Agrégateur de flux

Der Rat hat sich heute (18. Mai) darauf geeinigt, eine EU-Militäroperation (EUNAVFOR MED) einzurichten, um das Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetze im Mittelmeer zu zerschlagen.  Dieser Beschluss, der eine Komponente der umfassenden Reaktion der EU auf die Herausforderung durch die Migration ist, wird es ermöglichen, die operative Planung der Marineoperation offiziell aufzunehmen. 

Die EUNAVFOR MED wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen und im Einklang mit den Anforderungen des Völkerrechts durchgeführt.  Die Planung der Operation und die erste Phase der Beobachtung und Prüfung von Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzen im südlichen zentralen Mittelmeer werden schnellstmöglich durchgeführt. In der zweiten und dritten Phase der Operation würden die an Bord befindlichen Gegenstände der Schleuser in Einklang mit dem Völkerrecht und in Partnerschaft mit den libyschen Behörden durchsucht, beschlagnahmt und zerstört.  

Das operative Hauptquartier der EUNAVFOR MED wird in Rom eingerichtet; zum Befehlshaber der Operation wurde Konteradmiral Enrico Credendino aus Italien ernannt. Die gemeinsamen Kosten der Operation belaufen sich auf schätzungsweise 11,82 Mio. € für eine Anlaufphase von zwei Monaten und ein anfängliches Mandat von zwölf Monaten. 

Die GSVP-Operation der EU ist Teil einer Reihe umfassender Maßnahmen, mit darauf reagiert werden soll, dass es unmittelbar erforderlich ist, Menschenleben zu retten, Krisensituationen zu bewältigen und die eigentlichen Ursachen der illegalen Migration zu bekämpfen, wie der Europäische Rat am 23. April 2015 gefordert hat. 

Die Einleitung der EU-Marineoperation wird auf der Tagesordnung für die Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) im Juni stehen.  

 

 

1.      Die Europäische Union (EU) verurteilt den versuchten Staatsstreich in Burundi sowie jegliche Gewalttat und jegliche Handlung der Abkehr von der Verfassungsordnung – ungeachtet der Verursacher – und verweist auf die nachdrückliche Aufforderung der Afrikanischen Union an alle Beteiligten in Burundi, ihre Streitigkeiten friedlich zu lösen. 

2.      Die EU ist zutiefst besorgt angesichts der Lage in Burundi, die sich kurz nach diesem versuchten Staatsstreich als sehr fragil darstellt und durch die Gefahr einer Verschärfung der Spaltungen innerhalb der Gesellschaft Burundis gekennzeichnet ist. 

Sie fordert alle Seiten, die Regierung, die Sicherheitskräfte sowie alle politischen Gruppierungen einschließlich ihrer Jugendorganisationen auf, von jeglicher Handlung abzusehen, die die Spannung in Burundi verschärfen könnte, dem höheren Interesse des Landes Rechnung zu tragen und Lösungen zu suchen, mit denen das Abkommen von Arusha, das als Fundament für Frieden und Demokratie dient, eingehalten wird. Die EU appelliert besonders an die Streitkräfte und die Sicherheitskräfte in Burundi, Zurückhaltung zu üben, sich weiter neutral zu verhalten und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Sie ruft ferner dazu auf, dass bei den gerichtlichen Verfahren gegen die mutmaßlichen Urheber des Staatsstreichs die Verteidigungsrechte gewahrt und die Regeln des Rechtsstaats eingehalten werden. 

3.      Es ist heute von wesentlicher Bedeutung, dass die Behörden, die politischen Kräfte und die Zivilgesellschaft in einen integrativen und transparenten politischen Dialog eintreten.  Dieser Dialog muss zu einem politischen Prozess führen, bei dem die Verfassungsvorschriften und die verfassungsmäßigen Institutionen sowie die Grundprinzipien des im Jahr 2000 geschlossenen Abkommens von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi geachtet werden, damit der Fortgang des laufenden Wahlprozesses einvernehmlich sichergestellt werden kann. Die EU ruft dazu auf, bei dem integrativen politischen Dialog unbedingt erneut die Voraussetzungen zu überprüfen, die für einen glaubhaften, transparenten und gewaltfreien Wahlprozess erfüllt sein müssen. Die EU ruft dazu auf, die Grundfreiheiten zu achten und insbesondere die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Pressefreiheit sowie das Recht auf friedlichen Protest zu garantieren. 

4.      In dieser Hinsicht teilt und unterstützt sie die Einschätzung, zu der die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) auf ihrem Gipfeltreffen gelangt ist, nämlich dass die erforderlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Wahlen nicht gegeben sind und dass die Wahlen daher unbedingt verschoben werden sollten, soweit die Verfassung dies erlaubt.  Die EU erinnert daran, dass ihre Unterstützung für den Wahlprozess und die tatsächliche Anwesenheit ihrer Wahlbeobachtungsmission eng daran geknüpft sind, dass diese Voraussetzungen gegeben sind. Sowohl die Mehrheit als auch die Opposition müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und ein für die Durchführung von Wahlen geeignetes Umfeld schaffen. In diesem Zusammenhang betont die EU, wie wichtig der zwischen der Regierung und allen politischen Akteuren im März 2013 vereinbarte Fahrplan zur Vorbereitung demokratischer und freier Wahlen in Burundi ist. 

5.      Die EU unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen der Vereinten Nationen und insbesondere des Sondergesandten des Generalsekretärs für die Region der Großen Seen, Saïd Djinnit, sowie die Aktion der Afrikanischen Union (AU) unter Leitung des ehemaligen togoischen Premierministers Edem Kodjo und die Initiativen der Ostafrikanischen Gemeinschaft, die darauf ausgerichtet sind, den Dialog zwischen den Parteien zu erleichtern und die Rückkehr zur Stabilität zu gewährleisten. Sie wird die Beratungen auf dem nächsten EAC-Gipfeltreffen mit Interesse verfolgen. 

Die EU ist bereit, einen Beitrag zu diesen Bemühungen zu leisten und fordert alle Beteiligten in Burundi auf, sich aufrichtig, auf geeigneter Ebene und im Geiste der Kompromissbereitschaft und der Versöhnung an diesem Dialog zu beteiligen. Sie begrüßt ganz besonders, dass die AU beschlossen hat, so rasch wie möglich Menschenrechtsbeobachter nach Burundi zu entsenden, damit diese über Verstöße berichten und auf örtlicher Ebene Konfliktlösungsmaßnahmen ergreifen. 

6.      Sorge bereiten der EU zudem die Massenvertreibungen infolge der politischen Spannungen sowie die Verschlechterung der humanitären Lage, von der vor allem schutzbedürftige Gruppen, insbesondere Frauen und Kinder, betroffen sind. Dies ist aus ihrer Sicht ein großes Risiko für die ohnehin schon geschwächte Region. Sie bekräftigt, dass sie die Anstrengungen der humanitären Helfer in der Region sowie die benachbarten Länder, die sich bemühen, die vor der Unsicherheit und Gewalt fliehenden Menschen bei sich aufzunehmen, unterstützt.  

7.      Die EU erinnert daran, dass ihre Partnerschaft mit Burundi auf dem Cotonou-Abkommen beruht. Beide Seiten müssen sich an dieses Abkommen halten und dafür sorgen, dass die daraus erwachsenden Verpflichtungen, insbesondere was die Achtung der Menschenrechte anbelangt, erfüllt werden. Dank der Bestimmungen des Abkommens konnte seit mehreren Monaten ein verstärkter politischer Dialog mit den burundischen Behörden geführt werden. Abhängig von den weiteren Entwicklungen ist die EU bereit, die Annahme etwaiger Maßnahmen, auch im Bereich der Zusammenarbeit, in Betracht zu ziehen. Sie ist fest entschlossen, gegebenenfalls mit Unterstützung des VN-Sicherheitsrates alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um den burundischen Akteuren, die durch ihr Verhalten zur Fortsetzung der Gewalt beitragen und die Suche nach einer politischen Lösung behindern, das Handwerk zu legen. Sie betont, dass es für die Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, keine Straflosigkeit geben darf, sondern dass sie vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden müssen.  

