Európai Unió : hírek magyarul

Heute sprechen Alexander Roth und Wolf-Peter Schill mit Dr. Robert Pietzcker vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) über die EU-Klimaziele und wie sie erreicht werden können. Grundlage ist eine kürzlich veröffentlichte Modellierungsstudie des PIK mit einem Fokus auf das Jahr 2040. Ein ...

 

On Wednesday at 9:15, several MEPs will hold a briefing for journalists as the implementation phase of the EU Pact on Migration and Asylum begins on 12 June 2026.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2026 - EP

On Wednesday at 9:15, several MEPs will hold a briefing for journalists as the implementation phase of the EU Pact on Migration and Asylum begins on 12 June 2026.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2026 - EP

Wer in die Gesundheit von Kindern investiert, spart langfristig Milliarden. Denn psychisch und körperlich gesunde Kinder sind eine Wirtschafts- und Standortfrage, Deutschland diskutiert seit Jahren über seine Wettbewerbsfähigkeit, den Fachkräftemangel und die Zukunft des Sozialstaats. Doch auf das, was dafür nötig ist, wird selten geschaut: dass es den nachfolgenden Generationen gut geht, dass unsere Kinder gesund sind und wohlbehalten aufwachsen, damit die ...

Bonn, 08. Juni 2026. Jahr für Jahr finden die Bonner Klimaverhandlungen statt. Jahr für Jahr werden Delegierte aus dem Globalen Süden durch Visahürden ausgebremst — und untergraben damit Deutschlands Anspruch auf inklusiven Multilateralismus.

Die 64. Sitzung der UNFCCC-Nebenorgane (SB64) beginnt heute im Bonner World Conference Center. Über 5.000 Delegierte von Regierungen sowie Zivilgesellschaft kommen zusammen, um die COP31 vorzubereiten, die in diesem Jahr in der Türkei stattfindet. Die Nebenorgane sind fundamentaler Bestandteil der globalen Klimadiplomatie: Hier wird die technische Grundlage gelegt, werden Positionen verhandelt und Koalitionen gebildet. Parteidelegierte wie Nicht-Partei-Akteure sind formell gleichberechtigt willkommen — doch Teilnehmende aus dem Globalen Süden sehen sich einer Reihe von Hindernissen gegenüber: Akkreditierung, Reisekosten, Unterkunft und Visa. Die Visa-Barriere ist hier besonders, weil es in der Verantwortung Deutschlands, als Host des UNFCCC-Sekretariats, liegt, diese zu adressieren.

Visahürden für die Beteiligung des Globalen Südens an Klimaverhandlungen sind weder neu noch ein ausschließlich deutsches Problem. Bereits 2008 kritisierte das IIED den Ausschluss von Delegierten aus den vulnerabelsten Ländern von UN-Klimaverhandlungen in Europa aufgrund von Visumverzögerungen. Bei den Bonner Sitzungen SB60 im Jahr 2024 wurden 223 Fälle von Delegierten aus Afrika und Asien dokumentiert, die Schwierigkeiten hatten, rechtzeitig oder überhaupt ein Visum zu erhalten: 25 wurden direkt abgelehnt, 167 Anträge blieben unbearbeitet, und 37 erhielten ihr Visum mit erheblicher Verzögerung — Länder wie Burundi, Kamerun, Ägypten, Marokko und Ruanda waren in den ersten Verhandlungstagen ohne Repräsentanz. Im Jahr 2025 stieg die Zahl der dokumentierten Fälle auf 298. Zu den wiederkehrenden Ursachen zählen verweigerte Terminvergaben, die Pflicht zur Antragstellung in weit entfernten Drittländern sowie Ablehnungen mit dem Verweis auf angebliche Zweifel an der Rückkehrabsicht. Der Unmut darüber wird regelmäßig in den Abschlusserklärungen der Bonner Sitzungen laut — oder, in weniger diplomatischer Form, vom zivilgesellschaftlichen Netzwerk CAN, das Deutschland auffordert, seinen „Visumkrieg gegen afrikanische Delegierte" zu beenden.

