Euractiv.de

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat die EU der "Impfstoff-Apartheid" beschuldigt und argumentiert, dass die neuen Reiseverbote für Reisende aus einigen afrikanischen Ländern wissenschaftlicher Logik widersprechen.

Heute u.a. mit dabei: Österreichs Lockdown für Geimpfte endet nächste Woche, Verdächtiger im Mordfall Khashoggi am Pariser Flughafen festgenommen und Europarat fordert Antworten von Polen nach umstrittenem Urteil. 

Ein ehemaliges Mitglied der königlichen Garde von Saudi-Arabien, der 33-jährige Khalid Alotaibi, wurde am Dienstag von der Grenzpolizei festgenommen, als er ein Flugzeug nach Riad nehmen wollte, berichtete der Radiosender FranceInfo.

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts soll Polen erklären, wie es die wirksame Umsetzung seiner Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisten wird, fordert Europarats-Generalsekretärin Burić.

Die spanische Gesundheitskommission und Gesundheitsvertreter der Regionen haben am Dienstag eine neue Anti-COVID-19-Strategie gebilligt, die die Impfung von Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren im Rahmen ermöglicht.

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht in Europa als "wichtig" bezeichnet.

Während Deutschland und andere EU-Länder über eine Corona-Impfpflicht diskutieren, sieht die  Weltgesundheitsorganisation (WHO) sie nur als "absolut letztes Mittel".

Die USA haben Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit Maßnahmen gegen die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht.

Nach vier ununterbrochenen Jahren an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums, einem Kohleausstieg und mehreren Jahren Pandemie hinterlässt Peter Altmaier ein baldiges Superministerium. 

Mit der Strategie für eine kohlenstoffarme Landwirtschaft will die französische Regierung die Landwirtschaft durch die Entwicklung der Kohlenstoffbindung in den Böden umweltfreundlicher machen.

Klimaministerin Leonore Gewessler erklärte in einem Exklusivinterview mit EURACTIV, dass ihr Land bereit sei, vor Gericht zu gehen bei einer Entscheidung zur Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen.

Heute u.a. mit dabei: Merkel telefoniert erneut mit Lukaschenko, Rumäniens Energieminister gibt Russland Schuld für die Erdgaskrise und in Mittel-/Osteuropa steigt die Zahl der Coronavirus-Fälle wieder.

Am Mittwoch (17. November) bestätigten Daten des polnischen Gesundheitsministeriums einen starken Anstieg von 24.000 neuen Corona-Fällen und über 460 Todesfällen.

Finanzministerin Magdalena Andersson hat zusätzliche Zeit erhalten, um im Parlament Unterstützung für die Bildung einer Regierung zu finden. Parlamentspräsident Andreas Norlén hat eine Verlängerung bis zum 22. November mittags gewährt.

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich weiter zu, und die Bundeskanzlerin Merkel hat erneut mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko telefoniert, dessen Regierung von der EU nicht offiziell anerkannt wird.

Wegen des Flüchtlingskonflikts an der Grenze zwischen Belarus und Polen fliegt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am heutigen Donnerstag (18. November) nach Warschau.

Die EU-Kommission will Importe von Holz, Soja oder Kaffee nach Europa stoppen, wenn dafür Wälder in den Herkunftsländern abgeholzt werden.

In der EU könnte demnächst erstmals ein Corona-Impfstoff auf Grundlage einer traditionellen Methode auf den Markt kommen: Der US-Pharmakonzern Novavax beantragte für seinen Totimpfstoff gegen Covid-19 eine Marktzulassung in der Europäischen Union.

Die drei Parteien, die über die nächste Regierungskoalition in Deutschland verhandeln, wollen nächste Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen und neue Minister:innen vorschlagen. Clean Energy Wire berichtet.

Ein Bericht der dänischen Denkfabrik Justitia fordert eine Aufnahme der Content-Moderation in einen internationalen Menschenrechtsrahmen. Kritiker:innen warnen, dass ein freiwilliger Ansatz zu schwach ist, um die "Infodemie" zu bekämpfen.