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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 4 days 4 hours ago

Griechische und rumänische Landwirte kämpfen mit Ziegenpest

Tue, 06/08/2024 - 15:54
Ein tödliches Virus, das Schafe und Ziegen befällt, wütet weiterhin auf griechischen und rumänischen Bauernhöfen. Die Regierungen beider Staaten haben daraufhin Beschränkungen für Tiertransporte erlassen, um die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen.
Categories: Europäische Union

„Zweite Trump-Präsidentschaft könnte globale Wirtschaftsordnung ins Wanken bringen“

Tue, 06/08/2024 - 12:46
Eine zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident könnte die globale Wirtschaftsordnung ernsthaft erschüttern. Zudem könnte es zu einem wirtschaftlich katastrophalen Handelskrieg zwischen den USA und der EU kommen, warnen Experten.
Categories: Europäische Union

OpenAI hält Kennzeichnung von KI-Inhalten zurück

Tue, 06/08/2024 - 11:32
OpenAI, der Entwickler von ChatGPT, hat ein Tool für die Kennzeichnung von KI-Inhalten entwickelt, das dabei helfen könnte, das europäische Gesetz über künstliche Intelligenz einzuhalten. Das Unternehmen hat es jedoch noch nicht veröffentlicht, da es Berichten zufolge befürchtet, Nutzer zu verlieren.
Categories: Europäische Union

Rechte Gewalt in Großbritannien: Regierung untersucht Einfluss ausländischer Staaten

Tue, 06/08/2024 - 11:01
Die britische Regierung erklärte, dass Beamte die Rolle ausländischer Staaten bei der Verbreitung von Desinformation im Internet untersuchten, die dazu beigetragen hätten, gewalttätige Proteste anzuheizen. Gleichzeitig warnte sie die Social-Media-Unternehmen, dass sie mehr tun müssten, um dies zu verhindern.
Categories: Europäische Union

X in der Kritik: Datenschutzbeschwerde wegen KI-Training

Tue, 06/08/2024 - 09:38
Verbraucherorganisationen werfen dem Programm für künstliche Intelligenz (KI) von X vor, gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verstoßen. Am Montag (5. August) hatten sie bei der irischen Datenschutzkommission (DPC) Beschwerde eingereicht.
Categories: Europäische Union

Israels undurchsichtige Atomwaffenpolitik: Eine Gefahr für die Region

Tue, 06/08/2024 - 09:13
Israels fährt eine Politik der strategischen Zweideutigkeit in Bezug auf sein Atomwaffenarsenal. Das mache es „schwierig zu wissen“, wie nahe dran die derzeitige Krise im Nahen Osten an einem Atomkrieg ist, eine Gruppe von Atomwaffengegnern.
Categories: Europäische Union

Ehemaliger Separatistenführer Puigdemont kündigt Rückkehr nach Spanien an

Mon, 05/08/2024 - 16:54
Der ehemalige katalanische Präsident Charles Puigdemont will nach Spanien zurückkehren. Allerdings droht ihm inmitten der verschärften politischen Spannungen eine Verhaftung.
Categories: Europäische Union

Mehr Tierhaltungsbetriebe von neuen EU-Vorschriften betroffen

Mon, 05/08/2024 - 16:15
Am Sonntag (4. Juli) ist eine überarbeitete Fassung der EU-Vorschriften für Industrie- und Viehzuchtemissionen in Kraft getreten. Sie gilt für mehr Tierhaltungsbetriebe als die bisherige Regelung.
Categories: Europäische Union

TikTok Lite zieht Belohnungsprogramm aus der EU dauerhaft zurück

Mon, 05/08/2024 - 15:51
TikTok darf keine Belohnungsprogramme mehr für seine Nutzer in der EU anbieten. Die Europäische Kommission hat am Montag (5. August) verbindliche Maßnahmen angekündigt.
Categories: Europäische Union

Schwedens Außenminister schlägt neue Sanktionen gegen chinesische Firmen vor

Mon, 05/08/2024 - 15:05
Der schwedische Außenminister Tobias Billström hat vorgeschlagen, neue EU-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen einzuführen. Diese werden beschuldigt, die EU-Sanktionen gegen Russland zu umgehen, indem sie Waren über Drittländer in das Land exportieren.
Categories: Europäische Union

