Nach wie vor bestehen eine Reihe von UN-Waffenembargos, deren Zweck es ist, den Zufluss von Kriegsgerät und militärischem Material in Konfliktgebiete zu unterbinden. Zwar ist der UN-Sicherheitsrat bei diesem Thema nicht generell blockiert, doch hat er während der letzten zehn Jahre nur in wenigen Fällen relevante Beschlüsse zur Ausgestaltung der Embargos gefällt. Mit den Änderungsentscheiden aus jüngerer Zeit wurden im Wesentlichen Ausnahmen für Sicherheitskräfte der jeweiligen nationalen Regierung geschaffen oder erweitert. Diese sollten so gegenüber nichtstaatlichen Gewaltakteuren gestärkt werden. Begleitende Kontrollmechanismen sind dabei zunehmend umstritten – in den betroffenen Ländern wie unter den Mitgliedern des Sicherheitsrates. Zugleich haben sich die politische Steuerung der Embargos und deren Anpassung an das Konfliktgeschehen als schwierig erwiesen. Die Studie widmet sich vor allem den relativ aktiven UN-Waffenembargos zu Somalia, Libyen, der DR Kongo und der Zentralafrikanischen Republik. Hier zeigen sich übergreifende Herausforderungen bei der Um- und Durchsetzung: a) Schmuggel und irreguläre Lieferungen, die auch die zunehmende Internationalisierung der Konflikte widerspiegeln, b) Ausnahmeregelungen für Regierungskräfte bei hohem Risiko, dass Waffen aus offiziellen Beständen abgezweigt werden, sowie c) vermehrter Einsatz von Technologien wie Drohnen und improvisierten Sprengsätzen, deren Komponenten als »dual use«-Güter kontrolliert werden müssten. Daraus lässt sich weiterer Reformbedarf bei Waffenembargos ableiten. Vor allem müssten diese aber besser an politische Prozesse angebunden werden, gerade an solche in der betroffenen Region. Nützlich können solche Embargos auch insofern sein, als sie sich zur Informationsgewinnung oder als Verhandlungschip gegenüber der jeweils anerkannten Regierung einsetzen lassen.
Formerly known as TF-X, Kaan will replace the F-16 in the 2030s. In the early morning of Feb.21, 2024, a little less than a year from its rollout, the prototype of the TF Kaan National [...]
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The meeting agenda and documents will be published here.
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Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben am 16. Januar 2024 beschlossen, im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) einen Beitrag zur Sicherstellung der Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer zu leisten. Seit November 2023 greifen dort jemenitische Rebellen westliche Schiffe an. Sie wollen damit ein Ende der israelischen Kampfhandlungen im Gaza-Streifen erzwingen. Deutschland beteiligt sich mit der Fregatte Hessen an der EU-Operation Aspides – dem bislang gefährlichsten GSVP-Einsatz. Das Mandat der Operation zielt darauf ab, handelspolitische Interessen durchzusetzen. Die geopolitischen Gründe, die Anlass für die Huthi-Angriffe sind, bearbeitet Aspides explizit nicht. Mit der am 19. Februar gestarteten Mission begeben sich Deutschland und die EU in Abhängigkeit von Faktoren, die sie selbst nicht steuern können: einem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, dem militärischen Engagement der USA in der Region und der Politik Teherans. Um den Erfolg von Operation Aspides zu gewährleisten, muss die im Vordergrund stehende Verteidigung handelspolitischer Interessen außen- und sicherheitspolitisch stärker flankiert werden.
The last 15 C-2As are surging to meet the carrier onboard delivery mission after all Ospreys were grounded in December, with DOT&E meanwhile reporting that the CMV-22 is not operationally suitable. The U.S. Navy is [...]
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The service decided to cancel the 2024 season and focus on the transition to the F-35. The Belgian Air Force unexpectedly announced on Feb. 19, 2024, that the F-16 Solo Display Team will not be [...]
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