Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Zusammenfassung:

Die Eindämmungsmaßnahmen im Zuge der Corona-Ausbreitung haben das Leben vieler Menschen in Deutschland grundlegend geändert. Welche Konsequenzen dies neben ökonomischen Folgen auch für die psychische Gesundheit der Bevölkerung hat, darüber wurde in den vergangenen Wochen viel spekuliert. Die ökonomische Unsicherheit, die Mehrbelastung durch Homeoffice oder Kinderbetreuung und die fehlenden sozialen Kontakte – all dies könnte zu einem wesentlichen Anstieg der psychischen Belastung in der deutschen Bevölkerung führen. Aktuelle Ergebnisse der SOEP-CoV-Studie zeigen nun, dass die Menschen hierzulande den ersten Monat des Lockdowns besser verkraftet haben als erwartet. Zwar steigt die subjektive Einsamkeit im Vergleich zu den Vorjahren erheblich an, andere Indikatoren für psychische Belastungen (Lebenszufriedenheit, emotionales Wohlbefinden und Depressions- und Angstsymptomatik) sind jedoch bisher unverändert. Dies deutet auf eine starke Resilienz der Bevölkerung hin. Einigen Bevölkerungsgruppen sollte dennoch besondere Aufmerksamkeit zuteil werden.

Obwohl sich die Erneuerbaren Energien am Markt behaupten, wird ihnen auf politischer Ebene das Leben schwer gemacht. Deshalb braucht es dringend eine EEG-Version 4.0.

Das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ausgewogen, klug und in seiner Größe beeindruckend. Es ist ein wichtiges Signal, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch in einer solchen Krise weiterhin zentrale Prioritäten bleiben müssen. Es ist richtig, dass mit wenigen Ausnahmen die Bundesregierung allen Konsumentinnen und Konsumenten wie auch Unternehmen helfen will. Dies geht jedoch zum Teil zulasten der Zielgenauigkeit. Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer ist ein mutiger Versuch den Konsum zu stützen, auch wenn nicht klar ist, ob und wie viel dieser Senkung an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wird. Der Kinderbonus wird Familien helfen, die in dieser Krise besonders gelitten haben, aber er wird nicht für die fehlende Öffnung von Kitas und Schulen kompensieren können, was für viele Eltern sehr viel wichtiger wäre. Profitieren von diesen Maßnahmen werden aber auch all jene, die von der Krise weniger oder gar nicht betroffen waren und schon vorher gut dastanden. Es fehlen starke öffentliche Investitionen, vor allem in die Infrastruktur und für Digitalisierung, um die deutsche Wirtschaft zukunftsfest zu machen und das Wachstumspotential in späteren Jahren zu erhöhen. Vor allem die fehlende Entschuldung der Kommunen ist ein Makel, denn diese brauchen mehr Spielräume, um vor Ort investieren zu können. Das Konjunkturprogramm ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Neustart der Wirtschaft zu unterstützen. Es ist jedoch zu befürchten, dass dies nicht das letzte Konjunkturprogramm gewesen sein könnte, denn wir können nicht von einer schnellen und nachhaltigen Erholung ausgehen.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des EZB-Rates äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

Die EZB ist mit der Entscheidung, das Anleihekaufprogramm PEPP massiv aufzustocken und zu verlängern, ihrer Linie treu geblieben. Die Tatsache, dass sie den Ausbau von PEPP bereits jetzt beschlossen hat, ist ein Signal für die Beibehaltung ihres geldpolitischen Kurses – trotz des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Trotzdem deutet die EZB an, dass ihr daran gelegen ist, den Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht zu entschärfen. Die Prognose der EZB zeigt ein dramatisches Bild für die Wirtschaft des Euroraums und auch Deutschlands. Die EZB geht davon aus, dass die Eurozone ihr Vorkrisenniveau erst in zwei bis drei Jahren wieder erreicht haben wird. Zudem sieht die EZB ein signifikantes Risiko für eine Deflation, also sinkende Verbraucherpreise, womit sie ihr Mandat der Preisstabilität auch in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht wird erreichen können. Daher bleibt der EZB keine andere Wahl, als ihren expansiven geldpolitischen Kurs weiter zu verfolgen. Bisher war das Eingreifen der Notenbanken weltweit, gerade auch der EZB, entscheidend dafür, dass die wirtschaftliche Depression durch die Corona-Pandemie nicht in eine Finanzkrise ausgeartet ist. Dafür gilt es den Notenbanken Respekt und Anerkennung zu zollen, sie haben aus den Fehlern der globalen Finanzkrise gelernt.

