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Nachrichten und Pressemitteilungen
Updated: 23 hours 18 min ago

Grundstoffindustrie braucht wirksamen Ausgleich von international unterschiedlichen CO2-Kosten

Thu, 20/03/2025 - 13:39
Zusammenfassung:

20. März 2025 – Die europäische Grundstoffindustrie muss investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dabei steht sie vor einem Dilemma: Konventionelle Technologien gefährden die Klimaziele und bergen daher langfristige Risiken. Klimaneutrale Technologien kosten kurzfristig mehr und sind aktuell noch nicht wirtschaftlich. Der CO2-Preis des Europäischen Emissionshandels sollte eigentlich die Wirtschaftlichkeit klimaneutraler Technologien sichern. Um dabei internationale Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, erhält die Grundstoffindustrie kostenlose Zertifikate im Emissionshandel, was jedoch zugleich die Wirtschaftlichkeit klimaneutraler Optionen verhindert. Der EU-Grenzausgleichsmechanismus soll daher anstelle der Ausnahmereglungen die CO2-Kostenunterschiede ausgleichen und so Investitionen in klimaneutrale Optionen in Europa ermöglichen. Allerdings zeigt sich in der Umsetzung, dass hohe und langfristige internationale CO2-Preisunterschiede nicht ausreichend ausgeglichen werden. Deswegen wird eine pragmatische Übergangslösung benötigt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, bis CO2 weltweit vergleichbar bepreist wird. Eine Kombination aus drei Maßnahmen wird empfohlen: (1) Der EU-Emissionshandel und die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten führen weiterhin zum CO2-Preis und setzen Anreize für Effizienzsteigerungen bei konventioneller Produktion. (2) Ausschreibungen von Klimaschutzverträgen sichern Investitionen in klimaneutrale Grundstoffproduktion ab. (3) Ein Clean-Economy-Beitrag, der auf heimische und importierte Grundstoffe erhoben wird, unterstützt effizienten Materialeinsatz und finanziert Klimaschutzverträge und andere Clean-Economy-Programme.


Angerechnete Kindererziehungszeiten verkleinern Rentenlücke zwischen Frauen und Männern nur geringfügig

Wed, 19/03/2025 - 08:04
Rentenlücke zwischen Frauen und Männern auch mit angerechneten Kindererziehungszeiten groß – Mütter in Westdeutschland auch im Vergleich zu kinderlosen Frauen benachteiligt – Ausbau von Kinderbetreuung sowie Reform von Ehegattensplitting und Minijobs könnten Gender Gaps reduzieren Die Anrechnung ...

Marcel Fratzscher: „Grundgesetzänderung ist riesige Chance, Deutschland zukunftsfähig zu machen“

Tue, 18/03/2025 - 15:29

Der Deutsche Bundestag hat heute dem millardenschweren Finanzpaket zugestimmt, auf das sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt hatten. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Grundgesetzänderung zu Sondervermögen und Schuldenbremse ist ein Paradigmenwechsel für Politik und Gesellschaft. Die Entscheidung des Bundestages korrigiert ein Stück weit die deutsche Obsession mit Schulden und Sparen. Sie ist ein Eingeständnis, dass Deutschland ohne deutlich mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung seinen erheblichen wirtschaftlichen Wohlstand und seine Sicherheit nicht wird gewährleisten können. 

Die Grundgesetzänderung ist eine pragmatische, aber bei weitem nicht ideale Lösung, um mehr Geld für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen. Der richtige Weg ist eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, die nun dringend folgen sollte. Sondervermögen für Investitionen und die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben enthalten erhebliche Gefahren, die es nun zu kontrollieren gilt. Beiden mangelt es an Transparenz und Rechenschaft. Das Sondervermögen öffnet Tür und Tor für eine Zweckentfremdung der Gelder zur Erfüllung von Wahlgeschenken und konsumtiven Staatsausgaben. Es ist wichtig, Kontrollmechanismen durch einen unabhängigen Fiskalrat zu schaffen, damit die Gelder für die versprochenen Zwecke verwendet werden.

