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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 3 days ago

EU-Subventionen könnten nicht mehr nach Tschechien fließen

Tue, 31/08/2021 - 09:09
Die Europäische Kommission hat gewarnt, dass sie die Vergabe von Subventionen an die Tschechische Republik stoppen könnte, wenn das Land seine Kontrolle von Interessenkonflikten und die Bereitstellung von Subventionen für Firmen aus Treuhandfonds nicht verbessert, berichtete der tschechische Radiosender iROZHLAS.
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Polen blockiert EU-Erklärung zur polnisch-weißrussischen Grenze

Tue, 31/08/2021 - 09:05
Eine von Polen angeführte Koalition von Mitgliedstaaten hat eine Erklärung zur Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze in Usnarz Dolny blockiert, da der von der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Entwurf "zu schwach" war.
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Ende des „Alles-ist-möglich“ für die französische Wirtschaft

Tue, 31/08/2021 - 09:02
Frankreich wird die Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen am 30. September abschaffen und ab Oktober eine neue Ausgleichsregelung für die noch von den Gesundheitsbeschränkungen betroffenen Sektoren einführen, kündigte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag an. 
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Asselborn ruft in Afghanistan-Debatte zu Widerstand gegen Slowenien und Österreich auf

Tue, 31/08/2021 - 07:39
Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister zu Afghanistan hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zum Widerstand gegen den EU-Vorsitz Sloweniens und gegen Österreich aufgerufen.
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WHO befürchtet 236.000 neue Corona-Todesfälle in Europa bis 1. Dezember

Tue, 31/08/2021 - 07:34
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) befürchtet im Zeitraum bis zum 1. Dezember 236.000 neue Corona-Todesfälle in Europa. In der vergangenen Woche sei die Zahl der Covid-19-Toten in der Region um elf Prozent gestiegen.
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Inflationsrate im August weiterhin auf Rekordhoch

Tue, 31/08/2021 - 07:28
Nachdem die Inflationsrate bereits im Juli sprunghaft auf 3,8 Prozent angestiegen war, stieg die Teuerungsrate im August weiter auf ein Rekordhoch von 3,9 Prozent im Vorjahresvergleich.
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EU will mit Hilfen für afghanische Nachbarländer große Migrationsbewegung abwenden

Tue, 31/08/2021 - 07:20
Mit mehr finanziellen Hilfen für die Nachbarstaaten Afghanistans sowie potenzielle Transitländer will die EU eine große Fluchtbewegung aus dem Land in Richtung Europa abwenden.
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Mattarella: Keine Aufnahme von Afghanen widerspricht den EU-Werten

Mon, 30/08/2021 - 09:34
Heute u.a. mit dabei: Die tschechische Regierung wird am Montag über die Genehmigung von Auffrischungsimpfungen für eine Reihe von Zielgruppen beraten, Frankreich würde den Irak im Falle eines amerikanischen Abzugs nicht verlassen, und mehr.
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Estland wählt einen neuen Präsidenten

Mon, 30/08/2021 - 09:33
Estland wird am Montag einen neuen Präsidenten wählen, der die Nachfolge von Kersti Kaljulaid antritt, die seit fünf Jahren im Amt ist. Die Präsidentschaftskandidaten werden von den politischen Parteien im 101 Sitze zählenden Parlament, Riigikogu, ausgewählt. 
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Aktivisten durchschneiden aus Protest gegen die neue Regierungspolitik den Zaun an der polnisch-weißrussischen Grenze

Mon, 30/08/2021 - 09:32
Polizei und Grenzschutzbeamte haben 13 Personen - 12 polnische Staatsbürger und einen Niederländer - an der polnisch-weißrussischen Grenze in Usnarz Górny festgenommen.
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Deutschland sucht die Zusammenarbeit mit den afghanischen Nachbarn, um die Evakuierungsbemühungen zu verstärken

Mon, 30/08/2021 - 09:32
"Das deutsche Engagement endet nicht mit dem Ende der militärischen Evakuierungsmission", sagte Außenminister Heiko Maas vor seiner Reise in die Türkei, nach Usbekistan, Tadschikistan, Pakistan und Katar.
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Tschechische Regierung will Auffrischungsimpfungen für gefährdete Gruppen diskutieren

Mon, 30/08/2021 - 08:37
Die tschechische Regierung wird am Montag über die Genehmigung von COVID-19-Auffrischungsimpfungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen, darunter Erwachsene über 65 Jahre, Risikogruppen und wichtige Arbeitnehmer, beraten.
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Frankreich nicht bereit, den Irak im Falle eines US-Rückzugs zu verlassen

Mon, 30/08/2021 - 08:37
Frankreich würde den Irak im Falle eines amerikanischen Abzugs nicht verlassen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntagabend dem Nachrichtensender TF1 aus Erbil, der Hauptstadt der autonomen Region Irakisch-Kurdistan.
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Britische Regierung will keine LKW-Fahrer aus der EU, Industrie enttäuscht

Mon, 30/08/2021 - 08:00
Leere Regale, eingeschränkte Speisekarten: Lieferketten im Vereinigten Königreich haben anders als erwartet unter dem Brexit gelitten. Den Briten fehlt es an Logistikpersonal um Unternehmen beliefern zu können, London wünscht sich britische Lkw-Fahrer.
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Söder will Warnung vor Linksbündnis in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken

Mon, 30/08/2021 - 07:47
Nach Überzeugung von CSU-Chef Markus Söder sollte die Union die Warnung vor einem Linksbündnis ins Zentrum der Wahlkampf-Schlussspurts rücken. Die Union war zuletzt in den Umfragen hinter die SPD zurückgefallen.
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Türkei schließt Aufnahme afghanischer Flüchtlinge aus

Mon, 30/08/2021 - 07:30
Die Türkei könne die Last einer neuen Migrationswelle aus Afghanistan nicht tragen, sagte Außenminister Mevlut Cavusoglu am Sonntag (29. August) nach Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen.
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EU verweigert griechischer Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen

Mon, 30/08/2021 - 07:23
Unter anderem wegen der systematischen Verletzung der Rechte von Flüchtlingen verweigert die EU-Kommission laut einem Magazinbericht der griechischen Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen.
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Digitalisierung der Industrie: Droht Deutschland ins Hintertreffen zu geraten?

Fri, 27/08/2021 - 13:37
In der vergangenen Legislaturperiode wurden zahlreiche Initiativen für den Strukturwandel der deutschen Wirtschaft zur Industrie 4.0 gesetzt. Deutsche Digital- und Mittelstandsverbände mahnen jedoch, dass gerade mittelständische Unternehmen bessere finanzielle Rahmenbedingungen und Entlastung benötigen, um die Digitalisierung zu stemmen.
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Migrantenorganisationen fordern Bundespartizipationsgesetz

Fri, 27/08/2021 - 12:56
Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen fordert ein Bundespartizipationsgesetz um die gesellschaftliche Teilhabe von Migrant:innen auch rechtlich zu verankern. Auf Länderebene ist ein solches Gesetz bereits in Kraft. Allerdings ist der Entwurf nicht unumstritten.
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Der Auftrieb der Elektrofahrzeuge könnte grüne Arbeitsplätze schaffen – aber wir brauchen einen Plan

Fri, 27/08/2021 - 11:29
Die zunehmende E-Mobilität löst gewaltige Veränderungen im Automobilsektor aus,. Wenn wir richtig damit umgehen, bringt diese Wende für Europa eine unvergleichliche Chance, einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen und 14 Millionen Beschäftigten, die direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängig sind, europaweit...
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