Hinter den oben genannten Zahlen stehen Menschen, meist mit formeller Akkreditierung, konkretem Arbeitsplan und oft vollständiger Finanzierung, die dennoch nicht teilnehmen können. Eine junge Delegierte aus Asien beschreibt es so: „Visumprobleme sind eines der größten Hindernisse für mich. Aus dem Globalen Süden kommend, verbringen wir zwei bis drei Monate damit, immer wieder zur Botschaft zu laufen, Anträge zu stellen, Widerspruch einzulegen. Viele meiner Kolleg*innen haben kein Visum bekommen — obwohl sie vollständig finanziert waren und einen konkreten Plan hatten, wie wir zusammenarbeiten wollten. Sie konnten einfach nicht kommen." Dies ist kein Einzelfall. Es ist eine strukturelle Hürde, die genau jene Stimmen ausschließt — Verhandler*innen aus den vulnerabelsten Ländern, junge Aktivist*innen, Vertreter*innen besonders betroffener Gemeinschaften —, deren Präsenz entscheidend für die Legitimität des multilateralen Klimaprozesses ist.

Das Argument, Visumhürden seien administrativ unvermeidbar, hält einer Überprüfung nicht stand. Die Gastgeberländer der jüngsten COPs in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Aserbaidschan und Brasilien haben allesamt eigene beschleunigte Visumverfahren für akkreditierte UNFCCC-Teilnehmende eingeführt. Entscheidend ist: Auch Schengen-Mitgliedstaaten haben dies getan. Artikel 25 Absatz 1 des Schengener Visakodex erlaubt es Mitgliedstaaten ausdrücklich, Visa auszustellen, wenn „internationale Verpflichtungen" dies erfordern. Für die COP21 in Paris nutzte Frankreich diese Bestimmung, um akkreditierten Teilnehmenden allein auf Grundlage ihres Akkreditierungsschreibens ein Kurzaufenthaltsvisum zu erteilen, ohne die üblichen Begleitdokumente. Für die COP25, die mit kaum vier Wochen Vorlauf von Santiago nach Madrid verlegt wurde, erließ Spanien zentrale Anweisungen an alle 182 seiner Konsulate weltweit, um ein zügiges Visumverfahren zu gewährleisten, und schloss Vereinbarungen mit anderen Schengen-Staaten für Länder ohne spanische Vertretung.

Im Vorfeld der Verhandlungen dieses Jahr erinnern über 80 unterzeichnende Organisationen — von Amnesty International bis zur Zimbabwe People's Land Rights Movement — Deutschland als Gastgeber der Bonner Sitzungen in einem offenen Brief daran, dass die Glaubwürdigkeit multilateraler Prozesse davon abhängt, wer im Raum sitzt. Inklusiver Multilateralismus ist nicht nur eine Frage dessen, was verhandelt wird — sondern auch, wer verhandelt. Deutschland trägt als Gastgeber verschiedener UN Organisationen, vom UNFCCC-Sekretariats über UNDP und UN Women eine besondere Verantwortung dafür, dass seine Konsulate nicht zur ersten Hürde für legitimes globales Regieren werden — und für das Vertrauen der Partner, auf die es angewiesen ist. Die Lösungen existieren. Die Präzedenzfälle existieren. Was noch zu fehlen scheint, ist der politische Wille zu handeln.

This edited volume is the outcome of a scholarly initiative examining the impact of recent geopolitical transformations on the evolution of Turkish foreign policy. At a time when the liberal international order is increasingly contested, great-power rivalry is intensifying, and regional conflicts are reshaping global politics, Turkey has emerged as one of the consequential middle powers in its neighbourhood. The contributions brought together in this collection explore both the regional and sectoral dimensions of Turkish foreign policy, offering a multifaceted assessment of the challenges and opportunities confronting Ankara as it seeks to navigate an increasingly fragmented and uncertain international environment. The essays included in this volume were first presented and discussed in two roundtables organized by Turkey’s International Relations Council (Uluslararası İlişkiler Konseyi – UİK) and convened by Prof. Sinem Akgül Açıkmeşe at the 67th Annual Convention of the International Studies Association (ISA), held in Columbus, Ohio, from 22 to 25 March 2026.

