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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 4 days 1 hour ago

Spanischer Rechtspopulist verlost EU-Abgeordneten Gehalt gegen persönliche Daten

Tue, 13/08/2024 - 16:43
Alvise Pérez, der Vorsitzende der neuen spanischen rechtspopulistischen Se Acabó La Fiesta (SALF), hat eine Verlosung seines Europaabgeordneten-Gehalts gestartet. Jeder, der daran teilnimmt, muss jedoch eine große Menge persönlicher Daten angeben.
Categories: Europäische Union

Ende der Olympischen Spiele: Frankreich kehrt zur politischen Realität zurück

Tue, 13/08/2024 - 12:23
Die Olympischen Spiele in Paris waren ein glänzender Sommererfolg, der die Welt begeisterte und den französischen Nationalstolz bekräftigte. Aber nun holt die harte Realität die französische Politik wieder ein.
Categories: Europäische Union

Europas Eisenbahnen vermissen ‚politisches Engagement‘ trotz großer Ziele

Tue, 13/08/2024 - 10:22
Die Ziele der EU für den Schienenverkehr blieben oft weit hinter der Realität vor Ort zurück, erklärte der Bahnexperte Jon Worth in einem Interview mit Euractiv. Dies liege an fehlendem Engagement, fehlendem Problemverständnis und einer Fragmentierung zwischen den EU-Staaten.
Categories: Europäische Union

EU-Kommissar erinnert Musk vor Debatte mit Trump an EU-Vorschriften

Tue, 13/08/2024 - 09:39
Elon Musk hatte am Montag (12. August) eine live gestreamte Debatte mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geplant. Der EU-Kommissar Thierry Breton hat Musk aufgefordert, dafür zu sorgen, dass X dabei die EU-Vorschriften einhält und die Inhalte wirksam moderiert.
Categories: Europäische Union

Anti-Korruptionsreform in der Slowakei: EU-Kommission wartet ab

Mon, 12/08/2024 - 18:04
Die Europäische Kommission erklärt, dass sie die bevorstehende Auflösung von zwei der wichtigsten slowakischen Strafverfolgungsbehörden "überwacht". Bratislava hofft, im Rahmen seines Konjunkturprogramms finanzielle Auswirkungen wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu vermeiden.
Categories: Europäische Union

Laborfleisch: Unternehmen kämpfen um Investitionen für alternative Proteine

Mon, 12/08/2024 - 17:22
Die EU bereitet die Prüfung des ersten Antrags für den Verkauf von kultiviertem Fleisch vor. Währenddessen stehen die Unternehmen im Sektor der alternativen Proteine vor der Herausforderung, die erforderlichen Investitionen für die Ausweitung der Produktion zu sichern.
Categories: Europäische Union

EU-Handelspolitik: Exportindustrien zwischen Hoffnung und Pessimismus

Mon, 12/08/2024 - 17:14
Die wichtigsten Exportindustrien Deutschlands hoffen auf mehr Freihandelsabkommen der EU. Um nicht ins Hintertreffen zu geraten, müsse die EU ihren Ansatz gegenüber globalen Partnern jedoch ändern, warnen sie.
Categories: Europäische Union

Deutschland bleibt größter Nettozahler in der EU

Mon, 12/08/2024 - 15:35
Deutschland ist einer Studie zufolge auch im vergangenen Jahr der größte Nettozahler innerhalb der Europäischen Union geblieben. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln am Montag mitteilte, zahlte die Bundesrepublik 17,4 Milliarden Euro mehr in die EU ein, als sie von ihr erhielt.
Categories: Europäische Union

EU-Parlamentssprecher für katalanischen Ministerposten vorgesehen

Mon, 12/08/2024 - 13:58
Jaume Duch, wird neuer Regionalminister für die Europäische Union und des auswärtigen Dienstes in der neu gebildeten katalanischen Regierung, berichten Regierungsquellen gegenüber Euractivs Partner EFE. Die neue katalanische Regierung wird von Salvador Illa, dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei, gebildet.
Categories: Europäische Union

Brief an von der Leyen: Grüne kritisieren Grenzkontrollen Deutschlands

Mon, 12/08/2024 - 12:46
In einem öffentlichen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich Politiker der Grünen über die laufenden Kontrollen Deutschlands an mehreren Grenzübergängen beschwert. Sie betrachten diese als einen Verstoß gegen das Schengener Abkommen.
Categories: Europäische Union

