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Visegrád, Weimarer Dreieck, nordische Staaten oder Eurozone: Regional wie funktional organisierte Gruppen von Mitgliedstaaten der EU haben in ihrer Politikformulierung klar an Bedeutung gewonnen. Für die Stabilität der Union jedoch ist dieser neue »Minilateralismus« ambivalent. Staatengruppen können Fragmentierung und Intransparenz begünstigen, etwa durch Ausgrenzung, Gegengewichtsbildung – gerade gegen Deutschland – und die Stärkung intergouvernementaler Verfahren. Sie tragen aber auch zum Funktionieren der EU bei, sei es durch Agendasetzung, Interessenausgleich oder als diplomatische Brücken. Deshalb sollte Berlin solche Gruppen nicht bloß als schädliche Fliehkräfte betrachten, welche die Einheit der Union gefährden. Vielmehr sollte Deutschland sich diesen Formaten gezielt zuwenden, denn damit ließe sich vor allem die Inklusion kleiner und mittelgroßer EU-Staaten verbessern.

In recent years, difficult relations with Russia and the instability of the Southern Mediterranean have presented the EU and NATO with new challenges. They both put a stronger emphasis on countering hybrid threats, territorial defence and counterterrorism. In the course of this development, the EU and NATO have deepened their cooperation at staff level, while failing to harmonize their basic political and strategic objectives. EU Member States do not yet share a common understanding of the role of the EU and NATO in European defence. The EU could align the Permanent Structured Cooperation (PESCO), incorporated in the Union’s Common Security and Defence Policy (CSDP), more closely with the objectives of NATO. This would be in line with the German idea of an inclusive EU defence policy.

Seit geraumer Zeit stellen sowohl Ukrainer und Ukrainerinnen als auch Beobachter im Ausland die Frage, ob die Zeit reif sei für einen »dritten Majdan«. Die Proteste, die am 17. Oktober 2017 und in den Wochen danach stattgefunden haben, sind der Startschuss dafür nicht. Sie sind eher auf die Initiative politischer Akteure zurückzuführen und haben nicht das Potential für eine Massenmobilisierung. Allerdings vermitteln diese Proteste wichtige Botschaften über die politische und gesellschaftliche Lage im Land. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Jahre sind sie ein Zeichen dafür, dass sich die Situation in den kommenden Monaten gefährlich aufheizen könnte.

Konfrontative Rhetorik überschattete das 24. Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das am 7./8. Dezember 2017 in Wien stattfand. Die Tagung spiegelte die Krise der europäischen Sicherheitsordnung, die sich seit 2014 gefährlich zugespitzt hat – als Russland in der Ukraine intervenierte und die Krim annektierte, die Nato wiederum mit der militärischen Rückversicherung ihrer östlichen Frontstaaten reagierte. Zwar bekannten sich in Wien alle Teilnehmenden zu Souveränität und territorialer Integrität der Ukraine, zur dortigen OSZE-Beobachtungsmission und zu den Minsker Abkommen. Doch werden Letztere nach wie vor unterschiedlich interpretiert, und auch in Grundsatzfragen der europäischen Sicherheitsordnung besteht weiter Dissens. Zudem zeigen sich neue Konflikte unter den westlichen Staaten, etwa beim Thema Terrorismusbekämpfung. Chancen bietet indes der »Strukturierte Dialog«, den der deutsche OSZE-Vorsitz 2016 angeregt hatte. Das Format eröffnet Möglichkeiten, um die Faktenbasis von Bedrohungsperzeptionen zu überprüfen, die Sicherheitskooperation wiederzubeleben und zur konventionellen Rüstungskontrolle zurückzukehren.

Institutionalized Nordic cooperation is currently facing doubts about its political significance. Lately, the Nordic countries Denmark, Finland, Iceland, Norway and Sweden have experienced tensions and open differences of opinion which have hampered cooperation within the joint organizations. Against this background, the intergovernmental Nordic Council of Ministers, in particular, is currently undergoing a reform process aimed at re-establishing its political relevance. Although it is increasingly being institutionalized, particularly with regard to EU issues and sensitive political topics such as migration, Nordic cooperation is only gradually being substantially strengthened. Nevertheless, this realignment has the potential to secure the cooperation’s future political relevance. Old and new bilateral and multilateral partnerships could contribute to this, especially those with Germany and the Baltic states.

