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Thu, 16/06/2016 - 10:32
Vereniging Openbare Bibliotheken
Niederlassungsfreiheit
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem Verleihen eines herkömmlichen Buchs vergleichbar
Tue, 14/06/2016 - 10:10
Kommission / Vereinigtes Königreich
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben
Tue, 14/06/2016 - 10:10
Kommission / Vereinigtes Königreich
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben
Thu, 09/06/2016 - 10:17
Depesme und Kerrou
Freizügigkeit
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet kann ein Kind in einer "Patchworkfamilie" in Bezug auf eine grenzüberschreitende soziale Vergünstigung als Kind des Stiefvaters angesehen werden
Thu, 09/06/2016 - 10:17
Depesme und Kerrou
Freizügigkeit
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet kann ein Kind in einer "Patchworkfamilie" in Bezug auf eine grenzüberschreitende soziale Vergünstigung als Kind des Stiefvaters angesehen werden
Thu, 09/06/2016 - 10:06
Pesce u.a.
Landwirtschaft
Die Kommission kann die Mitgliedstaaten verpflichten, alle Pflanzen, die von der Bakterie Xylella fastidiosa befallen sein können, auch ohne Befallssymptome zu entfernen, wenn sie sich in der Nähe von Pflanzen befinden, die bereits von dieser Bakterie befallen sind
Thu, 09/06/2016 - 10:06
Pesce u.a.
Landwirtschaft
Die Kommission kann die Mitgliedstaaten verpflichten, alle Pflanzen, die von der Bakterie Xylella fastidiosa befallen sein können, auch ohne Befallssymptome zu entfernen, wenn sie sich in der Nähe von Pflanzen befinden, die bereits von dieser Bakterie befallen sind
Thu, 09/06/2016 - 10:05
EGEDA u.a.
Rechtsangleichung
Ein System wie das in Spanien eingeführte, bei dem der gerechte Ausgleich für Urheber im Fall von Privatkopien aus dem Staatshaushalt finanziert wird, verstößt gegen die Urheberrechtsrichtlinie
Thu, 09/06/2016 - 10:05
EGEDA u.a.
Rechtsangleichung
Ein System wie das in Spanien eingeführte, bei dem der gerechte Ausgleich für Urheber im Fall von Privatkopien aus dem Staatshaushalt finanziert wird, verstößt gegen die Urheberrechtsrichtlinie
Wed, 08/06/2016 - 11:17
Amtsantritt neuer Richter am Gericht
Tue, 07/06/2016 - 09:44
Affum
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Rückführungsrichtlinie verbietet es, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen vor der Einleitung eines Rückkehrverfahrens allein deshalb eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann, weil er illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats über eine Binnengrenze des Schengen-Raums eingereist ist
Thu, 02/06/2016 - 10:41
Moreda-Riviere Trefilerías / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht weist die Klagen von vier spanischen Gesellschaften ab, die am europäischen Spannstahlkartell beteiligt waren
Thu, 02/06/2016 - 10:41
Moreda-Riviere Trefilerías / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht weist die Klagen von vier spanischen Gesellschaften ab, die am europäischen Spannstahlkartell beteiligt waren
Thu, 02/06/2016 - 10:30
Bogendorff von Wolffersdorff
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt, frei gewählt wurde, muss in Deutschland nicht zwangsläufig anerkannt werden
Thu, 02/06/2016 - 10:30
Bogendorff von Wolffersdorff
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt, frei gewählt wurde, muss in Deutschland nicht zwangsläufig anerkannt werden
Thu, 02/06/2016 - 10:29
Vervloet u.a.
Niederlassungsfreiheit
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die Garantie Belgiens für die ARCO-Finanzgenossenschaften gegen Unionsrecht
Thu, 02/06/2016 - 10:29
Vervloet u.a.
Niederlassungsfreiheit
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die Garantie Belgiens für die ARCO-Finanzgenossenschaften gegen Unionsrecht
Tue, 31/05/2016 - 10:08
Achbita
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein
Tue, 31/05/2016 - 10:08
Achbita
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein
Thu, 26/05/2016 - 10:00
Frankreich / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, die implizite unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten des Institut Français du Pétrole als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig
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