Mehr Geld für Investitionen ist notwendig, aber nicht hinreichend, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Die neue Bundesregierung muss sicherstellen, dass ausreichend Geld vor allem bei den Kommunen ankommt, die fast die Hälfte aller öffentlichen Investitionen tätigen, und dass diese wichtige Projekte umsetzen können. Dies erfordert grundlegende Reformen des Föderalismus, den Aufbau und die Bündelung staatlicher Kapazitäten zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Es erfordert einen Abbau von Bürokratie und Regulierung sowie eine deutlich höhere Geschwindigkeit bei Genehmigungsverfahren. Zudem muss die Bundesregierung wichtige Strukturreformen voranbringen, insbesondere in Bezug auf die Sicherung von Fachkräften. Ohne solche Reformen werden nicht ausreichend öffentliche wie private Kapazitäten zur Umsetzung von Investitionen entstehen, und viele der Gelder werden entweder nicht genutzt oder lediglich in höheren Preisen resultieren. Die Grundgesetzänderung wird kurzfristig moderat höhere Schulden bedeuten, langfristig jedoch die Schuldenquote reduzieren – wenn die Gelder in ausreichendem Maße für produktive Investitionen verwendet werden. Der zusätzliche finanzielle Spielraum darf nicht zu einer Verschleppung dringend benötigter Reformen führen. Allen voran muss die neue Bundesregierung eine grundlegende Steuerreform und Sozialstaatsreformen auf den Weg bringen, um Gelder einzusparen, staatliche Aufgaben effizienter zu gestalten und vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten.

Die Grundgesetzänderung ist eine riesige Chance, Deutschland zukunftsfähig zu machen und die seit mehr als einem Jahrzehnt verschleppte wirtschaftliche und soziale Transformation auf den Weg zu bringen. Die neue Bundesregierung braucht Mut, um mit alten Besitzständen zu brechen, Wahlversprechen zu kassieren und Reformen anzustoßen. Wenn der neuen Bundesregierung dies gelingt, dann werden vor allem die jungen und künftigen Generationen die großen Gewinner dieser Reformen sein.

Vollständige europäische Bankenunion würde Finanzierungskosten senken und Investitionen ankurbeln

Tue, 18/03/2025 - 08:38
Zusammenfassung:

18. März 2025 – Die Finalisierung der Banken- und Kapitalmarktunion steht schon lange auf der Agenda diverser Bundesregierungen. Sie wurde aber immer wieder verzögert. Der überraschende Vorstoß der italienischen Bank Unicredit, die deutsche Commerzbank zu übernehmen, machte Ende letzten Jahres deutlich, wie wichtig es ist, die Bankenunion voranzutreiben. Eine solche Bankenunion würde nicht nur dazu beitragen, ein widerstandsfähigeres Finanzsystem zu schaffen, um für die nächste Krise gewappnet zu sein. Durch mehr Wettbewerb der europäischen Banken würde sie auch die Finanzierungskosten für Unternehmen reduzieren. Berechnungen zeigen, dass jede Zinssenkung um zehn Basispunkte die Investitionen in Deutschland um fünf Prozent steigern würde. Die neue Bundesregierung könnte also mit einem Ende ihrer Blockadehaltung zur Bankenunion auch die heimische Wirtschaft ankurbeln.


IT-Mitarbeiter*in Servicedesk (w/m/div)

Mon, 17/03/2025 - 10:47

Die Abteilung Forschungsinfrastruktur (FI) umfasst die Servicebereiche Informationstechnik (IT) und Bibliothek sowie den Service- und Forschungsbereich Forschungsdatenmanagement (FDM). Die Forschungsinfrastruktur ist Impulsgeber für innovative datengetriebene empirische Forschung am DIW Berlin innerhalb der Leibniz-Gemeinschaft. Die Hauptaufgabe der Abteilung ist die Erbringung von internen Dienstleistungen sowie die öffentliche Bereitstellung von Forschungsdaten in Forschungsdatenzentren wie dem Forschungsdatenzentrum Betriebs- und Organisationsdaten (FDZ-BO) gemäß den FAIR-Prinzipien, der Leibniz-Leitlinie Forschungsdaten und der DIW Data Policy.

