltern sorgten sich in den vergangenen Wochen und Monaten beispielsweise um die Bildung ihrer Kinder. Solche Sorgen machen etwas mit Eltern, sie beeinflussen deren Aktivitäten zu Hause, aber auch die Produktivität bei der Erwerbsarbeit. Das Umfeld, in dem Kinder und Jugendliche aufwachsen und lernen, ist seit der Corona-Pandemie ein anderes. Die Politik hat ein „Aufholprogramm“ von zwei Milliarden Euro beschlossen, um Familien zu entlasten und Lernrückstände zu kompensieren. Das ist ein Anfang, mehr aber auch nicht. Das Programm wird nicht ausreichen, um insbesondere jene Familien zu unterstützen, die von der Pandemie besonders betroffen waren und es noch immer sind. Dafür braucht es koordinierte und gezielte Maßnahmen aller familienpolitischen Akteure. So könnten die Kommunen beispielsweise Pandemiebeauftragte speziell für die Belange der Familien einsetzen, die durch Land und Bund unterstützt werden. Ein unkoordiniertes Nebeneinander vieler gut gemeinter Initiativen ist bei weitem nicht so effektiv wie abgestimmte Maßnahmen. Diese dürfen nicht an bürokratischen Hürden scheitern.

Zusammenfassung:

Die Schulschließungen in der Corona-Pandemie haben Ängste geweckt, dass gerade lernschwache Kinder oder Kinder von weniger gebildeten Eltern durch das Homeschooling abgehängt werden. Aktuelle Auswertungen der SOEP-CoV-Studie zeigen nun, dass die Bildung der Eltern zwar kaum Auswirkung auf die Lernzeiten der SchülerInnen hatte, solange die Schulen geschlossen waren. Aber das änderte sich in der Zeit unmittelbar nach dem ersten Lockdown, als die Schulen teilweise wieder öffneten. Kinder von weniger gebildeten Eltern verbrachten damals zu Hause wesentlich weniger Zeit mit Schulaufgaben als ihre MitschülerInnen. Eine ähnliche Entwicklung ist auch aktuell zu erwarten, wenn an immer mehr Schulen wieder Präsenzunterricht stattfindet. Um die unterschiedlichen Leistungsrückstände der SchülerInnen aufzufangen, plant das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) groß angelegte Förderprogramme. Damit diese erfolgreich sind, muss der Leistungsstand der Kinder und Jugendlichen zeitnah, überall zur gleichen Zeit und konsistent zueinander erfasst werden.

Die im DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt

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Zusammenfassung:

Die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung in der zweiten Jahreshälfte 2020 hat die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,5 Prozent erhöht. Das zeigen Modellsimulationen am DIW Berlin. Der Effekt auf das Bruttoinlandsprodukt hätte sogar bei rund einem Prozent liegen können – wenn die Mehrwertsteuersenkung vollständig an die VerbraucherInnen weitergegeben worden wäre. Dennoch hat sie ihr Ziel, kurzfristig den Konsum zu stabilisieren, erreicht. Insbesondere die Nachfrage nach Gebrauchsgütern wie Elektrogeräte, Möbel, Fahrräder und Autos profitierte. Der Wermutstropfen dabei: In vielen Fällen handelte es sich um vorgezogene und nicht um zusätzliche Käufe – entsprechend geringer ist die Nachfrage insbesondere in diesem Jahr. Unter dem Strich dürfte sich die Mehrwertsteuersenkung daher nicht selbst finanziert haben. Es ist deshalb ratsam, parallel zum Konsum auch gezielt private Investitionen zu stimulieren.