The contemporary transformation of the international system, marked by the erosion of the liberal international order, the relative decline of U.S. hegemony, and the proliferation of regional conflicts, has elevated the strategic importance of middle powers. Turkey, situated at the intersection of Europe, the Middle East, and Eurasia, has been particularly affected by the wars in Ukraine, Gaza, and Iran, all of which pose significant challenges to its security, economic, and diplomatic interests. Bringing together contributions from leading scholars of Turkish foreign policy, the collection explores both the regional and sectoral dimensions of Turkey’s evolving international role to an increasingly fragmented and multipolar international environment. Several chapters focus on the regional aspects of Turkish foreign policy, analyzing Turkey’s relations with Iran, Russia, the Gulf states, the broader Middle East and North Africa (MENA) region, and the Eastern Mediterranean. Other contributions examine key sectoral issues, including the implications of the Iran war for Turkey’s energy policy, defence industry, strategic posture, and mediation capabilities. Taken together, the chapters highlight the opportunities and constraints facing Turkey as it seeks to navigate an increasingly unstable regional and international landscape. The volume argues that Turkey’s future influence will depend on its ability to balance intensifying great-power competition with efforts to promote regional stability, diplomacy, and institutional cooperation. In doing so, it offers broader insights into the evolving role of middle powers in a rapidly changing global order.

Read here the Working paper.

As European Council President Antonio Costa reiterated during his visit to Sarajevo, enlargement is no longer simply an institutional process. It is a geostrategic investment in Europe’s peace, stability and security. Today’s EU–Western Balkans Summit in Tivat, Montenegro, offers an opportunity to move beyond a narrative that focuses exclusively on what the region must do for the European Union and instead recognise what the Western Balkans already contribute to Europe’s future.

The debate on enlargement is often framed around reforms, conditionality and accession benchmarks. These remain important as enlargement is a process governed by rules including democracy, rule of law, human rights and freedom of press and media among others. Yet the changing geopolitical environment requires a broader perspective. The Western Balkans should increasingly be understood not as passive recipients of European support, but as active contributors to European security, defence readiness, economic resilience and strategic autonomy.

ELIAMEP‘s recent work through the think nea – New Narratives of EU Integration initiative demonstrates that the case for enlargement is no longer solely political. It is also strategic, economic and security-driven.

The Western Balkans Are Already Contributing to Europe’s Security

Europe’s debate on enlargement has remained largely disconnected from its debate on defence. Yet the two can no longer be treated separately. The Western Balkans are increasingly evolving from security consumers into security contributors.

Key trends include:

• Defence spending across the region is rising, with most countries meeting or exceeding NATO benchmarks.
• Western Balkan states are modernising their armed forces and increasing interoperability with European and NATO partners.
• The region has provided meaningful support to Ukraine, including military equipment, ammunition and other forms of assistance.
• Western Balkan personnel continue to contribute to EU, NATO and UN missions through specialised units, trainers, medical teams and peacekeepers.

At a time when Europe faces unprecedented security challenges, these contributions demonstrate political commitment, operational reliability and strategic alignment.

Europe’s Defence Readiness Requires the Western Balkans

The war in Ukraine exposed Europe’s shortages in ammunition production, defence-industrial capacity and supply-chain resilience. The Western Balkans offer concrete solutions.

The region hosts approximately 200 defence-related companies and retains significant industrial capacities inherited from the former Yugoslav defence-industrial complex. Bosnia and Herzegovina and Serbia remain major producers of ammunition and military equipment, while Albania, North Macedonia and others are rebuilding defence-industrial capabilities.

Several strategic advantages stand out:

• Bosnia and Herzegovina possesses substantial artillery shell production capacity with potential for further expansion.
• Regional industries can produce both NATO and Soviet-standard ammunition.
• Production costs are often lower than within the EU.
• Existing facilities can contribute to addressing Europe’s urgent defence-production gaps.

At the same time, non-EU actors are increasingly investing in these sectors. Without stronger European engagement, the EU risks missing an opportunity to integrate the region into its emerging defence ecosystem.

Geography Matters

The Western Balkans are not located on the margins of Europe. They sit at the centre of several critical European transport and security corridors.

The region functions as:

• A land bridge connecting Central Europe, the Eastern flank, Ukraine and the Eastern Mediterranean.
• A key route for military mobility and logistics.
• An important contributor to supply-chain resilience.