1.           Die 43. Tagung des EWR-Rates fand am 18. Mai 2015 in Brüssel unter dem Vorsitz der Parlamentarischen Staatssekretärin Lettlands für EU-Angelegenheiten Zanda Kalniņa-Lukaševica statt, die den Vorsitz des Rates der Europäischen Union vertrat. An der Tagung nahmen Gunnar Bragi Sveinsson, Minister für auswärtige Angelegenheiten Islands, Vidar Helgesen, Minister für EWR- und EU-Angelegenheiten im Amt des norwegischen Premierministers, und Aurelia Frick, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten Liechtensteins, sowie Mitglieder des Rates der Europäischen Union und Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes teil. 

2.           Der EWR-Rat nahm zur Kenntnis, dass die Minister im Rahmen des politischen Dialogs Gespräche über die Themen 1) Ukraine und Russland, 2) Östliche Partnerschaft und 3) Syrien, Irak, Libyen und ISIL-Da'esh – einschließlich Bekämpfung der Radikalisierung und der extremistischen Gewalt in Europa – führen werden. Es wurde eine Orientierungsaussprache über die digitale Agenda geführt.

3.           Der EWR-Rat begrüßte, dass der Rat der EU in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2014 über einen homogenen erweiterten Binnenmarkt und die Beziehungen der EU zu den nicht der EU angehörenden westeuropäischen Staaten die wichtige Rolle gewürdigt hat, die das EWR-Abkommen in den vergangenen 20 Jahren für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und die Binnenmarktintegration zwischen der EU und den EWR-EFTA-Staaten gespielt hat. Der EWR-Rat hob hervor, dass sich das Abkommen als stabil erwiesen hat und fähig ist, sich an die Änderungen der EU-Verträge und die EU-Erweiterungen anzupassen. Der EWR-Rat erkannte an, dass das reibungslose Funktionieren und die Weiterentwicklung dieses erweiterten Binnenmarktes maßgebliche Faktoren für die Wiederankurbelung des Wachstums in Europa sein können.

4.           Der EWR-Rat betonte, dass Verantwortungsbewusstsein und Solidarität zwischen den europäischen Ländern erforderlich sind, um die durch die Wirtschaftskrise verursachten sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Der EWR-Rat brachte insbesondere seine Besorgnis über die weiterhin hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EWR-Mitgliedstaaten zum Ausdruck. 

5.           Unter Hinweis darauf, dass eine bessere Kenntnis des EWR-Abkommens im gesamten EWR im Interesse aller Vertragsparteien wäre, rief der EWR-Rat diese Parteien auf, dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Informationen über das EWR-Abkommen allen Betroffenen rasch und einfach zugänglich gemacht werden.

6.           Der EWR-Rat stellte fest, dass der freie Kapitalverkehr eine der Grundfreiheiten des Binnenmarktes und fester Bestandteil des EWR-Besitzstands ist, und erkannte an, dass auf der Grundlage des Artikels 43 des EWR-Abkommens nur befristete Beschränkungen eingeführt werden können.

7.           In Kenntnis des Sachstandsberichts des Gemeinsamen EWR-Ausschusses würdigte der EWR-Rat dessen Bemühungen um ein fortdauerndes erfolgreiches und reibungsloses Funktionieren des EWR-Abkommens.

8.           Der EWR-Rat unterstrich die Notwendigkeit, die für eine Übernahme der Verordnungen der EU über die Europäischen Aufsichtsbehörden im Bereich der Finanzdienstleistungen in das EWR-Abkommen erforderlichen Arbeiten im Hinblick auf eine wirksame und einheitliche Beaufsichtigung im gesamten EWR rasch zum Abschluss zu bringen, wie in den Schlussfolgerungen gefordert wird, die von den Finanz- und Wirtschaftsministern der EU- und der EFTA-Staaten auf ihrer informellen Tagung vom 14. Oktober 2014 gebilligt wurden. Der EWR-Rat hob ferner hervor, wie wichtig eine rasche Übernahme und Anwendung der noch ausstehenden Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen ist, um im gesamten EWR gleiche Bedingungen in diesem wichtigen Wirtschaftszweig sicherzustellen.

9.           Der EWR-Rat würdigte den Beitrag der EU-Programme zum Aufbau eines wettbewerbsfähigeren, innovativeren und sozialeren Europas und begrüßte die Teilnahme der EWR-EFTA-Staaten an EWR-relevanten Programmen, zu denen sie finanziell beitragen. 

10.        Der EWR-Rat räumte ein, dass es weiterhin erforderlich ist, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im EWR zu mindern, und würdigte den Umstand, dass der EWR- und der norwegische Finanzierungsmechanismus 2009-2014 sowie ihre Vorgänger einen positiven Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im gesamten EWR geleistet haben. Er stellte fest, dass mehr als ein Jahr nach dem Beginn der Verhandlungen über die Verlängerung des EWR- und des norwegischen Finanzierungsmechanismus um einen weiteren Zeitraum die Verhandlungen noch immer andauern und die erzielten Fortschritte gemischt sind. In Anbetracht der Verzögerung rief der EWR-Rat zu verstärkten Anstrengungen im Hinblick auf einen raschen Abschluss dieser Verhandlungen auf. 

11.        Der EWR-Rat nahm außerdem die parallel zu den Verhandlungen über den Finanzierungsmechanismus laufenden Verhandlungen über bilaterale Fragen zwischen den einzelnen EWR-EFTA-Staaten und der EU zur Kenntnis und rief auch hier zu einem raschen Abschluss auf. 

12.        Der EWR-Rat begrüßte die fortdauernden Bemühungen zur Verringerung der Zahl der EU-Rechtsakte, die für den EWR von Bedeutung sind und noch in das EWR-Abkommen aufgenommen werden müssen, und zur Beschleunigung des entsprechenden Prozesses. Der EWR-Rat würdigte alle in den vergangenen Jahren unternommenen Schritte, stellte aber fest, dass die Zahl der noch aufzunehmenden Rechtsakte nach wie vor zu hoch ist. Er rief dazu auf, kontinuierlich daran zu arbeiten, dass der gegenwärtige Rückstand auf Dauer erheblich verringert wird, damit Rechtssicherheit und Homogenität im EWR gewährleistet werden. Er rief alle Parteien nachdrücklich dazu auf, konstruktiv nach Lösungen für schwierige noch offene Fragen zu suchen.

13.        Der EWR-Rat stellte fest, dass bei einer Reihe offener Fragen noch Fortschritte erforderlich sind, und war zuversichtlich, dass insbesondere bei der dritten Postrichtlinie, dem TELECOM-Paket von 2009 (einschließlich der Verordnung zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)), der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme, der Verordnung über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten, der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, der Verordnung über Kinderarzneimittel und den EU-Rechtsakten im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion so bald wie möglich ein Abschluss erzielt wird. 

14.        Der EWR-Rat wies erneut darauf hin, dass es nach wie vor Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses gibt, bei denen die im EWR-Abkommen festgelegte Frist von sechs Monaten für die Erfüllung der verfassungsmäßigen Anforderungen überschritten wurde. Er ermutigte die EWR-EFTA-Staaten, sich noch stärker darum zu bemühen, die noch ausstehenden Fälle so rasch wie möglich zu klären und derartige Verzögerungen in Zukunft zu vermeiden. 

15.        Im Hinblick auf das dritte Energiebinnenmarktpaket betonte der EWR-Rat, dass die Aufnahme dieses Legislativpakets in das EWR-Abkommen beschleunigt werden muss, um einen voll funktionsfähigen Energiebinnenmarkt zu schaffen, und hielt beide Seiten insbesondere dazu an, sich um wechselseitig annehmbare Lösungen für eine angemessene EWR-EFTA-Beteiligung an der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zu bemühen. 

