The Embassies of the Association of South East Asia Nations (ASEAN) in Athens and the Hellenic Foundation for European and Foreign Policy (ELIAMEP) organized a seminar on ‘Security Issues in Europe’s Southern Neighborhood and in Southeast Asia: A Comparative Analysis’ on Monday, 30 November 2015, 10.00-13.00, at Divani Caravel hotel.
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Fast fünf Jahre nach Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings ist die arabische Welt erheblich destabilisiert. Innere und regionale Konflikte stellen das Staatensystem und die Integrität einzelner Nationalstaaten in Frage. In keinem arabischen Land konnte ein breiter Konsens über eine neue Ordnung hergestellt werden.
In vier Ländern – Ägypten, Jemen, Libyen und Tunesien – wurden 2011 Transformationsprozesse eingeleitet, die anhand eigens ausgearbeiteter Fahrpläne eine neue politische Ordnung schaffen sollten. Die bisherigen Resultate enttäuschen indes. Tunesien ist das einzige Land, in dem der Transformationsprozess gemäß Übergangsfahrplan nominell erfolgreich zum Abschluss geführt wurde. Der fragile Kompromiss zwischen den beiden stärksten politischen Kräften des Landes – der säkularen Sammlungspartei Nidaa Tounes und der moderat islamistischen Ennahda – bietet jedoch weder Raum für effektive Partizipation, noch verspricht er substantielle Reformen. Fragen von Verteilungsgerechtigkeit, die im Zentrum der Proteste von 2011 gestanden hatten, bleiben hier wie auch in anderen Ländern weiterhin der politischen Diskussion entzogen.
Deutschland und seine Partner in der EU können sich nicht von der Nachbarregion abschotten. Sie müssen daher nach Wegen suchen, dort wirkungsvoller als bislang zu einer nachhaltigen Stabilisierung beizutragen. Dies kann nur gelingen, wenn europäische Politik der Tatsache Rechnung trägt, dass Sicherheit, Gewährleistung von Menschenrechten, inklusive politische und soziale Ordnungen sowie Entwicklung unauflöslich miteinander verknüpft sind. Deutschland und seine Partner in der EU sollten daher auf Stabilisierung durch Transformation, nicht durch die Stärkung von Repressionsapparaten setzen.
Die von der Nato 2014 auf ihrem Gipfel in Wales beschlossenen Maßnahmen erhöhen die Einsatzbereitschaft der Allianz deutlich – letztlich reichen sie jedoch nicht aus, um die Sicherheit aller Bündnispartner gegenüber Russland glaubhaft zu garantieren. Somit steht das Bündnis vor dem nächsten Gipfel in Warschau im Juli 2016 vor schwierigen Debatten: Die Mitgliedstaaten werden die Einsatzfähigkeit ihrer nationalen Armeen verbessern müssen, was nicht umsonst zu haben sein wird. Die Frage der Rolle von Nuklearwaffen in der Verteidigung der Allianz wird nicht dauerhaft umschifft werden können. Und schließlich: Jede glaubwürdige Rückversicherung des Baltikums würde wohl nicht im Rahmen der Nato-Russland-Grundakte zu erreichen sein. Vorübergehend sind Kompromisse denkbar, so etwa in Form der Errichtung einer hinreichend funktionsfähigen Infrastruktur zur umfassenden Vorausstationierung von Material. Sollte sich das Verhältnis zu Russland jedoch nicht grundlegend verbessern, scheinen langfristig weitergehende Schritte nötig.
A l'ouverture de la COP21, interview de Albert Bressand, Robert Dardanne et Jean-Paul Maréchal, parue dans Atlantico le 29 novembre 2015. Albert Bressand est auteur pour la Fondation pour l’innovation politique de : Good COP 21 Bad COP 21 : le Kant européen et le Machiavel chinois et Good COP 21 Bad COP 21 : Une réflexion à contre-courant.
Si la conférence sur le climat de Copenhague a été un échec, les espoirs se portent désormais sur la Cop21 qui se déroulera à Paris. Depuis 2009, la prise de conscience du réchauffement climatique dans le monde incite les États à se montrer responsables.
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