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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 6 days 21 hours ago

Steuerbetrug: Frankreich treibt fast 15 Milliarden Euro ein

Fri, 24/02/2023 - 08:34
Französische Steuerzahler müssen möglicherweise 14,6 Milliarden Euro an nicht gezahlten Steuern nachzahlen. Dies geht aus der Betrugsschätzung der Steuerbehörden für das Jahr 2022 hervor, wie das Ministerium für öffentliche Finanzen am Donnerstag mitteilte.
Categories: Europäische Union

FPÖ-Angriff auf Österreichs Präsidenten löst Empörung aus

Fri, 24/02/2023 - 08:33
Die verbale Attacke des Rechtsextremisten Herbert Kickl auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim traditionellen "Politischen Aschermittwoch", bei dem sich Politiker gegenseitig öffentlich kritisieren dürfen, hat bei den politischen Parteien Österreichs große Empörung ausgelöst.
Categories: Europäische Union

Schweden könnte der Ukraine Leopard-2-Panzer liefern

Fri, 24/02/2023 - 08:30
Die schwedische Regierung könnte schon bald Leopard-2-Panzer in die Ukraine schicken. Verteidigungsminister Pål Jonson kündigte am Donnerstag an, er stehe dieser Idee offen gegenüber, nachdem im Parlament eine politische Einigung erzielt wurde.
Categories: Europäische Union

Bulgarien könnte wohl doch 2025 der Eurozone beitreten

Fri, 24/02/2023 - 07:53
Bulgarien könnte der Eurozone am 1. Januar 2025 beitreten, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, in Sofia. Damit wurde der ursprüngliche Plan Bulgariens, der Gruppe im Jahr 2024 beizutreten, verschoben.
Categories: Europäische Union

Kann Europa die Ukraine „solange wie nötig“ unterstützen?

Fri, 24/02/2023 - 07:52
As the one-year anniversary of Russia's invasion nears, Kyiv and its Western allies are looking at how to keep up sustained long-term support. To do so, this could see the EU entering unchartered territories.
Categories: Europäische Union

Finnland schickt Minen-Räumungspanzer an die Ukraine

Fri, 24/02/2023 - 07:42
Finnland wird der Ukraine im Rahmen eines neuen Militärhilfepakets drei Leopard-2-Panzer übergeben, wie Verteidigungsminister Mikko Savola (Mitte) am Donnerstag (23. Februar) auf einer Pressekonferenz ankündigte.
Categories: Europäische Union

Unterstützung der Ukraine: Großbritannien begrüßt Rolle der EU

Fri, 24/02/2023 - 07:39
Die Europäische Union habe eine positive Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen, der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit auf dem westlichen Balkan und der Unterstützung der Ukraine gespielt, so das Vereinigte Königreich.
Categories: Europäische Union

Pro Kopf: Tschechien beherbergt die meisten ukrainischen Flüchtlinge

Fri, 24/02/2023 - 07:36
Laut Eurostat-Daten beherbergt die Tschechische Republik die meisten ukrainischen Flüchtlinge mit vorübergehendem Schutzstatus pro Einwohner in der Europäischen Union. Tschechien hat ungefähr 10,5 Millionen Einwohner.
Categories: Europäische Union

Ein Jahr Krieg – Europas große Prüfung

Fri, 24/02/2023 - 07:34
Heute vor einem Jahr überfiel Russland die Ukraine. Seither sind Hunderttausende ums Leben gekommen, Millionen auf der Flucht. Nicht nur die berüchtigten Wagner-Söldner, Putins Privatarmee, auch reguläre russische Einheiten begehen schlimmste Kriegsverbrechen.
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Sanchez besucht Ukraine zum zweiten Mal, sagt „volle Unterstützung“ zu

Fri, 24/02/2023 - 07:32
Premierminister Pedro Sánchez hat der Ukraine bei seinem zweiten Besuch seit Beginn der russischen Invasion am Donnerstag die Unterstützung Spaniens zugesagt, und zwar "so lange wie nötig."
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Rüstungsdeal: Polen erwirbt fast 500 HIMARS-Systeme aus den USA