16.        Große Bedeutung maß der EWR-Rat der weiteren engen Zusammenarbeit zwischen der EU und den EWR-EFTA-Staaten in der Umwelt-, Energie- und Klimaschutzpolitik bei, insbesondere im Hinblick auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und den Vorschlag für eine Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie. Der EWR-Rat hob insbesondere hervor, wie wichtig es ist, dass die EU, ihre Mitgliedstaaten und die EWR-EFTA-Staaten eng zusammenarbeiten, damit auf der COP-21-Konferenz im Dezember 2015 in Paris ein ehrgeiziges und universelles Klimaschutzabkommen erzielt und die Erderwärmung auf weniger als 2°C begrenzt wird. Die enge Zusammenarbeit sollte insbesondere auch in den Bereichen Sicherheit der Energieversorgung, Emissionshandel, Förderung einer wettbewerbsfähigen, klimaresistenten, sicheren und nachhaltigen Energiegewinnung mit geringem CO2-Ausstoß, Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen, CO2-Abscheidung, ‑Verwendung und ‑Speicherung, Meeresumwelt sowie in anderen Umweltfragen, die Bereiche wie Abfall, Chemikalien, Bewirtschaftung der Wasserressourcen und Verschmutzung durch Industrieanlagen betreffen, fortgesetzt werden.

17.        Der EWR-Rat bestätigte, wie wichtig die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sind. Er begrüßte den Informationsaustausch zwischen der Europäischen Kommission und den EWR-EFTA-Staaten, der vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Dezember 2014 auf den Weg gebracht wurde. Unter Berücksichtigung unter anderem des Protokolls 12 zum EWR-Abkommen rief der EWR-Rat zu einer Fortsetzung dieses Informationsaustauschs auf.

18.        Der EWR-Rat erkannte an, dass die Vertragsparteien sich nach Artikel 19 des EWR-Abkommens verpflichtet haben, ihre Bemühungen um eine schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels zwischen ihnen fortzusetzen. Der EWR-Rat begrüßte die Aufnahme von Verhandlungen über die weitere Liberalisierung des Agrarhandels und den Schutz geografischer Angaben zwischen der EU und Island im Jahr 2012. Des Weiteren begrüßte der EWR-Rat die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und Norwegen über den Schutz geografischer Angaben im November 2013 und über die weitere Liberalisierung des Agrarhandels im Rahmen von Artikel 19 im Februar 2015. Der EWR-Rat stellte fest, dass die EU ihre Enttäuschung darüber bekundet hat, dass die erhöhten norwegischen Zollsätze auf bestimmte Agrarerzeugnisse und die Neueinstufung von Hortensien nicht zurückgenommen worden sind, und dass die EU Norwegen erneut aufgefordert hat, diese Maßnahmen rückgängig zu machen. 

19.        Der EWR-Rat begrüßte den Dialog zwischen Island und der EU über die Überprüfung der Handelsregelung für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des Artikels 2 Absatz 2 und des Artikels 6 des Protokolls 3 zum EWR-Abkommen, womit der Handel mit verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen weiter gefördert werden soll, und sah dem baldigen Abschluss des Dialogs erwartungsvoll entgegen. Der EWR-Rat ermutigte die Vertragsparteien, den Dialog über die Überprüfung der Handelsregelung für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des Artikels 2 Absatz 2 und des Artikels 6 des Protokolls 3 zum EWR-Abkommen fortzusetzen, um den Handel in diesem Bereich weiter zu fördern.

20.        Der EWR-Rat hob hervor, dass auch weiterhin Beamte aus den EWR-EFTA-Staaten zu politischen Dialogen, die auf der Ebene der einschlägigen Arbeitsgruppen des Rates geführt werden, eingeladen werden sollten. 

21.        Der EWR-Rat betonte, dass es wichtig ist, Minister der EWR-EFTA-Staaten zu informellen EU-Ministertagungen und -Ministerkonferenzen einzuladen, die für die Mitwirkung dieser Staaten am Binnenmarkt von Bedeutung sind, und begrüßte den Umstand, dass der derzeitige lettische und der künftige luxemburgische Vorsitz diese Praxis fortsetzen bzw. fortsetzen wollen.

22.        Der EWR-Rat begrüßte es, dass die EWR-EFTA-Staaten einen positiven Beitrag zum Beschlussfassungsprozess in Bezug auf EU-Rechtsvorschriften und -Programme mit Bedeutung für den EWR leisten, indem sie sich an den zuständigen Ausschüssen, Expertengruppen und Agenturen beteiligen und Stellungnahmen unterbreiten.

23.        Der EWR-Rat nahm die vom Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschuss auf seiner Tagung vom 17. Dezember 2014 in Straßburg angenommenen Entschließungen zum weiteren Vorgehen hinsichtlich des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zum Jahresbericht des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über das Funktionieren des EWR-Abkommens im Jahr 2013 sowie die Entschließungen des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses vom 31. März 2015 über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft und ihre möglichen Auswirkungen auf die EWR-EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen und über die Industriepolitik in Europa zur Kenntnis.

Mittwoch, 13. Mai 2015
Aachen, Deutschland
Teilnahme an der Veranstaltung zur Verleihung des Karlspreises an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz

Donnerstag, 14. Mai 2015
Aachen, Deutschland
Teilnahme an der Veranstaltung zur Verleihung des Karlspreises an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz
10.20 Uhr Bilaterales Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko

Freitag, 15. Mai 2015
Gdansk, Polen
17.00 Uhr Teilnahme an der Konferenz "Europa: ein Blick in die Zukunft" ("Europe with a view to the future")

Donnerstag, 21. Mai 2015
Riga
Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft
20.00 Uhr Informelles Abendessen

Freitag, 22. Mai 2015
Riga
Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft
9.00 Uhr Offizielle Begrüßung
9.45 Uhr Familienfoto
10.00 Uhr Plenarsitzung
13.45 Uhr Pressekonferenz

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat einer Kompromissfassung der neuen Richtlinie zur Verbesserung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte von Seeleuten zugestimmt. Der AStV hat die vom Vorsitz beim Trilog am 6. Mai 2015 erzielte Einigung mit dem Europäischen Parlament gebilligt.

Mehr Schutz

Mit diesem neuen Rechtsakt erhalten Seeleute dieselben Rechte im Hinblick auf Unterrichtung und Anhörung wie Arbeitnehmer an Land, wobei den Besonderheiten des Seeverkehrssektors Rechnung getragen wird. Er basiert auf einem gemeinsamen Standpunkt der Sozialpartner im maritimen Sektor.  

Die Richtlinie soll nicht nur für gleiche Wettbewerbsbedingungen, sondern auch für bessere Arbeitsplätze im maritimen Sektor sorgen. Damit soll erreicht werden, dass wieder mehr junge Europäer bestimmte maritime Berufe ergreifen und ausgebildete Fachkräfte dem Sektor erhalten bleiben.  

Zudem geht es um eine Korrektur der derzeitigen Rechtslage, die dazu führt, dass dieselbe Arbeitnehmerkategorie von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich behandelt wird. Die Behandlung hängt zur Zeit davon ab, ob die Mitgliedstaaten von den zulässigen Ausnahmen und Abweichungen Gebrauch machen. Die meisten Mitgliedstaaten haben von den Ausnahmeregelungen keinen oder nur selten Gebrauch gemacht.  

Gesetzgebungsverfahren: Die nächsten Schritte

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) wird den Text in seiner Sitzung am 28. Mai 2015 voraussichtlich bestätigen. Nach der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen könnte das EP im Juli 2015 im Plenum über den Text abstimmen; im September könnte er dann vom Rat und vom EP unterzeichnet werden. 

Der Rat ist übereingekommen, die zivile Mission EUCAP Sahel Niger als Teil der Maßnahmen der Europäischen Union zur Verhinderung der irregulären Migration zu stärken.

