SWP

Russlands Außenpolitik hat in den vergangenen Jahren zahlreiche unerwartete Wendungen genommen, von der Annexion der Krim bis zur militärischen Intervention in Syrien. Das Überraschungsmoment für Deutschland und die EU ergibt sich dabei aus einer Mischung von politischer Intransparenz in Russland, Fehlwahrnehmungen auf westlicher Seite und der gezielten Instrumentalisierung von Unberechenbarkeit durch die russische Führung.
Um das analytische Denken über russische Außenpolitik zu erweitern und besser auf künftige Ereignisse vorzubereiten, werden hier auf der Basis wissenschaftlich angeleiteter Vorausschau elf mögliche Situationen beschrieben, zu denen russische Außenpolitik in den kommenden Jahren führen könnte. Die Autor/innen der Studie beschäftigen sich in vier thematischen Schwerpunkten mit russischer Politik gegenüber EU-Mitgliedstaaten, gegenüber anderen Regionen, in den Bereichen Internet, Energie und Sicherheit sowie in Eurasien.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit reflektieren die Beiträge »denkbare Überraschungen« in der russischen Außenpolitik, die für Deutschland und Europa sowohl große Herausforderungen oder gar Gefahren als auch Möglichkeiten für intensivere Zusammenarbeit mit sich bringen könnten. Die Autor/innen nutzen dabei ihre wissenschaftliche Expertise, um bestehende Trends sichtbar zu machen und in die Zukunft zu extrapolieren. Sie haben sich die beschriebenen Situationen nicht aus-, sondern existierende Strukturen und Entwicklungen weitergedacht. Die Studie erhebt nicht den Anspruch, ein bestimmtes Geschehen zu prognostizieren oder die Zukunft vorherzusagen. Sie beschäftigt sich mit »möglichen Zukünften«.

Sabine Fischer / Margarete Klein
Einleitung: Denkbare Überraschungen in der russischen Außenpolitik
S. 5

Liana Fix / Ronja Kempin
Rechtsruck in Paris: Der Kreml und die französischen Wahlen
S. 15

Susan Stewart
Russland lanciert eine facettenreiche Kampagne zur Diskreditierung Deutschlands
S. 20

Dušan Reljic
Russland stellt Serbien vor die Wahl: Satellit oder Faustpfand
S. 27

Alexandra Sakaki
Durchbruch im Kurilen-Streit zwischen Japan und Russland
S. 33

Azadeh Zamirirad
Russland löst die USA als Sicherheitspartner des Irak ab
S. 39

Marcel Dickow
Das EurasiaNet – oder wie das Internet zerbrach
S. 47

Oliver Meier
Russlands Rückzug aus der nuklearen Rüstungskontrolle
S. 52

Kirsten Westphal
Das Gazprom-Exportmonopol fällt
S. 57

Sebastian Schiek
Konfrontation im »Hinterhof«: Russland greift militärisch in Kasachstan und Tadschikistan ein
S. 65

Franziska Smolnik
»Republik Ossetien – Alania«: Zusammenschluss Nord- und Südossetiens in der Russischen Föderation
S. 71

Sabine Fischer / Margarete Klein
Russland nach den Duma-Wahlen: Reformorientierte Regierung und nationalistische Außenpolitik
S. 80

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat im Juni 2016 seinen neuen Jahresbericht über die Lage von Flüchtlingen und Vertriebenen in der Welt vorgelegt. Auch diese Ausgabe dokumentiert neue Höchststände bei Flüchtlingszahlen, sowohl in Industriestaaten als auch in Entwicklungsländern. Für Regierungen und Hilfsorganisationen bilden die UNHCR-Daten eine wichtige Entscheidungsgrundlage, um flüchtlingspolitische Herausforderungen besser zu bewältigen. Doch auch diese Datenbestände haben Lücken und Schwachstellen. Von der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) wird ein immer größerer Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung erwartet. Deshalb braucht sie zuverlässige und aussagekräftige Statistiken.

Wenige Tage nach der Volksabstimmung in Großbritannien über den Austritt aus der EU haben die Staats- und Regierungschefs die »Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU« begrüßt, mit deren Ausarbeitung sie vor einem Jahr die Hohe Vertreterin für die GASP Federica Mogherini beauftragt hatten. Das Dokument liest sich wie eine der vielen Absichtserklärungen, in denen zu mehr Einigkeit in der GASP aufgerufen wird. Es enthält ein Plädoyer für eine auf den ersten Blick erstaunlich defensive außenpolitische Gesamtausrichtung, die um den Begriff der Resilienz kreist. Die Konsequenzen dessen sind, dass die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen, insbesondere die zwischen der EU und der Nato, Aufwind erhalten.

Die meisten Analysen von Rolle und Funktion der Europäischen Zentralbank (EZB) konzentrieren sich auf deren Geldpolitik. In der wirtschaftspolitischen Realität der Eurokrise hat sich das Betätigungsfeld der Bank jedoch über diese rein technokratische Aufgabe hinaus ausgedehnt. Einige Entscheidungen und Maßnahmen der EZB während der Krise können als politisch betrachtet werden. Beispiele dafür waren die Verhandlungen über die Rahmenbedingungen des Rettungspakets für Griechenland im Jahr 2010 und über die Umstrukturierung der griechischen Schulden in den Jahren 2011 und 2012. Eindeutig als politischer Akteur aufgetreten ist die EZB auch bei den Vereinbarungen mit den Euroraum-Mitgliedstaaten über die Bedingungen finanzieller Unterstützung und als sie die spanische und die italienische Regierung unter Druck setzte. Die Praxis hat aber auch gezeigt, dass die EZB selbst unter starkem Druck der größten Mitglieder des Euroraums steht. Sie wurde nicht nur infolge ihrer eigenen Handlungen politischer, sondern auch durch Akteure, welche die Entscheidungen der Zentralbank beeinflussen wollten.

Um die Rolle der EZB in der Krise angemessen einzuschätzen, muss berücksichtigt werden, dass die Existenz der gemeinsamen Währung ernstlich bedroht war. Weil die Währungsunion unvollständig ist, musste die Zentralbank handeln. Vor allem galt es, dem Mangel an Instrumenten zur Krisenbekämpfung in der EU und im Euroraum entgegenzuwirken und die fehlende wirtschaftspolitische Koordinierung zu kompensieren. Doch effektive Zentralisierung der Wirtschaftspolitik ist ohne graduelle wirtschaftliche Konvergenz der größten Mitgliedstaaten im Euroraum schwer vorstellbar. Deswegen wird die EZB ihre erweiterte Rolle im Euroraum wohl noch länger spielen müssen.