Zusätzlich werden Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten durchgeführt, um das FI-Dienstleistungsportfolio kontinuierlich weiterzuentwickeln und zusätzliche Datenquellen zu erschließen.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine*n

IT-Mitarbeiterin*in Servicedesk (w/m/div)

(Vollzeit/Teilzeit)


Der Diskurs zu Kriminalität und Zuwanderung muss sachlicher werden

Mon, 17/03/2025 - 08:19
Was weiß die Forschung über Migration und Gewalt? Drei Erkenntnisse aus Studien zeigen, warum die pauschale Aussage "Zuwanderung erhöht Kriminalität" nicht stimmt., Die Messerattacke in Aschaffenburg, die Anschläge in Magdeburg und München und andere Gewalttaten haben Ängste vor mangelnder Sicherheit und einer Zunahme von Kriminalität und Gewalt durch Migranten ausgelöst. Der dadurch ausgelöste Diskurs in Politik und Gesellschaft ist intensiv – und emotional. ...

Marcel Fratzscher: „Zustrombegrenzungsgesetz wird Deutschland schaden“

Thu, 30/01/2025 - 10:23

CDU/CSU haben gestern einen Entschließungsantrag zur Migration auch mit Stimmen der AfD durch den Deutschen Bundestag gebracht. Am morgigen Freitag steht die Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz an. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Das Zustrombegrenzungsgesetz wird Deutschland schaden. Die von der Union initiierte Gesetzgebung wird keines der erklärten Ziele erreichen, sondern das Gegenteil bewirken: Sie wird die Integration erschweren, die Arbeitskräftelücke vergrößern und die Kosten für den Staat erhöhen. Grenzschließungen und Stigmatisierung werden nicht die Sicherheit verbessern, sondern sie eher verschlechtern. Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen, haben keine andere Wahl, und eine Abschottungspolitik wird qualifizierte Fachkräfte fernhalten, die Deutschland dringend benötigt. Die Wirtschaft sucht händeringend nach Arbeitskräften und leistet hervorragende Arbeit, um junge Geflüchtete zu qualifizieren – die Unionspläne unterlaufen diese Bemühungen. Gleichzeitig wird die Enttäuschung über unerfüllbare Versprechen nur die AfD stärken. Die Konsequenz ist eine Verschlechterung der Integration und höhere Kosten für den Staat. Der Fall der „Brandmauer“ dürfte unumkehrbar sein. Verlierer sind unsere Demokratie, die Menschenrechte und unsere offene Gesellschaft.

Generationengerechte Schuldenregel: Reform der Schuldenbremse mit Pflicht der Daseinsvorsorge für künftige Generationen

Thu, 30/01/2025 - 09:12
Zusammenfassung:

30. Januar 2025 Die aktuelle Schuldenbremse muss reformiert werden. Dies darf nicht symbolisch und kosmetisch erfolgen, wie es sich in der Debatte bisher andeutet, sondern muss eine signifikante Verbesserung bringen. Die Reform muss insbesondere den blinden Fleck der Generationengerechtigkeit berücksichtigen. Eine generationengerechte Schuldenregel erfordert vier konkrete Änderungen: (1) Eine nominale Ausgabenregel muss eingeführt werden: Staatsschulden dürfen jedes Jahr so stark steigen, wie das nominale Potenzialwachstum ausfällt. Dadurch würde sich die Staatsschuldenquote bei etwa 60 Prozent stabilisieren – und nicht bei 20 Prozent wie die aktuelle Regel implizit fordert. Zudem ermöglicht es dem Staat in wirtschaftlichen Schwächephasen stärker kontrazyklisch zu agieren. (2) Eine Goldenen Regel, die öffentliche Investitionen von Schuldenbegrenzungen ausnimmt, sollte wiedereingeführt werden. Nettoinvestitionen müssen dauerhaft positiv bleiben. Zudem müssen die öffentlichen Konsumausgaben proportional zur Demografie schrumpfen. (3) Implizite Staatsschulden, wie die zukünftigen Kosten für die Sozialsysteme und die Klimakrise, dürfen nicht weiter steigen, sondern müssen proportional mit dem Rückgang des Erwerbstätigenpotenzials abnehmen. (4) Die Verteilungswirkungen staatlicher Ausgaben und Investitionen müssen bei den Staatsausgaben berücksichtigt werden. Der Staat muss Daseinsfürsorge und Chancengleichheit für alle gewährleisten.