Die EU wird die nigrischen Behörden bei der Verhinderung der irregulären Einwanderung und der Bekämpfung damit verbundener Kriminalität unterstützen. Dazu gehören Beratung zu einer entsprechenden Strategie und Ausbildung für die nigrischen Sicherheitskräfte. EUCAP Sahel Niger wird auch über einen Außenposten in Agadez verfügen, ein wichtiges Schleuserdrehkreuz auf der Route nach Libyen.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission Federica Mogherini erklärte dazu Folgendes: "Die EU zeigt heute erneut, dass sie ihre Verantwortung in Partnerschaft mit zentralen Ländern und auf umfassende Weise wahrnimmt. Zwei Wochen nach der Aufforderung des Europäischen Rates, unsere Unterstützung für Partnerländer zur Verhinderung irregulärer Migrationsströme auszubauen, haben wir vereinbart, unsere Präsenz in Niger zu verstärken: 90 % aller Migranten aus Westafrika reisen durch Niger. Nur wenn wir mit den Herkunfts- und Transitländern, mit der Afrikanischen Union und den VN zusammenarbeiten, wird es uns gelingen, die Ursachen der katastrophalen Lage anzugehen und dabei kriminelle Organisationen zu bekämpfen und Migranten zu helfen, diesen Organisationen zu entgehen."  

Niger hat für die Migrationsströme nach Europa eine kritische geografische Lage: 90 % aller Migranten aus Westafrika reisen auf ihrem Weg nach Libyen durch Niger. Die Hälfte der Migranten, die 2014 irregulär nach Italien gelangt sind, sind nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex über Libyen gereist.  

Im Rahmen der Mission EUCAP Sahel Niger werden bereits Beratung und Schulung zur Unterstützung der nigrischen Behörden bei der Stärkung ihrer Fähigkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität bereitgestellt. Mit der Mission sollen die Interoperabilität der nigrischen Sicherheitskräfte gefördert, die Strafverfolgungskapazitäten ausgebaut, die Koordinierung bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität erleichtert und die dauerhafte Funktionsfähigkeit der Sicherheitskräfte verbessert werden. EUCAP Sahel Niger gehört zur Regionalstrategie der EU für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone.  

Gegenwärtig sind im Rahmen der Mission, die ihr Hauptquartier in Niamey hat, etwa 50 internationale Experten aus 12 EU-Mitgliedstaaten tätig. Filip de Ceuninck aus Belgien ist seit Mai 2014 Leiter der Mission.  

Der Beschluss ist vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee des Rates gefasst worden.

A Tanács május 19-én közel 1 milliárd euróval megnövelte az ifjúsági foglalkoztatási kezdeményezés számára 2015-ben nyújtandó előlegek összegét. A korábbi mintegy 67 milliós összeg helyett a tagállamok hozzávetőleg 1 milliárd eurónyi előleget kapnak majd kézhez az idén. A Tanács rendelete elmozdítja a kezdeményezés megvalósításának útjában álló legfontosabb akadályt azáltal, hogy csökkenti a tagállamok költségvetésére nehezedő nyomást és így lehetővé teszi, hogy rövid időn belül foganatosíthassák a fiatalok munkanélkülisége elleni intézkedéseiket. A rendeletről a Tanács április 21-én jutott megegyezésre; elfogadására azután kerülhetett sor, hogy az Európai Parlament április 29-én jóváhagyta azt.  

A pénzügyi források kritikus tömege 

Az előleg összegének növelése oly módon valósul meg, hogy az ifjúsági foglalkoztatási kezdeményezésre elkülönített előirányzatban 30%-ra emelkedik az előfinanszírozás aránya, szemben a jelenlegi 1%-kal (1,5% a pénzügyi támogatásban részesülő tagállamok esetében). A tapasztalatok szerint a mostani szabályok mellett lehetetlen elérni a pénzügyi forrásoknak azt a kritikus tömegét, amely lehetővé tenné a tagállamok számára, hogy hozzálássanak az ifjúsági foglalkoztatási kezdeményezés intézkedéseinek végrehajtásához. A finanszírozás hiánya miatt a tagállamok nem tudnak elegendő pénzt utalni a kedvezményezetteknek, ez pedig jelentősen megnehezíti azoknak a projekteknek az elindítását, amelyek célja, hogy segítsenek munkahelyet vagy szakmai gyakorlatot találni az európai fiataloknak. A legnagyobb arányú ifjúsági munkanélküliséggel küzdő tagállamok szembesülnek egyszersmind a legerősebb költségvetési korlátokkal is. Az Európai Tanács kérésének megfelelően az új rendelet megoldást kínál erre a kérdésre, és ezzel segítséget nyújt a fiataloknak.  

Az előleg összegének megemelése nem teszi szükségessé az EU többéves pénzügyi keretének a módosítását, sem pedig költségvetés-módosítás elfogadását. A rendelkezésre álló költségvetés keretein belül ez a megoldás biztosítja a lehető legnagyobb támogatást a kedvezményezettek számára.  

Háttérinformációk 

A Bizottság minden operatív program elfogadása után automatikusan kifizeti az előleget a tagállamoknak. A további, úgynevezett időközi kifizetések kizárólag a tagállamok kiadásainak utólagos kiegyenlítésére szolgálnak; így az uniós tagállamoknak számos projekt költségeit meg kell előlegezniük saját költségvetésükből.

Az ifjúsági foglalkoztatási kezdeményezésről az Európai Tanács 2013 februárjában állapodott meg. Célja, hogy a 2014–2020-as időszakban 6,4 milliárd EUR összegű kiegészítő finanszírozást biztosítson az ifjúsági munkanélküliség által leginkább érintett régiók számára. Azok a régiók támogathatók, 

• ahol a 15–24 év közötti fiatalok körében a munkanélküliségi arány 2012-ben meghaladta a 25%-ot, illetve
• ahol az ifjúsági munkanélküliség aránya 2012-ben meghaladta a 20%-ot, amennyiben az adott régió olyan tagállamban található, amelyben az ifjúsági munkanélküliség aránya ugyanebben az évben meghaladta a 30%-ot.  

Az ifjúsági foglalkoztatási kezdeményezés számára 3,2 milliárd EUR összeget különítettek el a költségvetésben. Ez nem tesz szükségessé tagállami szintű társfinanszírozást. További 3,2 milliárd EUR áll rendelkezésre az Európai Szociális Alapból, amelyet a tagállamok a 2014–2020-as programozási időszakban használhatnak fel.  

Jelenleg kb. 7 millió olyan európai fiatal van, akinek nincs munkahelye, és oktatásban, illetve képzésben sem vesz részt.  

A következő lépések 

A rendelet az EU Hivatalos Lapjában történő kihirdetését követő napon lép hatályba.

 

1.           Az EGT-Tanács 43. ülésére 2015. május 18-án került sor Brüsszelben, az európai uniós ügyekért felelős lett parlamenti államtitkár, Zanda Kalniņa-Lukaševica elnökletével, aki az Európai Unió Tanácsának elnökségét képviselte. Az ülésen részt vett Gunnar Bragi Sveinsson, izlandi külügyminiszter, Vidar Helgesen, a norvég miniszterelnöki hivatal EGT-vonatkozású és uniós ügyekért felelős minisztere, és Aurelia Frick, liechtensteini külügyminiszter, továbbá az Európai Unió Tanácsának tagjai, valamint az Európai Bizottság és az Európai Külügyi Szolgálat képviselői. 

2.           Az EGT-Tanács nyugtázta, hogy a politikai párbeszéd keretében a miniszterek a következő témákról kívánnak tárgyalni: 1. Ukrajna és Oroszország; 2. a keleti partnerség, továbbá 3. Szíria, Líbia és az ISIL-Dáis, és ezzel összefüggésben a radikalizálódás és a szélsőséges erőszak elleni európai küzdelem kérdése. A résztvevők irányadó vitát tartottak a digitális menetrendről.

