Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 5 days 7 hours ago
Wed, 19/07/2023 - 15:18
Europas Wasserkraftindustrie gerät angesichts des Klimawandels und mangelnder Unterstützung durch die Politik ins Stocken. Damit wird eine wichtige klimaneutrale Stromquelle liegen gelassen, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.
Tue, 18/07/2023 - 17:45
Die EU-Abgeordneten werden über den Plan abstimmen, ein Gebäude neben dem Europäischen Parlament in Straßburg zu mieten und zu kaufen. Der Kaufpreis ist allerdings nicht bekannt.
Tue, 18/07/2023 - 15:48
Eine neue Studie legt nahe, dass die Nachfrage nach seltenen Metallen, die bei der Herstellung von Batterien verwendet werden, durch eine Verkleinerung Fahrzeuggröße gedrosselt werden kann. Aber sind die europäischen Autofahrer bereit, auf Diät zu gehen, fragt Sean Goulding Carroll.
Tue, 18/07/2023 - 15:33
Nachdem in diesem Jahr viele Ökoregelungen innerhalb der EU-Agrarpolitik von den Betrieben kaum angenommen wurden, arbeitet die Bundesregierung an Anpassungen. Doch die Pläne gehen den Landwirt*innen nicht weit genug.
Tue, 18/07/2023 - 13:38
Ein seit langem bestehendes, mehrere Millionen Euro schweres Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko ist am Montag (17. Juli) ausgelaufen. Ob eine Verlängerung möglich ist, hängt nun vom Europäischen Gerichtshof ab.
Tue, 18/07/2023 - 13:14
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft sowie die Europäische Kommission haben Russland für die Aufkündigung des Schwarzmeer-Getreideabkommens mit der Ukraine scharf kritisiert.
Tue, 18/07/2023 - 11:17
Ein Berichtsentwurf über die Erneuerung der EU-Zulassung für das umstrittene Herbizid Glyphosat, der EURACTIV vorliegt, deutet darauf hin, dass die Zulassung des Herbizid bereits im September verlängert werden könnte.
Tue, 18/07/2023 - 09:15
In einer von EURACTIV eingesehenen, überarbeiteten Version des Gesetzes zur Cyber-Resilienz wurden die Teile über Meldepflichten, besonders wichtige Produkte und die Produktlebensdauer vor der Verabschiedung auf Botschafterebene überarbeitet.
Tue, 18/07/2023 - 09:00
Die von Meta betriebenen Social-Media-Plattformen müssen in Norwegen ab dem 4. August ein vorübergehendes dreimonatiges Verbot bezüglich verhaltensbasierter Werbung auf der Grundlage umfassender Nutzerprofile einhalten.
Tue, 18/07/2023 - 08:58
Seit gestern läuft der EU-Lateinamerika-Gipfel, auf dem einer der wesentlichen Gesprächspunkte die Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens ist. Dabei pocht die Bundesregierung auf eine Einigung.
Tue, 18/07/2023 - 08:37
Der Druck auf den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer, das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur zu ratifizieren, wächst. Die mächtigen Wirtschaftsverbände sowie Teile der eigenen Partei drängen auf eine Einigung.
Tue, 18/07/2023 - 08:33
Die niederländische Arbeiterpartei (PvdA/S&D) und GroenLinks (GL/Grüne) werden eine gemeinsame Wahlliste und ein gemeinsames Wahlprogramm für die nationalen Wahlen im November vorlegen.
Tue, 18/07/2023 - 08:29
Die Europäische Kommission wird dieses Jahr 675 Millionen Euro für Tunesien bereitstellen, um die Wirtschaft des nordafrikanischen Landes, interkontinentale Projekte und Bemühungen zur Eindämmung der Migration zu unterstützen, erfuhr EURACTIV aus Kommissionskreisen.
Tue, 18/07/2023 - 08:25
Iustitia, eine Organisation für die Rechte der Richter und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen, hat angekündigt, dass sie den Schutz des Richters fordert, der das Urteil im Fall der Neonazi-Hooligans gefällt hat, die wegen des Angriffs auf ein Mitglied der LGBT-Gemeinschaft verurteilt wurden.
Tue, 18/07/2023 - 08:22
Die Einrichtung, die für die Beratung der französischen Regierung in Fragen der öffentlichen Gesundheit zuständig ist, hat sich für die Sterbehilfe in Ausnahmefällen ausgesprochen. Euthanasie soll weiterhin verboten bleiben.
Tue, 18/07/2023 - 08:16
Verkehrsminister und Lega (ID)-Chef Matteo Salvini ist der Ansicht, dass die Italiener Geiseln der Steuerbehörde sind und dass die kleinen Schulden der Bürger durch eine Teilzahlung getilgt werden sollten.
Tue, 18/07/2023 - 08:13
Der stellvertretende Premier des Kosovo wies Behauptungen zurück, dass Vertreter des Kosovos nicht zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Region in Tirana eingeladen worden waren oder dass ihnen sogar die Einreise verweigert worden sei.
Tue, 18/07/2023 - 07:56
Der Skandal in den rumänischen Altenheimen hat zu zwei politischen Rücktritten geführt, was der rumänische Präsident Klaus Iohannis vorerst für ausreichend hält. Allerdings sind nicht alle davon überzeugt.
Tue, 18/07/2023 - 07:53
In ihrem Wahlprogramm kündigt die rechtsextremen Partei VOX (EKR) an, Spaniens koloniales "Erbe" in Lateinamerika schützen zu wollen. Die Partei könnte demnächst in Madrid mitregieren.
Tue, 18/07/2023 - 07:41
Europa wird nur dann ein gleichberechtigter Akteur im globalen Format werden, wenn es eine Föderation wird, sagte der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten Martin Dvořák in einem Exklusivinterview mit EURACTIV.cz.
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