Renew-Fraktion: FDP und Freie Wähler läuten Machtwechsel ein

Mon, 05/08/2024 - 14:53
In den letzten fünf Jahren war die FDP Anführerin einer rebellischen Minderheit innerhalb der liberalen Fraktion des EU-Parlaments. Mit der neuen Legislaturperiode könnten die ehemaligen Ausreißer einen größeren Einfluss auf die Ausrichtung der fragmentierten Renew Europe ausüben.
Categories: Europäische Union

Rechtspopulisten in Österreich und Ungarn bereiten EU Kopfzerbrechen

Mon, 05/08/2024 - 08:56
Die rechtspopulistische FPÖ in Österreich hat ein Bündnis mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán geschlossen. Die Partei liegt derzeit in Umfragen vorne und könnte die Parlamentswahlen im September für sich entscheiden. 
Categories: Europäische Union

Ernährung: EU-Mitgliedstaaten berücksichtigen zunehmend Klimawandel

Fri, 02/08/2024 - 17:48
Die EU-Mitgliedstaaten berücksichtigen in ihren Ernährungsempfehlungen zunehmend die Auswirkungen des Klimawandels. Wirtschaftliche und kulturelle Unterschiede zwischen den Staaten stehen einem EU-weiten Konsens über nachhaltige und gesunde Ernährung jedoch weiterhin im Wege.
Categories: Europäische Union

Wahl in Venezuela: Spanische Linke streitet über Anerkennung von Maduros „Sieg“

Fri, 02/08/2024 - 17:45
Die linke spanische Sammelbewegung Sumar ist bei der Frage der Anerkennung der Wahl in Venezuela tief gespalten. Die ehemalige Vorsitzende und derzeitige Arbeitsministerin Yolanda Díaz forderte die „Anerkennung der Ergebnisse“ der umstrittenen Wahlen – ein Schritt, der von vielen in der Bewegung kritisch gesehen wird.
Categories: Europäische Union

EIB und Deutsche Bank wollen gemeinsam EU-Windkraftproduktion fördern

Fri, 02/08/2024 - 17:40
Das fünf Milliarden Euro schwere Windkraftpaket der Europäischen Investitionsbank (EIB) wurde mit der ersten Rückbürgschaftsvereinbarung mit der Deutschen Bank in Höhe von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Es ist Teil der finanziellen Bemühungen zur Stärkung der europäischen Windkraftindustrie.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission treibt KI-Datenzentren voran

Fri, 02/08/2024 - 13:15
Die Europäische Kommission hat mit den Vorbereitungen für die Einrichtung von Datenzentren für künstliche Intelligenz (KI) begonnen. Sie sind erforderlich, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu steigern.
Categories: Europäische Union

EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht sorgt in Italien für Wirbel

Fri, 02/08/2024 - 13:08
Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission sorgt in Italien für Wirbel. Denn dort wird die sinkende Pressefreiheit des Landes kritisiert. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Ergebnisse des Berichts allerdings abgelehnt und sich in einem Schreiben an die Kommission gewandt. 
Categories: Europäische Union

EU-Parlament bekommt eigenen Gesundheitsausschuss

Fri, 02/08/2024 - 08:13
Das EU-Parlament steht kurz vor dem Abschluss der Aufteilung seines Ausschusses für Umwelt und Gesundheit (ENVI), wie es aus Parlamentskreisen hieß. Der derzeitige Unterausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT) soll dabei zu einem ständigen Ausschuss aufgewertet werden.
Categories: Europäische Union

Studie: 45 Prozent der Demenzfälle vermeidbar

Fri, 02/08/2024 - 08:10
Der jüngste weltweite Bericht von The Lancet über Demenzprävention, -intervention und -pflege kommt zu dem Schluss, dass etwa 45 Prozent der Demenzfälle potenziell vermeidbar seien. Dazu müssten 14 Risikofaktoren angegangen werden.
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Noyb verklagt Hamburger Datenschutzbeauftragten

Fri, 02/08/2024 - 08:07
Noyb hat am Donnerstag (1. August) die Hamburger Datenschutzbehörde verklagt, um deren jüngste Entscheidung zu kippen, dass das „Pay-or-Okay“-Modell des Spiegels rechtmäßig sei. Das Argument: Die Behörde habe die Zeitung in einem früheren Fall rechtlich beraten.
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