3.           Az EGT-Tanács üdvözölte, hogy az Európai Unió Tanácsa a homogén kibővített egységes piacról és az EU-nak az EU-n kívüli nyugat európai országokkal fennálló kapcsolatairól szóló, 2014 decemberében elfogadott következtetéseiben megállapította, hogy az elmúlt 20 évben az EGT-megállapodás kulcsfontosságú szerepet töltött be a Unió és az EGT-tag EFTA-államok közötti gazdasági kapcsolatok és belső piaci integráció előmozdításában. Az EGT-Tanács kiemelte, hogy a megállapodás időtállónak bizonyult és alkalmazkodni tudott az EU-szerződések változásaihoz és az EU bővítéseihez. A EGT-Tanács megállapította, hogy e kibővített egységes piac jó működése és továbbfejlesztése meghatározó tényező Európa növekedésének újbóli elindításában.

4.           Az EGT-Tanács hangsúlyozta, hogy szükség van az európai országok felelősségvállalására és egymás közti szolidaritására a gazdasági válságból eredő társadalmi és gazdasági kihívások leküzdéséhez. Aggodalmának adott hangot különösen amiatt, hogy egyes EGT-tagállamokban változatlanul magas szintű az ifjúsági munkanélküliség. 

5.           Hangsúlyozva, hogy az összes szerződő félnek érdeke lenne, hogy az egész EGT-ben alaposabban ismerjék az EGT-megállapodást, az EGT-Tanács arra sürgette a feleket, hogy biztosítsák, hogy az EGT-megállapodással kapcsolatos megfelelő információk azonnal és könnyen elérhetők legyenek mindenki számára.

6.           Az EGT-Tanács megjegyezte, hogy a tőke szabad mozgása a belső piac egyik alapvető szabadsága és az EGT-vívmányok szerves része, és megállapította, hogy az EGT-megállapodás 43. cikkének rendelkezései alapján csak ideiglenes lehetőség van e szabadság korlátozására.

7.           Az EGT-Tanács nyugtázta az EGT Vegyes Bizottságnak az elért eredményekről szóló jelentését, és méltatta a Vegyes Bizottság munkáját, mellyel hozzájárul az EGT-megállapodás folyamatos, sikeres és zökkenőmentes működésének biztosításához.

8.           Az EGT-Tanács – amint az az Európai Unió és az EGT-tag EFTA-államok gazdasági és pénzügyminisztereinek 2014. október 14-i informális ülésén jóváhagyott következtetésekben is szerepel – kiemelte, hogy mielőbb be kell fejezni az ahhoz szükséges munkát, hogy a pénzügyi szolgáltatások terén az európai felügyeleti hatóságok létrehozásáról szóló uniós rendeletek beépíthetők legyenek az Európai Gazdasági Térségről szóló megállapodásba, hogy az EGT egészében biztosítani lehessen a hatékony és egységes felügyeletet. Az EGT-Tanács hangsúlyozta azt is, hogy rendkívül fontos a pénzügyi szolgáltatások területére vonatkozó jogszabályok mielőbbi, hiánytalan beépítése és alkalmazása annak érdekében, hogy az EGT teljes területén biztosítani lehessen az egyenlő versenyfeltételeket ebben a fontos gazdasági ágazatban.

9.           Elismerve az uniós programok hozzájárulását a versenyképesebb, innovatívabb és szociálisabb Európa megteremtéséhez, az EGT-Tanács üdvözölte, hogy az EGT-tag EFTA-államok részt vesznek az EGT-t érintő programokban, amelyekhez pénzügyi támogatást is nyújtanak. 

10.        Az EGT-Tanács megállapította, hogy továbbra is csökkenteni kell az EGT-térségen belüli társadalmi és gazdasági egyenlőtlenségeket, valamint hogy a 2009–2014-es időszakra szóló EGT Finanszírozási Mechanizmus és norvég finanszírozási mechanizmus, illetve azok elődei sikerrel járultak hozzá az EGT-térségen belüli gazdasági és társadalmi egyenlőtlenségek csökkentéséhez. Tudomásul vette, hogy több mint egy évvel az EGT Finanszírozási Mechanizmus és a norvég finanszírozási mechanizmus újabb időszakra szóló megújításáról folytatott tárgyalások elindítása után a tárgyalásokat még mindig nem sikerült lezárni, és csak vegyes eredmények születtek. Tekintettel a késedelemre, az EGT-Tanács felszólította az érdekelt feleket, hogy tegyenek fokozott erőfeszítéseket a tárgyalások mielőbbi lezárása érdekében. 

11.        Az EGT-Tanács nyugtázta továbbá, hogy a finanszírozási mechanizmusokról szóló tárgyalásokkal párhuzamosan kétoldalú tárgyalások is folynak minden egyes EGT-tag EFTA-állam és az EU között, és e tárgyalásokkal kapcsolatban is sürgette azok mielőbbi lezárását. 

12.        Az EGT-Tanács üdvözölte az EGT-megállapodásba még beépítendő EGT-vonatkozású uniós jogi aktusok számának csökkentésére és a beépítés felgyorsítására tett folyamatos erőfeszítéseket. Az EGT-Tanács elismerését fejezte ki az elmúlt évek során tett előrelépésért, ugyanakkor megállapította, hogy még mindig túlságosan magas a be nem épített jogi aktusok száma. Felszólította az érintetteket a munka folytatására, hogy jelentősen és tartósan csökkenteni lehessen a jelenlegi elmaradást, és ezáltal szavatolható legyen a jogbiztonság és az EGT egységessége. Valamennyi felet sürgette, hogy konstruktív módon igyekezzenek megoldást találni a még függőben lévő fontos kérdésekre.

13.        Az EGT-Tanács megállapította, hogy néhány lezáratlan kérdést illetően még további előrelépésre van szükség, és várakozással tekint az elé, hogy mihamarabb megállapodás szülessen különösen az alábbi jogi aktusokról: a harmadik postai irányelv, a 2009-es távközlési csomag (az Európai Elektronikus Hírközlési Szabályozók Testületére [BEREC] vonatkozó rendelettel együtt), a betétbiztosítási rendszerekről szóló irányelv, az új élelmiszerekről és új élelmiszer-összetevőkről szóló rendelet, a tengervédelmi stratégiáról szóló keretirányelv és a gyermekgyógyászati felhasználásra szánt gyógyszerkészítményekről szóló rendelet, valamint az ökológiai termelés területén elfogadott uniós jogi aktusok. 

14.        Az EGT-Tanács emlékeztetett arra, hogy még mindig van több olyan vegyes bizottsági határozat, amelyek esetében túllépték az EGT-megállapodásban az alkotmányossági vizsgálatra előírt hat hónapos határidőt. Arra ösztönözte az EGT-tag EFTA-államokat, hogy fokozottan törekedjenek a függőben lévő ügyek mihamarabbi megoldására, és arra, hogy a jövőben elkerüljék az ilyen késedelmeket. 

15.        A belső energiapiacra vonatkozó harmadik csomaggal kapcsolatban az EGT-Tanács hangsúlyozta, hogy a belső energiapiac teljes körű kiépülésének érdekében fokozni kell a jogalkotási csomagnak az EGT-megállapodásba való beépítését célzó erőfeszítéseket, és különösen arra ösztönözte a feleket, hogy határozzák meg az EGT-tag EFTA-államoknak az Energiaszabályozók Együttműködési Ügynökségében (ACER) való megfelelő szintű részvételére nyíló, minden fél számára elfogadható lehetőségeket. 