Zusammenfassung:

Seit März hat die Corona-Pandemie Deutschland fest im Griff. Weitreichende Beschränkungen des sozialen Lebens wurden vor allem zum Schutz älterer und weiterer besonders gefährdeter Menschen erlassen. Seit Mai werden diese Maßnahmen  schrittweise gelockert. Dabei stellt sich verstärkt die Frage, wie trotz der Lockerungen vulnerable Teile der Bevölkerung geschützt werden können. In vielen Ländern wird eine Umkehrisolation diskutiert: So sollen die Jungen und Gesunden das soziale Leben allmählich wiederaufnehmen, während die Älteren und weitere besonders gefährdete Gruppen isoliert bleiben. In diesem Zusammenhang ist es aber wichtig, die soziale Situation der älteren Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren. Die vorliegende Studie beschreibt daher die soziale Situation älterer Menschen in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung ihrer mentalen Gesundheit und möglicher Risikofaktoren sozialer Vereinsamung.[1]

Die deutsche Wirtschaft ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts im ersten Quartal des Jahres 2020 um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal geschrumpft. Dazu ein Statement von Claus Michelsen, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

„Die Auswirkungen der Corona-Krise werden nun in den Zahlen sichtbar. Deutschland steht vor der schärfsten Rezession der Nachkriegsgeschichte, denn für das zweite Quartal ist mit einem weiteren, noch deutlicheren Einbruch des Bruttoinlandsprodukts zu rechnen als den minus 2,2 Prozent im ersten Vierteljahr. Die Entwicklung ist historisch ohne Beispiel. Große Teile der Weltwirtschaft sind durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie lahmgelegt. Hinzu kommt, dass Haushalte und Unternehmen nachhaltig verunsichert sind und damit die Nachfrage für Deutschlands Exportschlager – Maschinen und Anlagen, aber auch Automobile – fehlt. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Nachfrage aus dem Ausland nicht so schnell zurückkommt. Umso wichtiger ist es, die Nachfrage im Inland zu stärken. Ein kräftiger Impuls durch ein Konjunkturprogramm wird notwendig sein, um noch größeren Schaden abzuwenden. Der wirtschaftliche Einbruch trifft alle Branchen – entsprechend breit sollte ein Konjunkturprogramm aufgestellt sein. Allgemeine Anreize für mehr Unternehmensinvestitionen, mehr öffentliche Infrastrukturinvestitionen, um die Energiewende, Digitalisierung und Bildungsangebote zu stärken, und Mittel für die Kommunen, damit diese ihre Investitionstätigkeit nicht radikal zusammenstreichen – dies wären gute Antworten auf die Krise. Sie ist auch eine Chance, um Innovation und eine neue unternehmerische Dynamik in Bereichen anzuschieben, die zukünftige Herausforderungen wie den Klimawandel bislang nicht genügend beachtet haben.“

Zusammenfassung:

Die Corona-Pandemie löst eine verheerende Wirtschaftskrise aus, die auch am deutschen Arbeitsmarkt gravierende Spuren in Form von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit hinterlässt. Im Gegensatz zur Finanzkrise 2008/2009, in der Männer stärker vom Beschäftigungsrückgang betroffen waren, trifft es in der aktuellen Krise Wirtschaftssektoren wie das Gastgewerbe, in denen Frauen stärker repräsentiert sind. Außerdem zeigen erste Zahlen zu den Zugängen zur Arbeitslosigkeit allgemein und zum Beschäftigungsrückgang bei MinijoberInnen, dass Frauen momentan stärker von Arbeitsplatzverlust betroffen sind als Männer.