Civil society in Israel has been undergoing a growing conflict that mirrors broader trends taking place in Israeli society, namely the conflict between the rising conservative nationalist social forces and the dwindling liberal and humanist camp represented by human rights organizations (HROs). There has been a clear rise in the power of conservative nationalist civil society organizations (CSOs), which receive firm support from politicians who have influential positions in the Israeli government. These organizations have been leading aggressive political and media campaigns against HROs, especially those involved in defending the rights of Palestinians living under Israeli occupation in the West Bank and under siege in the Gaza Strip. The conservative nationalist CSOs accuse HROs of being anti-patriotic and cooperating with the enemies of society and the state. They utilize three strategies to promote their agenda. The first is delegitimizing HROs through naming and shaming tactics. They lead well-orchestrated political and media campaigns that associate HROs with terrorist organizations. The second is silencing HROs by shaming the institutions – educational, cultural, and media – that invite the former to speak to their audiences. The third strategy is cutting off the sources of funding for HROs through lobbying activities in donor countries and putting pressure on governments to stop their funding of the former.

In der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) entsteht ein gemeinsamer Energiemarkt. Dieser Prozess macht Fortschritte, seit wesentliche Streitpunkte im Verhältnis zwischen Russland und Belarus beigelegt sind. Die Neugestaltung des Energieraums wird Auswirkungen auf die EU haben. Denn mit Russland und Kasachstan umfasst er wichtige Lieferanten, und große Pipelines haben dort ihren Ausgangsort. Gleichzeitig aber manifestieren sich Trennlinien zwischen der EU, der europäischen Energiegemeinschaft und dem Energiemarkt der EAWU – und das über bestehende physische Netzverbindungen hinweg. Außerdem überlappen sich die Integrationsblöcke in sensitiven Regionen wie dem Kaukasus, der Schwarzmeerregion und dem Baltikum.

Die Neuordnung Syriens stellt eine Herausforderung für Israels bisherige Politik der begrenzten Intervention dar. Denn Israel sieht sich durch den wachsenden Einfluss Irans in Syrien und die Bemühungen Teherans, die strategischen Kapazitäten der Hisbollah zu erhöhen, akut unter Druck gesetzt. Es will vermeiden, an seiner nördlichen Grenze einem iranischen Bollwerk gegenüberzustehen. Dieser Druck verschärft sich durch die Wahrnehmung, dass sich weder Russland noch die USA zuverlässig für Israels nationale Sicherheitsbedürfnisse einsetzen. In den letzten Monaten ließen sich erste Veränderungen im strategischen Vorgehen Israels und eine neue Bereitschaft zur aktiven Eindämmung der iranischen Bemühungen beobachten. Die Kombination aus einer neuen proaktiven israelischen Politik und einem fehlenden Sicherheitsregime erhöht allerdings die Wahrscheinlichkeit einer unbeabsichtigten Eskalation. Deutschland sollte seinen Einfluss nutzen, um sich für ein neues Sicherheitsregime zwischen Israel und Iran einzusetzen und eine Eskalation zu verhindern.

Die institutionalisierte nordische Zusammenarbeit ist gegenwärtig mit Zweifeln an ihrer politischen Bedeutsamkeit konfrontiert. Zwischen den nordischen Staaten – Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden – gab es zuletzt Spannungen bis hin zu offenen Meinungsverschiedenheiten, was die Kooperation innerhalb der gemeinsamen Organisationen erschwerte. Vor diesem Hintergrund durchläuft insbesondere der intergouvernementale Nordische Ministerrat derzeit einen Reformprozess, mit dem er seine politische Relevanz neu begründen will. Dabei wird die nordische Zusammenarbeit zwar gerade in EU Fragen und bei heiklen politischen Themen wie Migration zunehmend institutionalisiert, aber substantiell nur zögerlich verstärkt. Die thematische Neuausrichtung birgt gleichwohl ein Potential, um die politische Bedeutung der Kooperation für die Zukunft sicherzustellen. Dazu können auch alte wie neue bi- und multilaterale Partnerschaften beitragen, insbesondere mit Deutschland und den baltischen Ländern.