Die Bundesregierung hat heute eine Sustainable-Finance-Strategie vorgelegt. Dazu ein Statement von Karsten Neuhoff, Leiter der Abteilung Klimapolitik am DIW Berlin und Mitglied im Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung sowie der Wissenschaftsplattform Sustainable Finance:

Sustainable Finance ist ein großes Zukunftsthema – nachhaltige Investments, grüne Anleihen und anderes mehr werden immer wichtiger. Dass hier riesige Nachhaltigkeitschancen, aber auch Risiken für die Finanz- und Realwirtschaft schlummern, wird auch in der Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung deutlich. Diese Chancen und Risiken sollen durch vorausschauende Berichterstattung quantifiziert werden, damit sie von AnlegerInnen und im Risikomanagement effektiv berücksichtigt werden können. Die Strategie führt dazu 26 Maßnahmen auf, die in Deutschland, in europäischen Prozessen und in internationaler Zusammenarbeit umgesetzt werden sollten. Die gemeinsam von Wirtschafts-, Finanz- und Umweltministerium entwickelte Strategie zeigt, dass so wirtschaftliche Entwicklung, Nachhaltigkeit und Finanzmarktstabilität in Einklang gebracht werden können.

Die deutsche Wirtschaft ist nach Schätzung des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal deutlich geschrumpft. Dazu ein Statement von Claus Michelsen, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Das heftige Wiederaufflammen der Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal erneut einbrechen lassen. Insgesamt sank die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal dieses Jahres um 1,7 Prozent. Dies liegt im Rahmen der Erwartung.  

Damit ist die Wertschöpfung deutlich weniger stark zurückgegangen als im Frühjahr des letzten Jahres. Betroffen waren in erster Linie die Dienstleistungsbereiche, der Handel und die Gastronomie, die im ersten Quartal ihre Geschäftstätigkeit weitgehend einstellen mussten. Die Industrie hingegen hat kräftig gestützt – hier kam es anders als im vergangenen Jahr nicht zu größeren Unterbrechungen der Lieferketten. Gleichwohl verlief der Produktionsprozess nicht vollkommen störungsfrei: Automobilhersteller hatten einige Probleme bei der Beschaffung wichtiger Bauteile und auch die Blockade des Suezkanals hat kurzfristig zu Verzögerungen gesorgt.  

Dennoch stimmt die kräftige Nachfrage vor allem aus Fernost und den USA nach deutschen Maschinen und Anlagen aber auch nach Kraftfahrzeugen positiv für die weitere Entwicklung. Es scheint, als könnte sich die deutsche Wirtschaft abermals aus einer Krise heraus exportieren. Für eine nachhaltige Erholung ist die Bekämpfung der Pandemie zentral. Wichtig ist es, Instrumente für eine sichere Öffnung der Dienstleistungs- und Handelsbereich im Land zu finden und die Impfkampagne mit hohem Tempo voranzutreiben. Ansonsten droht eine lange Phase des Stop-and-go für die wirtschaftliche Erholung, wie es bereits jetzt zu beobachten ist.  

Der Silberstreif am Horizont ist der Impfschutz, der voraussichtlich in den Sommermonaten ausreichen wird, um die Corona-Pandemie in Deutschland zu stoppen. Der Erholungsprozess kann dann schnell einsetzten, wenn die Haushalte die Ersparnisse aus der Pandemiezeit ausgeben. Allerdings werden selbst dann nicht alle Unternehmen die Krise überleben. Unternehmensinsolvenzen könnten den Erholungsprozess weiter ausbremsen und Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz greife zu kurz, urteilte heute das Bundesverfassungsgericht. Der Bund müsse nachbessern. Energieökonomin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie folgt:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz ist historisch und verdeutlicht, dass Klimaschutz eine Grundrechtsfrage ist. Vor allem zukünftige Generationen müssen demnach geschützt werden und dürfen nicht in ihren Freiheitsrechten beeinträchtigt werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass die Klimaschutzziele für die kommenden Jahrzehnte, auch nach 2030, eindeutig definiert werden müssen, um künftige Generationen zu schützen. Die jetzige Gesetzeslegung schafft Fehlanreize, wenn nicht eindeutig definiert wird, wie die Treibhausgasemissionen bis zur vollständigen Emissionsvermeidung bis spätestens 2050 reduziert werden sollen. Die Karlsruher Richter haben völlig recht, wenn sie sagen, dass die bestehenden Vorschriften hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf die Zeiträume nach 2030 verschieben. Klimaschutz erfordert rasches Handeln und keine weitere Verzögerung, um die Grundrechte künftiger Generationen zu sichern. Wir benötigen neue Verträge, die sicherstellen, dass alle Nachhaltigkeits- und Klimaziele dauerhaft eingehalten werden.