Marcel Fratzscher: „Unternehmen sollten mehr Verantwortung für eigenes Handeln übernehmen“

Wed, 29/01/2025 - 09:10

Mehr als 100 Verbände und Unternehmen wollen am Mittwoch auf dem sogenannten „Wirtschaftswarntag“ einen Zehn-Punkte-Plan vorlegen, wie die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt kommen kann. Dazu eine Einschätzung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher:

Der „Wirtschaftswarntag“ ist der Versuch einiger Unternehmenslobbys, ihren eigenen Interessen im Bundestagswahlkampf noch mehr Gewicht zu verleihen. In einer Demokratie ist das legitim. Der Aufruf der Unternehmensverbände enthält zahlreiche richtige Forderungen. Er hat aber auch drei zentrale Schwächen.

Die Unternehmensverbände weigern sich, Verantwortung für das eigene Handeln und die eigenen Fehler zu übernehmen. An keiner Stelle des Aufrufs wird auf die eigene Verantwortung verwiesen und ein Umdenken angemahnt. Die deutsche Wirtschaft wird die Transformation nicht erfolgreich bewältigen, wenn die Unternehmen lediglich Forderungen an die Politik stellen. So ist beispielsweise die Misere in der Automobilbranche in den letzten 15 Jahren nicht primär durch die Politik, sondern durch das Management der Unternehmen verursacht worden. Viele Unternehmen sind zu langsam bei der Digitalisierung, die Arbeitsproduktivität ist zu niedrig.

Der Ruf der Unternehmenslobbys nach mehr Geld vom Staat ist verständlich. Sie scheinen dies jedoch auf Kosten der Arbeitnehmer zu fordern, da sie von einer Verschiebung der Prioritäten sprechen und die Antwort schuldig bleiben, wie die Hilfe des Staates finanziert werden soll. Dabei brauchen auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen und mittleren Einkommen eine finanzielle Entlastung.

Die Unternehmensverbände liegen falsch, wenn sie mehr nationale Alleingänge fordern. Wir benötigen eine Stärkung europäischer Institutionen und eine Ausweitung europäischer Kompetenzen, die Vollendung der Kapitalmarktunion und in vielen Bereichen ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Zur Wahrheit gehört auch, dass kein Staat in Europa in den vergangenen fünf Jahren Unternehmen mehr Hilfe zukommen ließ als Deutschland.

An Ampel-Fortschritte anknüpfen: Künftige Regierung muss Energiewende konsequent weiterverfolgen

Tue, 28/01/2025 - 12:27
Zusammenfassung:

28. Januar 2025 Die Ampel-Regierung hat die Energiewende deutlich beschleunigt. Insbesondere der Ausbau der Solarenergie kam gut voran. Die Windenergie liegt derzeit zwar hinter dem Plan, aber die Rahmenbedingungen für einen künftig rascheren Zubau von Windkraftanlagen haben sich stark verbessert. Zudem wurden Fortschritte bei weiteren wichtigen Energiewende-Infrastrukturen wie etwa Strom- und Wasserstoffnetzen erreicht. Einige Bereiche hinken hingegen noch hinterher, insbesondere der Ausbau der Wärmepumpen und der Elektromobilität. Die nächste Bundesregierung muss die Energiewende entschlossen vorantreiben, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 nicht zu gefährden. Neben einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien sollte sie mehr Tempo machen bei der Sektorenkopplung, also der verstärkten Nutzung erneuerbaren Stroms für Wärme, Verkehr und Wasserstoff. Zunehmend wichtig wird darüber hinaus die effiziente Systemintegration aller Technologien, also die stärkere Ausrichtung von Stromangebot und -nachfrage an Marktpreissignalen.


Mehr Migration könnte Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft deutlich erhöhen

Thu, 23/01/2025 - 09:16
Zusammenfassung:

23. Januar 2025 Die deutsche Wirtschaft steht aufgrund des demografischen Wandels und des Ausscheidens der Babyboomer-Generation aus dem Arbeitsmarkt vor einem zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangel. Dieser wird das Produktionspotenzial der deutschen Wirtschaft erheblich einschränken. Das inländische Steigerungspotenzial zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs ist nur gering, so dass der Migration eine zentrale Rolle zufällt. Bereits seit 2023 wird der Aufbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung lediglich durch ausländische Staatsangehörige getragen. Aktuelle Berechnungen zeigen, dass ohne Migration die Wachstumsrate des Potenzials von derzeit lediglich 0,4 Prozent rasch auf null sinken würde. Um die Potenzialrate bis 2029 wieder zu ihrem langfristigen Mittelwert von 1,1 Prozent (dem Durchschnitt über den Zeitraum von 2004 bis 2023) zu heben, wäre den Berechnungen zufolge eine Zuwanderung von 1,5 Millionen Erwerbspersonen notwendig. Um die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten attraktiver zu machen, ist das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Um den positiven Effekt ausländischer Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt und das Potenzial der deutschen Wirtschaft aber weiter zu stärken, müssen politische Maßnahmen wie der Abbau von bürokratischen Hürden bei der Visaerteilung und der Anerkennung von Qualifikationen vorangetrieben werden. Zudem ist es notwendig, die Sprachkenntnisse und Weiterqualifizierungen von Migrant*innen zu fördern, um ein Missverhältnis zwischen dem Arbeitsangebot und -bedarf zu vermeiden.


Trump dürfte globalem Klimaschutz Rückschlag versetzen – EU muss mit Green Deal Vorreiterrolle übernehmen

Wed, 22/01/2025 - 08:59
Zusammenfassung:

Studie auf Basis von SOEP-Daten – Generation der 68er bleibt häufiger auch nach dem Renteneintritt ehrenamtlich aktiv – Anstieg des Engagements geht aber auch auf junge Menschen zurück – Pflicht zum Engagement für bestimmte Altersgruppen wäre nicht zielführend, stattdessen sollten flexible und niedrigschwellige Angebote für alle geschaffen werden, die ehrenamtlich aktiv sein wollen

Fast jede dritte in Deutschland lebende Person ab 17 Jahren – insgesamt also rund 22 Millionen – engagiert sich ehrenamtlich. Der Anteil der ehrenamtlich Aktiven lag im Jahr 2017 bei rund 32 Prozent und damit um fünf Prozentpunkte höher als im Jahr 1990. Sowohl junge Erwachsene als auch Rentnerinnen und Rentner sind zunehmend bereit, beispielsweise in Vereinen, Initiativen oder der Flüchtlingshilfe freiwillig mit anzupacken. Das sind zentrale Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die auf repräsentativen Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) basiert.


Marcel Fratzscher: „Trump wird deutsche Wirtschaft hart treffen“

Tue, 21/01/2025 - 10:15

Nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher zu den erwarteten Auswirkungen der künftigen US-Politik auf die deutsche Wirtschaft wie folgt:

Die Wirtschaftspolitik des nun wieder amtierenden US-Präsidenten Donald Trump wird Deutschland hart treffen. Vor allem ein Handelskonflikt mit den USA in Form von Strafzöllen dürfte sich gleich dreifach negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirken. Die Exporte werden sinken und die deutsche Industrie wird in ohnehin schon schwierigen Zeiten weiter geschwächt. Damit dürfte sich die Deindustrialisierung und der Verlust guter Arbeitsplätze in der Industrie in Deutschland beschleunigen. Eine erneute Rezession der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr wird dadurch immer wahrscheinlicher.  

Höhere Preise und eine steigende Inflation werden das unweigerliche Resultat des Handelskonflikts sein. Vor allem Menschen mit mittleren und geringen Einkommen werden dafür einen hohen Preis zahlen, da ihre Kaufkraft und ihr Lebensstandard sinken werden. Sollten die Zinsen infolge der Inflation wieder steigen, wird das die deutsche Wirtschaft zusätzlich belasten. 

Größe und Macht der US-Wirtschaft werden dazu beitragen, dass US-Handelszölle den Konflikt auch zwischen China und Europa weiter eskalieren lassen. Denn China hat schon jetzt begonnen, eigene Überkapazitäten auf dem europäischen Markt zu verkaufen und somit einen zum Teil unfairen Wettbewerb anzuzetteln. Die EU wird darauf reagieren müssen, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten. 

Die alte wie die neue Bundesregierung müssen zuallererst Europa stärken und ihre Fehler der Vergangenheit korrigieren. Ohne ein starkes Europa hat auch Deutschland keine Chance, sich im Konflikt mit den USA zu behaupten. Die Schwierigkeit ist es, die angemessene Reaktion auf die Zölle der USA zu finden, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

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