16.        Az EGT-Tanács rendkívül fontosnak nevezte az EU és az EGT-tag EFTA-államok közötti szoros együttműködés fenntartását a környezetvédelmi, az energia- és az éghajlat-politika terén, különös tekintettel a 2030-ig tartó időszakra vonatkozó éghajlat- és energiapolitikai keretre, valamint a „Keretstratégia egy ellenállóképes energiaunióhoz és egy jövőbe mutató éghajlat-politikához” című javaslatra. Az EGT-Tanács hangsúlyozta, hogy különösen fontos az EU, az uniós tagállamok és az EGT-tag EFTA-államok közötti szoros együttműködés annak érdekében, hogy a 2015 decemberében Párizsban tartandó COP 21 konferencia során ambiciózus és egyetemes megállapodás szülessen, melynek eredményeként a globális felmelegedés szintjét 2ºC alatt lehet majd tartani. A szoros együttműködés fenntartása az alábbi területeken is kívánatos: az energiaellátás biztonsága, a kibocsátáskereskedelem, a versenyképes, az éghajlatváltozás hatásaival szemben ellenállóképes, biztonságos és fenntartható, karbonszegény technológiával előállított energia előmozdítása, az energiahatékonyság, a megújuló energiaforrások, a szén-dioxid-leválasztás, -felhasználás és -tárolás, a tengeri környezet, valamint egyéb környezeti kérdések, így a hulladék, a vegyi anyagok, a vízgazdálkodás és az ipari szennyezés kérdései.

17.        Az EGT-Tanács elismerte az Európai Unió és az Egyesült Államok közötti transzatlanti kereskedelmi és beruházási partnerséggel kapcsolatos tárgyalások jelentőségét. Üdvözölte az Európai Bizottság és az EGT-tag EFTA-államok közötti információcserét, amit az EGT Vegyes Bizottság tagjai kezdeményeztek 2014 decemberében. Figyelemmel többek között az EGT-megállapodás 12. jegyzőkönyvére, az EGT-Tanács az említett információcsere folytatására ösztönözte a feleket.

18.        Az EGT-Tanács nyugtázta, hogy a szerződő felek az EGT-megállapodás 19. cikkének megfelelően vállalták, hogy továbbra is lépéseket tesznek a mezőgazdasági kereskedelem fokozatos liberalizációja irányában. Az EGT-Tanács üdvözölte, hogy 2012-ben megkezdődtek az EU és Izland közötti tárgyalások a mezőgazdasági kereskedelem további liberalizálásáról és a földrajzi jelzések oltalmáról. Az EGT-Tanács továbbá üdvözölte, hogy 2013 novemberében tárgyalások kezdődtek Norvégia és az Unió között a földrajzi jelzések oltalmáról, valamint 2015 februárjában a 19. cikk alapján a mezőgazdasági kereskedelem további liberalizációjáról. Az EGT-Tanács nyugtázta, hogy az EU csalódottságának adott hangot amiatt, hogy Norvégia nem vonta vissza az egyes mezőgazdasági termékekre kivetett megemelt vámokat és a hortenzia átsorolását, valamint hogy az EU ismételten felszólította Norvégiát ezen intézkedések visszavonására. 

19.        Az EGT-Tanács üdvözölte az Izland és az EU között zajló párbeszédet a feldolgozott mezőgazdasági termékek kereskedelmi rendszerének az EGT-megállapodáshoz csatolt 3. jegyzőkönyv 2. cikkének (2) bekezdése és 6. cikke keretében történő felülvizsgálatáról, melynek célja a feldolgozott mezőgazdasági termékek kereskedelmének további előmozdítása, és kijelentette, hogy várakozással tekint a párbeszéd közeljövőben várható lezárása elé. Az EGT-Tanács arra ösztönözte a szerződő feleket, hogy az e területen folytatott kereskedelem további előmozdítása érdekében folytassák a párbeszédet a feldolgozott mezőgazdasági termékek kereskedelmi rendszerének az EGT-megállapodáshoz csatolt 3. jegyzőkönyv 2. cikkének (2) bekezdése és 6. cikke keretében történő felülvizsgálatáról.

20.        Az EGT-Tanács hangsúlyozta, hogy fontos a jövőben is meghívni az EGT-tag EFTA-államok tisztviselőit az érintett tanácsi munkacsoportok szintjén folytatott politikai párbeszédekre. 

21.        Az EGT-Tanács hangsúlyozta annak fontosságát, hogy az EGT-tag EFTA-államok minisztereit meghívják az ezen államok belső piaci részvétele szempontjából releváns informális uniós miniszteri találkozókra és miniszteri konferenciákra, és elismerését fejezte ki a soros lett és a soron következő luxemburgi elnökségnek e gyakorlat folytatásáért.

22.        Az EGT-Tanács üdvözölte, hogy az EGT-tag EFTA-államok az érintett bizottságokban, szakértői csoportokban és ügynökségekben való részvételük, valamint észrevételeik benyújtása útján konstruktívan járulnak hozzá az EGT-vonatkozású uniós jogszabályok és programok döntéshozatali folyamatához.

23.        Az EGT-Tanács nyugtázta az EGT Parlamenti Vegyes Bizottság 2014. december 17-én Strasbourgban tartott ülésén a 2030-ig tartó időszakra vonatkozó éghajlat- és energiapolitikai kerettel és az EGT Vegyes Bizottságnak az EGT-megállapodás 2013. évi működéséről szóló éves jelentésével kapcsolatban elfogadott állásfoglalásokat, továbbá az EGT Parlamenti Vegyes Bizottság által 2015. március 31-én a transzatlanti kereskedelmi és beruházási partnerséggel és annak az EGT-tag EFTA-államokra (Izlandra, Liechtensteinre és Norvégiára) gyakorolt lehetséges hatásaival, valamint az európai iparpolitikával kapcsolatban elfogadott állásfoglalásokat.

1.      Az Európai Unió (EU) elítéli a burundi államcsínykísérletet, továbbá az elkövetők kilététől függetlenül elítél minden erőszakos cselekményt és az alkotmányos renddel ellentétes bárminemű fellépést, és emlékeztet az Afrikai Uniónak az érintett burundi felekhez intézett azon felszólítására, hogy nézeteltéréseiket békés eszközökkel rendezzék. 

2.      Az EU mélységes aggodalmának ad hangot a burundi helyzet miatt, amely az államcsínykísérlet miatt igen instabillá vált, és fennáll a veszélye annak, hogy a burundi társadalmat jellemző megosztottság tovább mélyül. 

Felszólítja a feleket, a kormányt, a biztonsági szolgálatokat, a politikai csoportosulásokat és azok ifjúsági szervezeteit, hogy tartózkodjanak minden olyan cselekménytől, amely tovább fokozhatja a feszültséget Burundiban, tartsák szem előtt az ország mindenek felett álló érdekét, és törekedjenek a béke és a demokrácia alapját képező arushai megállapodásokat tiszteletben tartó megoldás kidolgozására. Felhívja különösen a burundi fegyveres és biztonsági erőket, hogy tanúsítsanak önmérsékletet, őrizzék meg semlegességüket, és biztosítsák a polgári lakosság védelmét. Hangsúlyozza továbbá, hogy az államcsíny feltételezett elkövetői ellen indított bírósági eljárás során tiszteletben kell tartani a gyanúsítottak védelemhez való jogát, valamint a jogállamiság szabályait. 

3.      Alapvető fontosságú, hogy a hatóságok, a politikai erők és a civil társadalom inkluzív és átlátható párbeszédet kezdjenek egymással.  A párbeszéd nyomán egy olyan politikai folyamatnak kell megindulnia, amely tiszteletben tartja az alkotmányos kereteket és intézményeket, valamint a békét és a megbékélést célzó 2000-es arushai megállapodás alapelveit, hogy ezáltal konszenzusos alapon tovább folytatódhasson a választási folyamat. Az EU kiemeli továbbá, hogy az inkluzív politikai párbeszéd keretében ismét ellenőrizni kell a hiteles, átlátható és erőszakmentes választási folyamat minden szükséges feltételének teljesülését. Felszólít továbbá az alapvető szabadságok tiszteletben tartására, és különösen a véleményalkotás és a véleménynyilvánítás szabadságának, továbbá a sajtószabadságnak és a békés tiltakozás szabadságának a biztosítására. 