Die Indische Union sucht seit langem nach einer Antwort auf den wachsenden Einfluss Chinas und seine Seidenstraßeninitiative. Allmählich lassen sich die Konturen einer solchen Antwort erkennen. So geht Indien in seinem unmittelbaren südasiatischen Umfeld verstärkt dazu über, mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten, was bislang kaum denkbar war. Im Rahmen seiner erweiterten Nachbarschaft hat Indien etwa mit Japan, den USA und Australien neue Formate entwickelt, die direkt oder indirekt gegen China gerichtet sind. Der Wandel der indischen Außenpolitik eröffnet deutscher und europäischer Politik damit neue Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit.

The net outcome of the Bonn climate talks (23rd Conference of the Parties, COP23) in November was lukewarm at best. Many technical issues were brought forward and the political risks caused by the US announcement to pull out of the Paris Agreement were kept at bay. Yet, leadership to fill the void left by the US was lacking. Germany, who was co-hosting with the Fiji Islands, could not table ambitious solutions as in November 2017 it only had a caretaker government in place. The Fiji Presidency brought attention to adaptation, agriculture, finance and the loss and damage debates, but could not succeed to the full extent, mainly due to conflicts on finance. The performance by China was disappointing as it did not follow up on its ambitions to lead. With a view to 2018, the EU once again claimed a leadership role on the international climate agenda, though not unilaterally. During the Bonn UNFCCC negotiations, however, the EU disappointed many of its partners as it did not deliver as a constructive negotiator and bridge builder. Rather, it pushed for some of the technical issues. Given the urgency to forge a rulebook for the Paris Agreement implementation and in light of progressing climate change, the EU and its Member States need to demonstrate instrumental and directional leadership in the run-up to the next COP in Katowice, Poland in 2018.

Die EU-Handelspolitik stand in den letzten Jahren vor allem wegen der Abkommensprojekte TTIP und CETA im Zentrum einer generellen Globalisierungs- und Europakritik. Insbesondere neu in Handelsabkommen verhandelte Themen wie Regulierungszusammenarbeit und Investorenschutz lösen Sorgen nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch unter politischen Akteuren aus.

Bei genauerem Hinsehen sind es aber weniger die Handelsabkommen selber oder die vermeintliche Dominanz des Verhandlungspartners, die die vorgebrachte Kritik rechtfertigen, als vielmehr die Schwächen der eigenen europäischen Entscheidungsverfahren. Die EU muss eine neue Handelspolitik etablieren, die wieder Vertrauen und Unterstützung genießt. Dazu bedarf es einer Reihe von Maßnahmen: Die EU sollte die Parlamente stärker einbinden, die Bürger intensiver beteiligen – bis hin zu echten direkten Mitentscheidungsrechten – und vor allem mehr Transparenz zulassen. Auf diese Weise ließe sich der aktuellen Welle des Protektionismus eine Handelspolitik entgegensetzen, die jenseits des brüchig gewordenen allgemeinen Wohlfahrtsversprechens, das mit Handelsabkommen lange Zeit verknüpft war, demokratisch besser legitimierte Lösungen in diesem Politikfeld findet.

Emmanuel Macron’s success in the French presidential elections in May 2017 has given fresh impetus to the debate on reforms in the eurozone. However, since there is no consensus on fiscal or political integration, the reforms will be limited. Long-discussed ideas, such as extending the tasks of the European Stability Mechanism (ESM), a finance minister for the eurozone or the creation of new stabilization instruments within the European Union’s Multiannual Financial Framework (MFF), will probably dominate the agenda. In addition, negotiations to find a successor for Mario Draghi, President of the European Central Bank (ECB), will be conducted over the next two years. Although the main elements of the new EU reform package will be brokered between France and Germany, both countries must take account of the specific challenges faced by Italy.