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Familie spricht sich C. Katharina Spieß, Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), für eine umfassende Unterstützung von Familien aus:

Die Corona-Pandemie stellt Familien vor erhebliche Herausforderungen. Eltern haben inzwischen mehrere Jobs – einen, mit dem sie Geld verdienen, und andere, die sie entgeltlos erbringen: Sie ersetzen pädagogische Fachkräfte in Kitas und Schulen, kochen ersatzweise das Kita- und Schulessen, sind Spielkameradin und Spielkamerad für ihre jungen Kinder und Cliquenersatz für ihre jugendlichen Kinder. Einige haben sogar ihren Job verloren oder müssen die Arbeitszeit reduzieren und daher nun mit weniger Geld auskommen. Das alles schreit nach einem Schutzschirm für Familien. Sie müssen mit Blick auf Zeit, Geld und Infrastruktur unterstützt werden, denn das ist es, was Familien eigentlich immer benötigen, nun aber noch umso mehr. Die Politik ist gefragt! Corona-Elternzeit und Corona-Elterngeld würden Familien helfen, innovative Ansätze für den digitalen Unterricht zu Hause und eine schrittweise Öffnung von Schulen und Kitas ebenso. Warum nicht derzeit leerstehende Veranstaltungssäle nutzen und Lehrkräfte und ErzieherInnen in Ausbildung praktische Erfahrungen sammeln lassen, um mehr Kinder auch unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln betreuen zu können? Mehr Geld für Familien und deren Bedürfnisse wäre nicht nur eine Investition in die Zukunft, sondern könnte auch dazu beitragen, die Konjunktur wieder anzukurbeln.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat heute seine Prognose für das laufende und die folgenden Jahre vorgelegt. Sie zeigen einen massiven Einbruch der Einnahmen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Prognose wie folgt: Ich befürchte, die heute vorgelegten Steuerschätzungen sind noch zu optimistisch, da eine schnelle und starke wirtschaftliche Erholung immer unrealistischer wird. Aber gerade deswegen sollte die Schuldenbremse nicht nur für dieses Jahr, sondern auch für die kommenden beiden Jahre ausgesetzt werden. Andernfalls würde die Schuldenbremse massive Einschnitte bei Staatsausgaben und Sozialversicherung erfordern. Steuererhöhungen und Kürzungen von Sozialausgaben wären ein fataler Masochismus. Stattdessen müssen Wirtschaft und VerbraucherInnen durch Steuersenkungen entlastet werden. Bei den Sozialversicherungen sollte der Staat die Lücken durch Zuschüsse und nicht durch Beitragserhöhungen füllen. Zudem sollte die Bundesregierung möglichst bald ein Konjunkturprogramm beschließen, das die wirtschaftliche Erholung unterstützt, statt Maßnahmen zu ergreifen, die diese Erholung abwürgen. Auch wenn es sich paradox anhört: Nur durch Staatsausgaben kann der wirtschaftliche Schaden für Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer begrenzt und ein Neustart der Wirtschaft gewährleistet werden. Auch nach der Finanzkrise hat der deutsche Staat seine Schulden alleine durch ein starkes Wirtschaftswachstum abgebaut und viele neue Jobs geschaffen, ohne die Steuern zu erhöhen.

Zusammenfassung:

Die Corona-Pandemie und die politischen Entscheidungen zu ihrer Eindämmung verändern derzeit die Situation vieler Erwerbstätiger in Deutschland. Viele abhängig Beschäftigte arbeiten im Homeoffice, befinden sich in Kurzarbeit, fürchten um ihren Job oder haben diesen bereits verloren. Selbständige verzeichnen Umsatz- und Gewinneinbußen und sehen sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Erwerbstätige mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sind besonders belastet, da Betreuungs- und Pflegedienste weggebrochen sind. Damit ist offensichtlich: Vor dem Virus sind nicht alle gleich. Und mit den ungleichen ökonomischen und alltäglichen Lebenssituationen entstehen und wachsen auch die Sorgen in unterschiedlicher Weise. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass einzelne Bevölkerungsgruppen die Krise leichter bewältigen werden als andere.