4.      Az EU e tekintetben osztja és támogatja a Kelet-afrikai Közösség (EAC) csúcstalálkozóján levont azon következtetést, amely szerint a választások lebonyolításához nem állnak fenn a megfelelő feltételek, és azokat az alkotmányos rend határain belül el kell halasztani.  Az EU emlékeztet arra, hogy a választási folyamathoz nyújtott támogatása, valamint a választási megfigyelő missziójának jelenléte szorosan kapcsolódik e feltételekhez. A többségi pártoknak és az ellenzéknek egyaránt minden tőlük telhetőt meg kell tenniük a választások megrendezését lehetővé tevő körülmények kialakításáért. Ezzel összefüggésben az EU kiemeli a kormány és a többi politikai szereplő által a burundi demokratikus és szabad választások előkészítéséről 2013 márciusában jóváhagyott menetrend fontosságát. 

5.      Az EU támogatását fejezi ki az ENSZ és különösen a főtitkárnak a Nagy-tavak régiójáért felelős különmegbízottja, Szaid Dzsinnit törekvései, továbbá Edem Kodjo egykori miniszterelnöknek az Afrikai Unió (AU) keretei között folytatott tevékenysége, valamint a Kelet-afrikai Közösség kezdeményezései iránt, melyeknek célja, hogy előmozdítsák a felek közötti párbeszédet és gondoskodjanak a stabilitás helyreállításáról. Érdeklődéssel követi majd az EAC következő csúcstalálkozóján tartott tanácskozásokat. 

Az EU kész hozzájárulni az említett erőfeszítésekhez, és arra kér minden burundi érintett felet, hogy őszintén, a megfelelő szinten, valamint a kompromisszumkészség és a megbékélés szellemében vegyen részt a párbeszédben. Az EU különösen üdvözli az AU arra vonatkozó döntését, hogy mihamarabb emberi jogi megfigyelőket küld Burundiba abból a célból, hogy beszámolhasson az erőszakos cselekményekről és helyi szinten intézkedhessen a konfliktusmegoldás érdekében. 

6.      Az EU emellett aggodalmának ad hangot egyrészt amiatt, hogy a szóban forgó politikai feszültségek következtében a lakosság tömegesen hagyja el a lakóhelyét, másrészt pedig az egyre romló humanitárius helyzet miatt, amely elsősorban a veszélyeztetett csoportokat – különösen a nőket és a gyermekeket – sújtja. Véleménye szerint ez nagy kockázatot jelent a már eleve destabilizált régióra nézve. Megerősíti, hogy támogatja a régióban tevékenykedő humanitárius szereplők tevékenységét, és a szomszédos országok azon erőfeszítését, hogy befogadják a biztonság hiánya és az erőszak elől menekülő személyeket.  

7.      Az EU emlékeztet arra, hogy Burundival fennálló partnerségét a Cotonoui Megállapodás szabályozza. Lényeges, hogy mindegyik fél betartsa a Cotonoui Megállapodás feltételeit, és gondoskodjon az abból eredő – különösen az emberi jogok tiszteletben tartására vonatkozó – kötelezettségek teljesítéséről. A Cotonoui Megállapodás rendelkezéseinek köszönhetően az elmúlt hónapokban megerősített politikai párbeszédet sikerült folytatni a burundi hatóságokkal. Az EU a jövőbeli fejleményektől függően készen áll mérlegelni intézkedések meghozatalát, többek között az együttműködés területén. Elkötelezett aziránt, hogy adott esetben és az ENSZ Biztonsági Tanácsának támogatásával meghozza a szükséges intézkedéseket azokkal a burundi szereplőkkel szemben, akik tevékenységükkel hozzájárulnak az erőszak fenntartásához és akadályozzák a politikai megoldást. Hangsúlyozza, hogy a súlyos emberi jogi visszaélésekért felelős személyek nem élvezhetnek büntetlenséget, és őket tetteikért büntetőjogilag felelősségre kell vonni.  

A Tanács a mai napon (május 18-án) uniós katonai műveletet (EUNAVFOR Med) hozott létre, melynek célja a Földközi-tenger térségében tevékenykedő embercsempészek és emberkereskedők üzletszerű tevékenységének ellehetetlenítése.  Az erről szóló határozat, amely a migrációval kapcsolatos átfogó uniós fellépés részét képezi, lehetővé teszi a tengeri műveletre vonatkozó operatív tervezés hivatalos megkezdését.  

Az EUNAVFOR Med-et egymást követő szakaszokban, a nemzetközi jogi előírásokkal összhangban fogják végrehajtani.  A lehető leghamarabb meg fog kezdődni a művelettel kapcsolatos tervezés, valamint a művelet első szakasza, amelynek célja a Földközi-tenger térségének déli középső részén tevékenykedő embercsempész- és emberkereskedő-hálózatok megfigyelése és felmérése lesz. A művelet második és harmadik szakasza arra irányul majd, hogy a nemzetközi jog alapján, a líbiai hatóságokkal együttműködve felkutassák, elkobozzák, illetve megsemmisítsék a csempészek eszközeit.  

Az EUNAVFOR Med műveleti parancsnokságának székhelye Róma, műveleti parancsnokává pedig Enrico Credendino ellentengernagyot (Olaszország) nevezték ki. A művelet közösen viselendő költségei a két hónapos előkészítési időszakra és a 12 hónapos kezdeti megbízatási időszakra vonatkozóan mintegy 11,82 millió EUR-t tesznek majd ki. 

A szóban forgó uniós KBVP-művelet azon átfogó intézménycsomag részét képezi, amelynek célja – az Európai Tanács 2015. április 23-i kérésével összhangban – a további tengeri tragédiák megelőzése és a vészhelyzetek kezelése, és egyúttal az illegális migráció kiváltó okainak felszámolása. 

Az uniós tengeri művelet megindítása a Külügyek Tanácsa júniusi ülésének napirendjén is szerepelni fog.  

 

 

A Tanács úgy döntött, hogy az illegális migráció megelőzésére irányuló európai uniós intézkedések részeként megerősíti az EUCAP Száhel Niger polgári missziót.

Az EU támogatást fog nyújtani a nigeri hatóságoknak az illegális migráció megelőzéséhezésaz ahhoz kapcsolódó bűncselekmények elleni küzdelemhez. Ennek keretében tanácsadást fog biztosítani egy kapcsolódó stratégia kidolgozásához, és képzést fog nyújtani a nigeri biztonsági szolgálatoknak. Az EUCAP Száhel Niger emellett irodát fog nyitni Agadezben, amely a Líbia felé vezető útvonal egyik legfontosabb központja az embercsempészet szempontjából.

Federica Mogherini külügyi és biztonságpolitikai főképviselő,a Bizottság alelnöke kijelentette: „Az EU megerősíti, hogy teljesíti feladatát, mégpedig a legfőbb partnerországokkal együttműködésben, és átfogó módon. Mindössze két héttel azután, hogy az Európai Tanács a partnerországok számára nyújtott támogatás fokozását kérte az illegális migrációs áramlatok megelőzése céljából, megegyeztünk a nigeri uniós jelenlét megerősítéséről. A Nyugat-Afrikából érkező migránsok 90 %-a átutazik Nigeren. Csakis akkor leszünk sikeresek a jelenlegi szükséghelyzet mélyebben meghúzódó okainak kezelésében, és csak akkor leszünk képesek ezzel egyidejűleg hatékonyan megakadályozni a bűnszervezetek tevékenységét, valamint segítséget nyújtani a migránsoknak az ilyen szervezetek elől való elmenekülésben, ha a származási és tranzitországokkal, az Afrikai Unióval és az ENSZ-szel közösen dolgozunk a megoldáson”.  

Niger az Európába irányuló migrációs áramlatok szempontjából kritikus földrajzi helyzetben van: a Nyugat-Afrikából érkező migránsok 90 %-a Nigeren keresztül utazik Líbiába. A Frontex (az EU határigazgatási ügynöksége) szerint 2014-ben az Olaszországba lépett illegális bevándorlók fele Líbián keresztül érkezett.  

