Nach offiziellen Verlautbarungen besteht der Hauptzweck des Quadrilateralen Sicherheitsdialogs (Quad) darin, die Zusammenarbeit der vier Partnerländer Australien, Indien, Japan und die USA bei der Bewältigung dringlicher Herausforderungen zu intensivieren; dazu zählen unter anderem Klimaschutz, Gesundheitspolitik oder maritime Sicherheit. In erster Linie ist es aber der Aufstieg Chinas und die mit ihm verbundene Infragestellung der US-Hegemonie in der Region, welche die vier Partner zusammenbringen. Minilaterale Kooperationsformate wie der Quad gewinnen zwar global an Bedeutung. Aber auch mehr als 15 Jahre nach dem Beginn formeller Diskussionsrunden und trotz verstärkter Zusammenarbeit erscheint der Sicherheitsdialog zwischen den vier ungleichen Partnern mehr als Symptom regionaler Instabilität denn als Abhilfe gegen sie.
Climate policy in the European Union (EU) and Germany changed significantly with the adoption of net-zero emissions targets. A key new development is the growing importance of carbon management. The umbrella term includes not only the capture and storage of CO2 (carbon capture and storage, CCS), but also CO2 capture and utilisation (carbon capture and utilisation, CCU) as well as the removal of CO2 from the atmosphere (carbon dioxide removal, CDR). It is important to provide clarity when differentiating between these approaches and identifying their relation to so-called residual emissions and hard-to-abate emissions. This is particularly important because it will determine the overall ambition of climate policy as well as shape future policy designs and their distributional impacts. Current policy and legislative processes should ensure that carbon management does not delay the phase-out of fossil fuels. New policy initiatives present an opportunity to actively shape the interface between ambitious climate and industrial policy.
Konnektivität, besonders im Transportbereich, ist mit Blick auf den Südkaukasus während der letzten Jahre zu einem allgegenwärtigen Thema avanciert. Auch in der EU-Politik vis-à-vis der Region spielt Transportkonnektivität eine zentrale Rolle. Im Rahmen ihrer Global-Gateway-Initiative hat sich die EU dabei einem Engagement verschrieben, das gleichzeitig wertebasiert und geostrategisch ist. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, sollte die EU die verschiedenen Dimensionen von Transportkonnektivität und ihre Implikationen auf mehreren Ebenen integriert betrachten. Vor allem der Verknüpfung von Konnektivität mit machtpolitischen Fragen sollte die EU Rechnung tragen. Bei der Etablierung genuin inklusiver und transparenter Multi-Stakeholder-Prozesse sowie unabhängiger projektbegleitender Monitorings könnte die EU Unterstützung leisten. Dies könnte die Richtung zu einem eher holistisch gedachten Konnektivitätsansatz weisen. Die EU sollte ihr Konnektivitätsengagement auch kritisch auf mögliche Zielkonflikte abklopfen. Die Policy-Debatten in Berlin und Brüssel würden dabei von einem intensiveren Austausch mit der kritischen Logistik-, Infrastruktur- und Konnektivitätsforschung profitieren. Deren Erkenntnisse könnten zu einer nuancierteren Betrachtung von Transportkonnektivität und der damit verbundenen Komplexitäten und Ambivalenzen beitragen.
Mit der »Zeitenwende« in der internationalen Politik geht die Notwendigkeit einher, strategisches Denken zu stärken und sich für künftige Herausforderungen besser zu wappnen. Deutschland tut dies bereits, indem es strategische Dokumente zur nationalen Sicherheit und zu den Beziehungen mit China vorbereitet. In Bezug auf Russland drängt sich eine ähnliche Vorgehensweise auf: Erstens weil Russlands Aggression gegen die Ukraine die Situation in Europa und darüber hinaus für längere Zeit wesentlich verschlechtert hat. Zweitens weil die Konzeption einer Russlandpolitik, die auf den seit 2022 deklarierten Leitlinien basiert, eine Möglichkeit bietet, frühere Fehler zu korrigieren und Maßnahmen, die aus einer Krisensituation hervorgegangen sind, in eine langfristige Politik zu verwandeln.