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Das iranische Atomprogramm ist wieder Gegenstand internationaler Verhandlungen. Sowohl die E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) als auch die USA haben Gespräche mit Teheran aufgenommen, die zu einer neuen politischen Verständigung führen sollen. Eine solche ist dringlich, denn die Islamische Republik hat ihr Atomprogramm rasant ausgebaut und verfügt über zahlreiche Voraus­setzungen, um eigene Kernwaffen produzieren zu können. Zugleich hat sich der Atomdiskurs in Iran deutlich verschoben. Die Option, Nuklearwaffen herzustellen, wird seit 2024 offen diskutiert. Die EU sieht es als entscheidende Sicherheitspriorität an, Teheran von diesem Schritt abzuhalten. Dabei stehen Deutschland und seine Partner unter Zeitdruck. Im Oktober 2025 läuft die Resolution der Vereinten Nationen (VN) aus, durch die das internationale Atomabkommen von 2015 völkerrechtlich verbindlich wurde. Irans Nuklearprogramm wäre dann formal nicht länger den Beschränkungen und Kontrollmaßnahmen unterworfen, die das Abkommen ursprünglich vorsah. Der Atomkonflikt könnte sich gefährlich zuspitzen. Europäische Politik sollte sich darum bemühen, eine militärische Eskalation zu verhindern. Zugleich muss sie bereit sein, im Ernstfall von ihrem schärfsten Instrument gegenüber Iran Gebrauch zu machen, dem »Snapback«.

Trump und der Systemkonflikt zwischen den USA und China

Zurückweisungen an der deutschen Grenze? Alexander Dobrindts Ansagen sind innenpolitische Symbolpolitik, sagt Raphael Bossong. Das koste mehr, als es nutze, findet der Migrationsforscher – und verweist auf das europäische Paket zu Migration und Asyl.

Im Sommer 2023 schloss die EU eine strategische Rohstoffpartnerschaft mit Chile. Während sich die EU dadurch besseren Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer verspricht, strebt Chile eine stärkere Diversifizierung seines Rohstoff­sektors und eine höhere lokale Wertschöpfung an. Trotz Fortschritten auf wissenschaftlich-technischer Ebene bleibt jedoch die industrielle Kooperation mit der EU bislang hinter den Erwartungen zurück. Um das Potential der Partnerschaft auszuschöpfen, sollte die EU ihre bestehenden Initiativen mit Chile gezielter aufeinander abstimmen und Synergien zwischen Rohstoffen, erneuerbaren Energien und Wasserstoff besser nutzen. Dafür bedarf es auch wirksamerer Anreize für Investitionen europäischer Unternehmen. Gerade angesichts der neuen US-Handelspolitik muss die EU ihr partnerschaftliches Versprechen mit konkretem Handeln untermauern, um sich als verlässlicher Partner zu beweisen.

Turkey is at risk of descending into autocracy. That risk persists even though the resistance put up by the opposition Republican People’s Party following the arrest of Mayor of İstanbul Ekrem İmamoğlu has saved the party – at least for now – from being placed under a trustee and the İstanbul Metropolitan Municipality from being subjected to the administration of the state. The complete autocratisation of Turkey can be prevented only if opposition resistance receives broad and consistent support from among the population, economic growth is jeopardised by political instability and the European Union responds in a unified manner. It is in the interest of neither the EU nor Germany for Turkey to become politically and economically destabilised through further autocratisation, as this would impede the country’s ability to fulfil its regional responsibilities, which include curbing migration, deterring Russia and stabilising Syria. The EU can exercise a constructive influence over Turkey by offering the prospect of talks on the modernisation of the customs union and the facilitation of visas and by promising it a greater say in the European security architecture – on condition that Ankara respects democratic principles and the rule of law.

Die Bedeutung verlässlicher Partnerschaften hat im Lichte internationaler Entwicklungen in der letzten Dekade massiv zugenommen. Das ver­anschaulichen die »Krise des Multilateralismus«, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der politische Wandel in den USA wie auch in der EU. Deutschland ist als international überdurchschnittlich exponierter Staat auf verlässliche Partnerschaften angewiesen. Daher ist es umso wichtiger, Klarheit darüber zu finden, was die Verlässlichkeit eines Partners ausmacht. Politisch allerdings dominiert ein wenig differenziertes Verständnis von Verlässlichkeit, das historische Pfadabhängigkeiten überbewertet. Warnzeichen, die darauf hindeuten, dass ein Partner unzuverlässig zu werden droht, können so leicht übersehen werden. Diese Studie präsentiert eine Heuristik, die sowohl das Verhalten eines (potenziellen) Partners in verschiedenen Kontexten in den Blick nimmt als auch relevante Akteurs- und Strukturmerkmale erschließt. Mithilfe dieser Heuristik kann die Verlässlichkeit neuer Partner ebenso beurteilt werden wie etablierte Partnerschaften. Umgekehrt kann man aus der Heuristik ableiten, was Deutschland tun sollte, um als verlässlicher Partner wahrgenommen zu werden. Zu empfehlen ist eine strategisch ausgerichtete »Partnerschaftspolitik« sowie ein relationales Verständnis von Partnerschaft: Die deutsche Politik muss sich offen damit auseinandersetzen, welche Rolle sie spielen und welchen Beitrag sie zur Verlässlichkeit einer bilateralen Partnerschaft leisten kann und will.

Diversifying the supply of mineral resources is a strategic necessity – one in which resource-rich countries of the Global South play a crucial role. Zambia, which is a major global copper exporter and possesses other critical raw materials, is seeking long-term alliances that will mobilise investment and promote local value creation. The EU has taken the first step towards cooperation with the strategic raw material partnership. But if it is to remain competitive in the geopolitical arena, a stronger industrial policy foundation will be needed. That includes a coherent raw material foreign policy aligned with the “Team Europe” approach and targeted financial instruments to support industrial cooperation.

Zum Verhältnis von Klimawissenschaft und Klimapolitik im Recht

Die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene internationale Ordnung mit ihrer völkerrechtlichen Unterfütterung verfällt; stattdessen verschafft sich das althergebrachte Gesetz des Dschungels neue Geltung. Macht macht Recht, und der Stärkere wird sich nehmen, was ihm passt.

Das Ausmaß von Kriegen und Konflikten in Afrika ist im vergangenen Jahrzehnt weiter gestiegen. Neue externe Akteure sind maßgeblich an der ­Eskalation beteiligt, während sich Deutschland und Europa immer weiter zurückziehen.

Das internationale und europapolitische Umfeld Deutschlands verändert sich dras­tisch. Dies erfordert auch ein Umdenken in der deutschen Europapolitik. Für Deutsch­land wird die EU als schlagkräftige Handlungsgemeinschaft noch wichtiger. Sie sollte zu einer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Lebensversicherung fortentwickelt werden. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nehmen die künftigen Regierungs­parteien für Deutschland eine mit Pragmatismus praktizierte Führungsrolle in der Europapolitik in Anspruch. Um dieses Ansinnen mit Leben zu füllen und jene Schlüsselpolitiken voranzubringen, die für die Selbstbehauptung der Europäer zentral sind, sollte die Bundesregierung eine Führung anbieten, die sich durch eine verbesser­te europapolitische Koordination auszeichnet, in eine erweiterte Partnerschaftsstrategie eingebettet ist und die Handlungsfähigkeit der Union insgesamt stärkt.