Fri, 24/02/2023 - 07:30
Der US-Kongress hat grünes Licht für den Verkauf von fast 500 HIMARS-Artillerieraketensystemen an Polen gegeben, erklärte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am Donnerstag (23. Februar).
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordnete: Aufnahmekapazitäten für Migranten „am Rande des Scheiterns“

Fri, 24/02/2023 - 07:15
Die Leiterin einer Delegation von EU-Abgeordneten erklärte nach einem Besuch von drei Aufnahmezentren am Mittwochabend (22. Februar): Das System für in der EU ankommende Migranten ist vor allem wegen unzureichender Planung und wachsendem Bedarf "an den Rand des Scheiterns geraten".
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John Kirby: Wir wollen keinen zweiten Jahrestag des Ukrainekrieges erleben

Fri, 24/02/2023 - 07:00
US-Präsident Joe Biden hofft, dass es sich bei dem heutigen Jahrestag des Krieges in der Ukraine um den letzten handeln wird, so John Kirby, Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat der USA, in einem Interview mit EURACTIVs Partner EFE.
Categories: Europäische Union

Geopolitische Spannungen könnten dem Freihandel gut tun [Kommentar]

Thu, 23/02/2023 - 16:28
While free traders generally lament the politicisation of trade for its undermining effect on the multilateral trade order, the more geopolitical tensions might give some EU trade deals the impetus they need to get over the line.
Categories: Europäische Union

Das Europa von Morawiecki und Meloni ist zum Scheitern verurteilt [Kommentar]

Thu, 23/02/2023 - 16:04
Im vergangenen November berichtete EURACTIV darüber, wie sich die geopolitische Rolle Polens in der EU infolge des Krieges in der Ukraine drastisch veränderte. Das Land tauschte seinen Ruf als Unruhestifter gegen einen der zentralen EU-Akteure im Ukraine-Krieg ein. 
Categories: Europäische Union

EU-Kommission legt Gigabit-Infrastrukturgesetz vor

Thu, 23/02/2023 - 15:42
Die EU-Kommission hat ein Breitbandausbaupaket vorgelegt, das Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Hochleistungsnetzen in Europa umfasst. Zudem sondiert Brüssel, ob große Techunternehmen einen Beitrag zum Ausbau leisten sollen.
Categories: Europäische Union

Italien kippt „Superbonus“-Regelung für private Renovierungen

Thu, 23/02/2023 - 14:35
Die italienische Regierung unter der Leitung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine radikale Überarbeitung des beliebten "Superbonus"-Anreizsystems für die Renovierung von Gebäuden und die Verbesserung der Energieeffizienz beschlossen.
Categories: Europäische Union

Luxemburg schickt trotz leerer Lagerbestände Waffen an Ukraine

Thu, 23/02/2023 - 14:20
Luxemburg schickt seit Kriegsbeginn Hilfsgüter in die Ukraine. Da es seine relativ begrenzten Militärvorräte bereits aufgebraucht hat, kauft das Land nun Waffen auf dem freien Markt, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Luxemburg hat kurz nach Beginn des Krieges in...
Categories: Europäische Union

Der Kampf um die Vermarktung von Babymilch

Thu, 23/02/2023 - 12:37
Immer mehr Säuglinge werden zusätzlich zum Stillen oder anstelle des Stillens mit kommerzieller Milchnahrung ernährt. Nun fordern Experten strengere Kontrollen gegen die ausbeuterische Vermarktung von Babynahrung sowie stärkeren Mutterschutz.
Categories: Europäische Union

Europäische Kommission verbietet TikTok für Dienstgeräte

Thu, 23/02/2023 - 11:19
Die IT-Abteilung der EU-Kommission hat alle Kommissionsbediensteten unter Hinweis auf Datenschutzbedenken aufgefordert, TikTok von ihren Firmengeräten sowie von den privaten Geräten, die Firmen-Apps nutzen, zu deinstallieren.
Categories: Europäische Union

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