Die Karlsruher Richter bestätigen zudem unsere Forschungsergebnisse im Sachverständigenrat für Umweltfragen, dass Klimaschutz im Einklang stehen muss mit einem maximalen Treibhausgasbudget, das bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Die Richter haben damit völlig zu Recht den notwendigen wissenschaftlichen Kenntnisstand als Grundlage für ihre Begründung aufgegriffen. Dieses Urteil schafft endlich juristische Klarheit und macht deutlich, wie bedeutsam der Klimaschutz für alle Generationen ist.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Entscheidungen des Bund-Länder-Treffens zur Impfstrategie wie folgt:

-->Geimpfte sollten zwar wieder viele ihrer Freiheiten erhalten, alle Restriktionen für Geimpfte aufzuheben wäre jedoch ein Fehler gewesen. Nicht nur das Corona-Virus, sondern auch Impfungen bringen Ungerechtigkeiten mit sich: Menschen mit Vorerkrankungen und im höheren Alter, deren Impfungen priorisiert wurden, können früher wieder ihre Grundrechte genießen. Gleichzeitig zeigen Studien, dass Glück und Lebenszufriedenheit der jüngeren Menschen durch die Einschränkungen deutlich stärker gelitten haben als die der älteren. Dies haben jüngere hingenommen, um sich selbst, vor allem aber auch um Risikogruppen zu schützen. Viele von ihnen würden mit Ablehnung reagieren, wenn sie sehen, wie nun Geimpfte in Cafés sitzen, reisen und alle ihre Freiheiten wieder genießen können, während sie selbst unter Androhung von Sanktionen keine diese Freiheiten haben, weil sie noch kein Impfangebot erhalten haben. Diese wenn auch zum Teil unvermeidbare Ungerechtigkeit kann und darf der Staat nicht ignorieren, denn Solidarität und Zusammenhalt ist für eine Gesellschaft genauso essenziell wie der Schutz von Grundrechten. Daher wird die Politik sehr vorsichtig abwägen müssen, welche Freiheiten sie geimpften Menschen wieder ermöglicht, und welche erst dann, wenn alle sie genießen können.

Eine Lockerung der Restriktionen für geimpfte Menschen sollte nur dann in Angriff genommen werden, wenn auch Erleichterungen für alle anderen Menschen in Aussicht gestellt werden können. Ansonsten könnte die Glaubwürdigkeit der Politik und die Akzeptanz der Maßnahmen weiter Schaden nehmen, und damit die Strategie einer schnellen und nachhaltigen Begrenzung der dritten Welle scheitern.

Die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes ist gut, da vereinheitlichte Maßnahmen leichter nachvollziehbar sind und damit zu einer höheren Legitimität der Strategie führen. Es wird nun darauf ankommen, dass die Politik diesen Kurs auch hält und nicht ständig Änderungen vornimmt. Das gleiche gilt für die Impfstrategie. Die festgelegte Impfreihenfolge zu früh aufzuheben wäre gefährlich gewesen und hätten gesellschaftliche Konflikte hervorgerufen. Bereits jetzt nimmt der Eindruck zu, einige Menschen verschaffen sich bei den Impfungen Vorteile. Die Politik läuft Gefahr, immer stärker Akzeptanz für ihre Maßnahmen zu verlieren. Damit würde die Effektivität der Corona-Strategie abnehmen, ein Scheitern wahrscheinlicher werden und dadurch letztlich den Neustart für Wirtschaft und Gesellschaft verzögern.