Die »Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung« der Vereinten Nationen benennt Multi-Stakeholder-Partnerschaften als ein Instrument, das dazu beitragen soll, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu realisieren. Bisherige Erfahrungen mit Partnerschaften zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, aus Privatwirtschaft oder Zivilgesellschaft, sind jedoch gemischt. Wichtige Erfolge werden durch zu viele Fehlschläge getrübt. Vor diesem Hintergrund untersucht die Studie, inwiefern die Politik und andere relevante Akteure bestehende Erkenntnisse zu Multi-Stakeholder-Partnerschaften aufgreifen – vor allem hinsichtlich ihrer Erfolgsbedingungen –, wenn nun neue Partnerschaften für die SDGs gefordert und gefördert werden.

Die Studie stellt Ergebnisse von Befragungen vor, bei denen ausgewählte Akteure ihre Ansichten und Forderungen zum Thema äußerten. Dabei stammen die Ansprechpartner aus vier Bereichen: den Vereinten Nationen und deren Umfeld, von Geberinstitutionen, Regierungen und privaten Initiativen. Zudem wird beleuchtet, inwiefern diese Akteure de facto bereits eine »Meta-Governance« erbringen, um Partnerschaften gezielter zu unterstützen, zu steuern und zu überprüfen. Unter Meta-Governance sind übergeordnete Prinzipien, Regeln und Orientierungshilfen zu verstehen, die Partnerschaften in ihrer Arbeit fördern oder fordern sollen. Auch hier sind die Ergebnisse gemischt. Zwar finden sich viele Bausteine einer Meta-Governance, doch ergeben sie ein eher fragmentiertes denn kohärentes Gesamtbild. Unter diesen Voraussetzungen ist zu befürchten, dass neue Partnerschaften alte Fehler wiederholen, statt von ihnen zu lernen. So dürfte es Partnerschaften kaum gelingen, im Sinne der Agenda 2030 inklusiv und verantwortlich zur »Transformation unserer Welt« beizutragen.

Für weiterführende Informationen siehe die Seite zu »Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung« im Themendossier »Globale Nachhaltigkeitspolitik«.

The United Nations (UN) 2030 Agenda for Sustainable Development defines Multi-Stakeholder Partnerships (MSPs) as a tool for helping to realise the Sustainable Development Goals (SDGs). However, prior experience of such partnerships between state and non-state actors (from the private sector or civil society) has shown mixed results. Significant successes have been marred by too many failures. This study examines to what extent policymakers and other relevant actors integrate these insights into multi-stakeholder partnerships – especially as regards their conditions for success – when calling for and fostering new partnerships for the SDGs. This study presents the results of a series of interviews to establish the views and requirements of selected actors on the topic. These interlocutors come from four areas: the United Nations environment, donors and funders, governments and private initiatives. We will also examine the extent to which these actors already deliver de facto “meta-governance” to support, steer and verify partnerships in a more targeted manner. Meta-governance means overarching principles, rules and guidance intended to enable or ensure partnerships in their work. Here too the results are mixed. Whilst we identified many meta-governance building blocks, they add up to a fragmented rather than coherent overall picture. Given these conditions, there is a risk that new partnerships will repeat past mistakes instead of learning from them. In that case, partnerships will struggle to contribute inclusively and accountably to “transforming our world” along the lines of the 2030 Agenda.

For further information, see the page on “Sustainable Development Partnerships” in the “Sustainability, Climate and Energy” dossier.

The transition will be the most important medium-term issue in the second phase of the Brexit negotiations. The United Kingdom is due to leave the European Union officially in March 2019, too soon to negotiate a detailed agreement on future relations. With neither side standing to gain from a cliff-edge, the British request for a transitional arrangement falls on open ears. But finding agreement will be no easy matter. From the EU’s perspective the only acceptable option is full and complete replication of the status quo, with the UK accepting and implementing EU rules for two years without having any say over them. This will include Prime Minister Theresa May needing to secure a parliamentary majority accepting “rule-taker” status for the UK – and breaking all the promises of the advocates of Brexit for at least two years.