Social-Media-Plattform X mit neun Datenschutzbeschwerden konfrontiert

Mon, 12/08/2024 - 10:29
X wurde am Montag (12. August) mit neun Datenschutzbeschwerden aus ganz Europa konfrontiert. Nur wenige Tage zuvor hatte das Unternehmen angekündigt, die Verarbeitung personenbezogener Daten einiger EU-Nutzer zur Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) auszusetzen.
Categories: Europäische Union

Katalanische Polizei zweifelt an Puigdemonts Flucht nach Belgien

Fri, 09/08/2024 - 17:48
Laut dem katalanischen Polizeichef gäbe es „keine objektiven Beweise“ dafür, dass der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont nach seinem umstrittenen Besuch in Barcelona aus Spanien fliehen konnte. Gegen den Separatistenführer liegt trotz Amnestiegesetz ein Haftbefehl vor.
Categories: Europäische Union

Anerkennung Palästinas: Israel entzieht norwegischen Diplomaten die Akkreditierung

Fri, 09/08/2024 - 16:13
Israel hat acht norwegischen Diplomaten, die in der norwegischen Vertretung bei der Palästinensischen Autonomiebehörde arbeiten, die Akkreditierung entzogen. Norwegen bereitet nun Gegenmaßnahmen vor, hofft aber weiterhin auf eine Verbesserung der Beziehungen.
Categories: Europäische Union

Cybercrime Konvention: Punktsieg für den digitalen Autoritarismus?

Fri, 09/08/2024 - 16:04
Mit der Cybercrime Konvention werde wohl ein internationales Regelwerk geschaffen, das nur auf den ersten Blick Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Raum sinnvoll ergänze, so Bundestagsabgeordneter Tobias B. Bacherle in einem Gastbeitrag. Die ehrbare Überschrift sei reines Blendwerk.
Categories: Europäische Union

UN verabschiedet umstrittenen Vertrag zur Cyberkriminalität

Fri, 09/08/2024 - 15:02
Der Ad-hoc-Ausschuss der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität hat am Donnerstag (8. August) den ersten Vertrag zur Bekämpfung der Cyberkriminalität verabschiedet. Von Organisationen für digitale Rechte und großen Technologieunternehmen wird die Einigung jedoch kritisiert.
Categories: Europäische Union

Verteidigungsexperte stellt Wirkung der ukrainischen Offensive in Frage

Fri, 09/08/2024 - 14:42
Die jüngste Offensive der Ukraine in Russland mag der Moral des Landes einen dringend benötigten Auftrieb geben. Doch nach Ansicht des dänischen Verteidigungsexperten Peter Viggo Jakobsen ist es unwahrscheinlich, dass sie lange anhält oder den Verlauf des Krieges verändert.
Categories: Europäische Union

EU-Zölle auf Elektroautos: China klagt bei WTO

Fri, 09/08/2024 - 14:19
Im Streit um staatliche Subventionen für Elektroautos teilte Peking mit, es habe Einspruch vor der WTO gegen die Strafzölle der Europäischen Union eingelegt. Die vorläufigen Zölle der EU sind am 5. Juli in Höhe von bis zu 38 Prozent in Kraft getreten.
Categories: Europäische Union

Volt-Gründer Boeselager kritisiert Brüssels Fokus auf ‚europäische Champions‘

Fri, 09/08/2024 - 12:01
Die zunehmende Betonung der Brüsseler Politik, „europäische Champions“ zu schaffen, könnte dazu führen, dass Firmen monopolistische Vorteile erlangen. Dies würde letztendlich der EU-Wirtschaft schaden, warnt der erste stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses (ECON).
Categories: Europäische Union

Novo Nordisk bestätigt enormen Umsatzanstieg trotz Lieferengpässen

Fri, 09/08/2024 - 10:38
Trotz Lieferengpässen ist Novo Nordisk mit seinen Medikamenten gegen Fettleibigkeit und Diabetes dabei, einen bedeutenden Beitrag zum dänischen Bruttoinlandsprodukt zu leisten. Dies geht aus dem Finanzbericht für das erste Halbjahr 2024 hervor.
Categories: Europäische Union

Europas jugendliche „TikTok-Terroristen“ haben Taylor Swift im Visier

Fri, 09/08/2024 - 10:37
Der vereitelte dschihadistische Terroranschlag auf die Konzerte von Taylor Swift in Wien verdeutlicht die zunehmende terroristische Bedrohung durch radikalisierte europäische Teenager. Experten führen diese Entwicklung auf die sozialen Medien zurück.
Categories: Europäische Union

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