Euractiv.de

Der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der kürzlich Präsident Volodymyr Selenskyy für sein verheerendes Vorgehen in der Ukraine kritisierte, hat die regierende Rechtskoalition erschüttert und heftige Kritik von der Opposition, auch aus Brüssel, hervorgerufen.

Die drei Mitglieder der bosnisch-herzegowinischen Ratspräsidentschaft werden am Mittwoch in Brüssel sein, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie eine einheitliche Front zeigen werden, da die meisten internen Differenzen über die Sanktionen gegen Russland bestehen, die die bosnischen Serben ablehnen.

Zwei niederländische F-35-Kampfflugzeuge haben in der Nähe von Polen eine Formation von drei russischen Militärflugzeugen abgefangen und eskortiert, bestätigte das niederländische Verteidigungsministerium am Dienstag

Der schwedische, öffentlich-rechtliche Fernsehsender SVT wurde am Dienstag (14. Februar) von einer Reihe von Cyberangriffen erschüttert, die den Zugang zu seiner Website unmöglich machten.

Belgien und Deutschland haben sich auf dem ersten belgisch-deutschen Energiegipfel in Zeebrügge darauf geeinigt, ihre Wasserstoffnetze zu verbinden, den Gastransit nach Deutschland zu verdoppeln und eine Studie zum Bau einer zweiten Gleichstromleitung zwischen den Ländern durchzuführen.

Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.

Eine neue europaweite Studie hat ergeben, dass Frankreich eine der höchsten Steuerbelastungen für Unternehmen hat. Neben der Körperschaftssteuer machten andere Unternehmenssteuern im Jahr 2021 dort 3,8 Prozent des BIP des Landes aus, verglichen mit einem EU-Durchschnitt von 2,5 Prozent.

Roma-Kinder wurden in der slowakischen Stadt Stará Ľubovňa durch die Einrichtung von reinen Roma-Grundschulen ausgegrenzt. Dies geht aus einem Urteil des Obersten Gerichtshofs des Landes hervor, der das Bildungsministerium und städtische Einrichtungen zur Verantwortung zieht.

Die slowenische Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um 5,7 Prozent und übertraf damit die meisten Prognosen, wie kürzlich veröffentlichte Statistiken zeigen. Getragen wurde das Wachstum von robusten Konsum- und Investitionsausgaben.

Die Kommission verfolge das Ziel, den Finanzsektor in das EU-Lieferkettengesetz einzubeziehen, erklärte Justizkommissar Didier Reynders gegenüber EURACTIV.

Bei ihren Investitionen in alternative Kraftstoffen konzentrieren sich Ölkonzerne zu sehr auf die Produktion von Biokraftstoffen und vernachlässigen synthetische Kraftstoffe auf Strombasis (sogenannte E-Fuels), kritisiert die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E).

Transparenzexpert:innen haben von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments gefordert, infolge des Katargate-Skandals auf strengere interne Reformen zu drängen. Katar sei nicht der einzige Staat, der sich mit Geld Einfluss zu kaufen versuche. 

In einem Brief hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Staats- und Regierungschef:innen der Mitgliedstaaten im Vorfeld des Migrationsgipfels kommenden Monat aufgefordert, bei dem Thema entschlossen voranzugehen.

Italien erhält seinen Widerstand gegen die von Irland geplante Einführung von Krebswarnungen auf Weinflaschen aufrecht und hofft, die irische Regierung bei Gesprächen in Brüssel zu einem milderen Vorgehen bewegen zu können.

Die Kommission hofft, dass der Europäische Raum für Gesundheitsdaten (EHDS), einer der zentralen Bausteine der Europäischen Gesundheitsunion, bis Juni 2024 fertiggestellt sein wird.

Die internationale Gemeinschaft habe auf dem Balkan Fehler gemacht, aber das werde sich mit der Gründung der Vereinigung der serbischen Gemeinden im Kosovo nicht wiederholen, sagte der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo, Miroslav Lajcak, am Donnerstag.

Bulgarien hat seinen Botschafter in Nordmazedonien, Angel Angelov, angesichts der anhaltenden Spannungen zwischen den beiden Ländern in die bulgarische Hauptstadt Sofia zurückbeordert.

Frankreich könnte ein EU-weites Ziel von 45 Prozent für erneuerbare Energien für 2030 unterstützen, wenn die den einzelnen Mitgliedsstaaten zugewiesenen Ziele nach der Kohlenstoffintensität ihres Strommixes gewichtet werden, deutet der Europaabgeordnete Pascal Canfin an.

Die slowenische Regierung hat eine neue Preisobergrenze für gasbetriebene Fernwärme eingeführt. Dies ist ein weiterer Schritt in einer langen Reihe von Preisobergrenzen, die zum Mittel der Wahl im Kampf gegen hohe Energiepreise geworden sind.

Der französische Botschafter in Burkina Faso, Luc Hallade, wurde am Donnerstag (26. Januar) nach Paris zurückgerufen. Der Einfluss Russlands in der Region wächst nach einem Putsch im September letzten Jahres.