Az EUCAP Száhel Niger misszió már jelenleg is tanácsadással és képzéssel segíti a nigeri hatóságokat, hogy azok meg tudják erősíteni a terrorizmus és a szervezett bűnözés elleni közdelemhez szükséges kapacitásaikat. A misszió feladatai közé tartozik a nigeri biztonsági erők interoperabilitásának elősegítése, a bűnügyi nyomozati képességek fejlesztése, a terrorizmus és a szervezett bűnözés elleni küzdelem koordinálásának segítése, valamint a biztonsági erők fenntarthatóságának javítása is. Az EUCAP az EU Száheli övre vonatkozó regionális biztonsági és fejlesztési stratégiájának a keretei között működik.  

A niamey-i székhelyű misszióban jelenleg mintegy ötven, 12 különböző uniós tagállamból érkezett nemzetközi szakértő dolgozik. Vezetője 2014 májusa óta a Belgiumból érkezett Filip de Ceuninck.  

A határozatot a Tanács Politikai és Biztonsági Bizottsága hozta.

A Tanács keretében működő Állandó Képviselők Bizottsága (Coreper) megerősítette a tengerészek munkavállalói jogainak fokozottabb védelmét célzó új irányelvvel kapcsolatos kompromisszumos szöveg elfogadását. A Coreper jóváhagyta az elnökség és az Európai Parlament között 2015. május 6-án, háromoldalú egyeztetés keretében született megállapodást.

Fokozottabb védelem

Az új jogszabály a tájékoztatás és a konzultáció tekintetében a szárazföldi munkavállalókat megillető jogokat biztosítja a tengerészeknek, azzal együtt, hogy figyelembe veszi a hajózási ágazat sajátos jellegét. Az irányelv alapjául a tengerhasznosítási ágazat szociális partnerei között kialakult közös álláspont szolgál.  

Amellett, hogy azonos versenyfeltételeket biztosít a tengerészeti ágazatban, az irányelv célja az is, hogy javítsa a tengerészeti munkakörök minőségét, és ezáltal visszafordítsa azt a jelenlegi tendenciát, hogy egyre kevesebb európai fiatal választ bizonyos tengerészeti szakmákat. A jogszabály további célja, hogy a képzett munkaerő a szakmában maradjon.  

Emellett orvosolni kívánja azt a jelenlegi jogi helyzetet is, amelyben az azonos területen dolgozó munkavállalók eltérő elbánásban részesülnek a különböző tagállamokban. A dolgozók helyzete jelenleg attól függ, hogy az egyes tagállamok alkalmazzák-e a hatályos jogszabályokban biztosított mentességeket és eltéréseket. A legtöbb tagállam egyáltalán nem vagy csak kis mértékben alkalmazott kizárásokat.  

Jogalkotási folyamat: a következő lépések

Az Európai Parlament Foglalkoztatási Bizottsága várhatóan a 2015. május 28-i ülésén erősíti meg a szöveget. Azt követően, hogy a jogász-nyelvész szakértők megvizsgálták az irányelvet, az Európai Parlament plenáris ülése megszavazhatja, és szeptemberben a két intézmény alá is írhatja a szöveget.  

2015. május 13., szerda
Aachen, Németország
Részvétel a Nagy Károly díj átadási ünnepségén, amelyet idén az Európai Parlament elnökének, Martin Schulznak ítéltek oda

2015. május 14., csütörtök
Aachen, Németország
Részvétel a Nagy Károly díj átadási ünnepségén, amelyet idén az Európai Parlament elnökének, Martin Schulznak ítéltek oda
10.20 Kétoldalú megbeszélés Petro Porosenko ukrán elnökkel

2015. május 15., péntek
Gdansk, Lengyelország
17.00 Részvétel az Európa jövőjéről szóló konferencián

2015. május 21., csütörtök
Riga
A keleti partnerség csúcstalálkozója
20.00 Informális munkavacsora

2015. május 22., péntek
Riga
A keleti partnerség csúcstalálkozója
9.00 Hivatalos köszöntés
9.45 Közös fénykép
10.00 Plenáris ülés
13.45 Sajtókonferencia

2015. május 12-én a lett elnökség, valamint az Európai Parlament és a Bizottság képviselői között újabb konstruktív megbeszélésekre került sor az új élelmiszerekre vonatkozó új uniós szabályokról. Noha néhány kérdésben közeledtek egymáshoz az álláspontok, a megállapodáshoz még további munkára van szükség. Az elnökség május 13-án tájékoztatja a Tanács keretében működő Állandó Képviselők Bizottságát, hogy az mérlegelhesse a következő lépéseket. Az új élelmiszerek olyan élelmiszerek, amelyeket 1997 májusa előtt az EU-ban nem fogyasztottak jelentős mértékben. Ilyenek például az új gyártási eljárással készülő élelmiszerek.  

Értéktöbblet 

A megbeszélés tárgyát képező szabályok célja, hogy gyorsabbá és olcsóbbá tegyék az új élelmiszerek engedélyezési eljárását, miközben biztosítják az emberi egészség magas szintű védelmét. A tervezett új szabályok várhatóan elősegítik továbbá a harmadik országokból származó olyan hagyományos élelmiszereknek az EU piacára való bejutását is, amelyek esetében bizonyított a múltbeli biztonságos felhasználás.  

Amiről még folyik a vita 

A megbeszéléseknek a két legnagyobb kihívást jelentő, megoldásra váró kérdése a klónozásra való hivatkozás, valamint az új élelmiszerek engedélyezésére vonatkozó másodlagos határozatok típusának megválasztása.  

Háttérinformációk

Az EU-ban a jelenlegi szabályok értelmében engedélyezett új élelmiszerek például a „jelentős el nem szappanosítható részt tartalmazó repcemagolaj”, a „hozzáadott fitoszterint/fitosztanolt tartalmazó rozskenyérfélék”, a „hozzáadott fitoszterol-észtereket tartalmazó, tej jellegű és joghurt jellegű termékek”, a „koagulált burgonya fehérjék és hidrolizátumok” és a „tojássárgájából származó foszfolipidek”.

Séance plénière : Les députés débattront de la situation en Éthiopie avant les élections législatives du 24 mai, de la crise politique et des meurtres en ancienne République yougoslave de Macédoine, ainsi que de la préparation du sommet sur le partenariat oriental de Riga prévu les 21 et 22 mai. Le débat débutera ce mercredi vers 15h00 en présence du commissaire Stylianides et de la présidence lettone représentant la chef de l'UE pour les affaires étrangères, Federica Mogherini.

Source : © Union européenne, 2015 - PE

Plenartagung : Am Mittwoch ab 15:00 Uhr diskutieren die Abgeordneten über die Lage in Äthiopien im Vorfeld der Parlamentswahlen am 24. Mai, die politische Krise und die schweren Kämpfe in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ("EJRM"/"FYROM") sowie die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am 21.-22. Mai in Riga. An der Debatte nehmen der EU-Kommissar Christos Stylianides und die lettische Ratspräsidentschaft in Vertretung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini teil.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenary sessions : The situation in Ethiopia ahead of the 24 May parliamentary elections, the political crisis and killings in the former Yugoslav Republic of Macedonia, and preparations for the 21-22 May Riga Eastern Partnership Summit will be discussed with Commissioner Christos Stylianides, the Latvian Presidency, and EU foreign affairs chief Federica Mogherini, from 15.00 on Wednesday.

Source : © European Union, 2015 - EP

Plenary sessions : The situation in Ethiopia ahead of the 24 May parliamentary elections, the political crisis and killings in the former Yugoslav Republic of Macedonia, and preparations for the 21-22 May Riga Eastern Partnership Summit will be discussed with Commissioner Christos Stylianides, the Latvian Presidency, and EU foreign affairs chief Federica Mogherini, from 15.00 on Wednesday.

Source : © European Union, 2015 - EP