In an era where infrastructure, connectivity and mobility have become security issues, the strategic relevance of the Western Balkans has increased significantly.

The Western Balkans Can Strengthen Europe’s Economic Security

The strategic importance of the region extends beyond defence. The Western Balkans possess substantial reserves of critical and strategic raw materials, including copper, aluminium, nickel, antimony, lithium, magnesium, cobalt and rare earth elements. These resources are increasingly important for Europe’s green transition, industrial competitiveness, defence production and economic security.

Yet the current situation reveals a strategic imbalance:

• Raw materials are often exported to China for processing.
• Higher-value products subsequently enter European markets.
• Local value creation remains limited.
• European strategic autonomy remains vulnerable to external dependencies.

A more integrated approach would allow Europe to strengthen supply-chain resilience while supporting economic convergence and industrial development in the region.

Enlargement and Strategic Integration Must Advance Together

The central conclusion emerging from ELIAMEP’s work is straightforward: Europe’s enlargement agenda and Europe’s strategic priorities increasingly overlap.

Whether the issue is defence readiness, military mobility, industrial resilience, critical raw materials, support to Ukraine or supply-chain security, the Western Balkans are already part of the solution. The challenge for the European Union is therefore not whether the region matters strategically, but how quickly existing policies can reflect this reality.

Today’s EU–Western Balkans Summit should reinforce a simple message: enlargement is not only about preparing the Western Balkans for the European Union. It is also about preparing the European Union for the geopolitical realities it faces.

The Western Balkans are not Europe’s periphery. They are an increasingly important part of Europe’s security, resilience and future prosperity. Recognising this reality is essential if enlargement is to fulfil its strategic purpose.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

President Costa travelled to the Western Balkans to meet with regional leaders and co-chair the EU-WB Summit. On Wednesday 3 June, he visited Pristina and met acting President, caretaker Prime Minister and with chairs of opposition political parties.

Member states’ representatives approved today the Council’s position on a proposal to establish the programme for agile and rapid defence innovation (AGILE).

The press briefing ahead of the Transport, Telecommunications and Energy Council will take place on Thursday, 4 June 2026 at 15.00.

President Costa travelled to the Western Balkans to meet with regional leaders and co-chair the EU-WB Summit. On Tuesday 2 June, he visited Skopje and met with Prime Minister of North Macedonia Hristijan Mickoski.

President Costa travelled to the Western Balkans to meet with regional leaders and co-chair the EU-WB Summit. On Tuesday 2 June, he visited Tirana and met with Prime Minister of Albania Edi Rama.

The agreement will speed up and increase the number of returns of persons illegally staying in member states.

President Costa travelled to the Western Balkans to meet with regional leaders and co-chair the EU-WB Summit. On Monday 1st of June, he visited Sarajevo and met with the members of the Presidency of Bosnia and Herzegovina.

Az Európai Unió határozottan elítéli azt a 2026. május 29-i súlyos incidenst, amelynek során egy robbanóanyagot szállító orosz drón – amelyet egy Ukrajna elleni éjszakai támadásban vetettek be – lakóépületre zuhant a romániai Galacon.

Weekly schedule of President António Costa, 1-7 June 2026.

A főképviselőnek az Európai Unió nevében tett nyilatkozata egyes harmadik országoknak a szíriai helyzetre tekintettel hozott korlátozó intézkedésekről szóló 2013/255/KKBP határozat módosításáról szóló, 2026. május 18-i (KKBP) 2026/1105 tanácsi határozathoz, valamint a szíriai helyzetre tekintettel hozott korlátozó intézkedésekről szóló 2013/255/KKBP határozat végrehajtásáról szóló, 2026. május 18-i (KKBP) 2026/1106 tanácsi végrehajtási határozathoz történő csatlakozásáról.

A főképviselőnek az Európai Unió nevében tett nyilatkozata egyes harmadik országoknak az Uniót vagy annak tagállamait fenyegető kibertámadások elleni korlátozó intézkedésekről szóló (KKBP) 2019/797 határozat módosításáról szóló, 2026. május 11-i (KKBP) 2026/1079 tanácsi határozathoz történő csatlakozásáról