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Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat am Dienstag die französische rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der ungarischen Hauptstadt empfangen.

Am Dienstag traten vier neue Minister:innen in die Regierung von Mateusz Morawiecki ein, während ein fünfter Minister sein Ressort wechselte.

Die Polizei hat eine Sondereinheit gebildet, die Todesdrohungen gegen slowenische Spitzenbeamt:innen und Abgeordnete untersuchen soll, nachdem in dieser Woche Briefe mit Kugeln verschickt worden waren.

Europol ist nach eigenen Angaben ein wichtiger Schlag gegen die organisierte Kriminalität im Darknet gelungen, mehrere digitale Umschlagplätze für allerlei illegale Waren wurden Zeil von polizeilichen Zugriffen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wirft Lukaschenko ein perfides Spiel vor. Von der EU fordert er, sich nicht erpressen zu lassen, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Nach dem Militärputsch im Sudan hat die EU den Machthabern des Landes mit dem Entzug ihrer Finanzhilfen gedroht, es geht dabei um viel Geld als auch persönliche Sanktionen gegen den neuen Machthaber.

Die Konferenz zur Zukunft Europas, eingeleitet von Kanzlerin Angela Merkel, um Polens Streit mit der Rechtsstaatlichkeit zu lösen, wurde kaum beachtet. Die Teilnehmer:innen waren dennoch beschäftigt.

Die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat werden am Mittwoch (27. Oktober) mit den Verhandlungen über die endgültige Fassung des neuen Europol-Mandats beginnen, das bis Dezember fertiggestellt sein könnte, erklärte Sloweniens Innenminister Aleš Hojs in einem Interview mit EURACTIV.com.

Neun EU-Staaten, darunter auch Deutschland, lehnten am Montag (25. Oktober) einen von Frankreich geführten Vorschlag zur Reform der europäischen Energiegroßhandelsmärkte ab, da die Preise weiter steigen.

Europa muss sich nach der Corona-Krise neu erfinden. Wir brauchen dringend neue Gemeinsamkeiten und Projekte, die allen Mitgliedstaaten etwas bringen. Die Energiepolitik wäre dazu besonders geeignet. Das schreibt Jorgo Chatzimarkakis.

Heute u.a. mit dabei: Pariser Gericht eröffnet historischen Prozess zu den Terroranschlägen von 2015, Schottland will Unabhängigkeitsreferendum bis Ende 2023 und ein Bericht warnt vor russischem “diplomaten Krieg” gegen Kosovo. 

Die EU-Finanzminister haben am Montag (6. September) die von Irland und der Tschechischen Republik vorgelegten Konjunkturprogramme gebilligt. Damit sind die seit April von 18 Mitgliedstaaten eingereichten Vorschläge für den Zugang zum Coronavirus-Fonds nun bestätigt worden.

Die Europäische Union muss mehr Druck auf die westlichen Balkanländer ausüben, um ihr kohlebetriebenes Energiesystem zu dekarbonisieren, da die Verschmutzungswerte weiterhin weit über den Grenzwerten liegen, so ein am Dienstag (7. September) veröffentlichter Bericht.

Sowohl Verbündete der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als auch Oppositionspolitiker haben darauf reagiert, dass die Kommission beim Gerichtshof in Luxemburg tägliche Geldstrafen für Polen beantragt hat, da die polnische Regierung von EU-Richtern festgelegte vorläufige Anordnungen nicht einhält. 

Die griechische Öffentlichkeit reagierte schockiert, als ein Arzt enthüllte, dass Impfgegner sich weigern, Blut von geimpften Menschen anzunehmen, um nicht "vergiftet" zu werden. Gleichzeitig ist die griechische Regierung alarmiert, nachdem Medienberichte mehrere Fälle von Tausenden gefälschter COVID-19-Zertifikate im ganzen Land aufgedeckt haben. 

Der Prozess um die Terroranschläge wird voraussichtlich neun Monate lang in einem großen, eigens für den Prozess gebauten Gebäude des historischen Gerichtshofs auf der Ile de la Cite im Zentrum von Paris stattfinden. 

Frankreich wird sich während seines im Januar beginnenden Vorsitzes im Rat der EU-Mitgliedstaaten für strengere EU-weite Importregeln bei Agrarprodukten einsetzen.

Im Streit um die Justizreform in Polen sind Finanzsanktionen der EU gegen das Land näher gerückt: Die EU-Kommission beantragte am Dienstag (7. September) ein Bußgeld gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Belgien und die Niederlande sind laut eines Berichts der europäischen Polizeibehörde Europol zu den Hauptumschlagplätzen für den Kokainhandel in Europa geworden. Damit haben sie laut dem am Dienstag veröffentlichten Bericht Spanien als Haupteinfallstor nach Europa abgelöst.

Heute u.a. mit dabei: Kommission fordert polnische Regionen auf, Anti-LGBT-Erklärungen aufzugeben, Norwegische Zeitung fordert russische Zensur heraus und EU erwägt Schuldenerlass für von Überschwemmungen und Waldbränden betroffene Länder.