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Dass der bulgarische Präsident Rumen Radew eine prorussische Sicht auf den Krieg in der Ukraine hat, ist bereits seit längerem bekannt. Nun ging Radew allerdings noch einen Schritt weiter.

Die Ukraine bestehe darauf, den Krieg mit Russland fortzusetzen, sagte der prorussische bulgarische Präsident Rumen Radev am Freitag – ein Vorwurf, den die ukrainische Botschaft in Sofia rasch zurückwies.

Die Europäische Kommission hat sogenannte begründete Stellungnahmen an Rumänien, Ungarn und Kroatien geschickt, weil die Länder ihren Berichtspflichten in Bezug auf die EU-Ziele zur Energieeffizienz nicht nachgekommen seien.

Der euroskeptische Justizminister Zbigniew Ziobro, der auch als Generalstaatsanwalt fungiert, hat entschieden, eine 21-jährige rechtsextreme Straftäterin freizulassen, die wegen des Angriffs auf eine Frau bei einer LGBT-Veranstaltung im Jahr 2020 zu drei Jahren Haft verurteilt worden war.

Der britische Premier Rishi Sunak will Universitäten verpflichten, die Zahl der Studierenden in "minderwertigen" Studiengängen zu begrenzen. Kritiker befürchten, dabei könnten Studiengänge mit vielen Studierender aus der Arbeiterklasse oder ethnischer Minderheiten ins Visier geraten.

Das Europäische Parlament hat sich in den Streit um die Ernennung der ehemaligen amerikanischen Tech-Lobbyistin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin der mächtigen Wettbewerbsabteilung der Europäischen Kommission eingemischt. Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, das Auswahlverfahren neu aufzusetzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Behauptungen zurückgewiesen, dass seine Regierung nur eine Amtszeit bestehen wird, trotz der Querelen und der sinkenden Beliebtheit in der ersten Hälfte seiner Amtszeit.

Die Europäische Kommission will die Wiederverwertung von Fahrzeugen erleichtern. Sie schlägt neue Konstruktionsvorschriften vor, um die Rückgewinnung wertvoller Materialien zu vereinfachen und drängt auf eine stärkere Verwendung von Recyclingmaterial bei der Produktion von Neuwagen.

Die rumänische Familienministerin Gabriela Firea ist in dieser Woche als zweite Ministerin zurückgetreten, nachdem ein Skandal um ein "Horror-Plegeheim" für ältere Menschen das Land und die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) erschüttert hat.

Die Europäische Union ist im Begriff, ihr Chemikalienrecht zu überarbeiten. Damit sollen für Menschen und Umwelt schädliche Stoffe verboten werden. Das hat einen Kampf um die Einstufung als "essenziell" ausgelöst, mit denen Stoffe ein Verbot umgehen könne.

Während eines zweitägigen Besuchs von Premierminister Narendra Modi in Paris kündigte Indien am Donnerstag (13. Juli) einen neuen milliardenschweren Vertrag über den Kauf französischer Kampfjets an - ein Zeichen für die Vertiefung der handelspolitischen und diplomatischen Beziehungen im Kampf gegen ein aufstrebendes China.

Die Fraktionen im Europäischen Parlament bereiten sich vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch (12. Juli) auf ihren letzten Vorstoß in Bezug auf das umstrittene EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vor.

Vor dem kommenden Gipfel mit den EU-Ländern blockieren die lateinamerikanischen Staaten nicht nur ein klares Bekenntnis zur Ukraine, sondern fordern von Europa auch Reparationen für den Kolonialismus.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, mehrere veraltete Gesetze über Saatgut, Bäume und anderes pflanzliches Vermehrungsmaterial an die Ziele des Green Deal anzupassen.

Der französische Senat hat am Donnerstag (6. Juli) einen äußerst kritischen Bericht über den „strategischen Einfluss“ von TikTok in Frankreich veröffentlicht. Darin wird argumentiert, dass die Social-Media-Plattform eine „nationale Sicherheitsbedrohung“ darstellen könnte und ein Verbot in Betracht gezogen werden sollte.

Die vorgeschlagene Reform des deutschen Wettbewerbsrechts, welche die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitert, könnte auch ein Modell für die EU-Ebene werden, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne).

Die französische Regierung erklärte am Donnerstag (6. Juli), EU-Justizkommissar Didier Reynders sei nicht befugt, sich zur Vorgehensweise der Behörden in Frankreich nach den jüngsten Unruhen zu äußern.

In ihrer lange erwarteten Bewertung über die Risiken des umstrittenen Herbizids Glyphosat hat die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) "keine kritischen Problembereiche" festgestellt, räumte jedoch Datenlücken ein.

Litauen will die wirtschaftlichen Beziehungen zu Taiwan verbessern und die Zusammenarbeit mit den Partnern im indopazifischen Raum ausbauen. Dies geht aus einem neuen Strategiepapier hervor, das am Mittwoch (5. Juli) veröffentlicht wurde.

Metas Antwort auf Twitter, die neue Plattform Threads, die diese Woche auf den Markt kommen soll, wird in der EU vorerst nicht verfügbar sein, wie die Regulierungsbehörden mitteilten.