Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Espadas Recio
SOPO
Das System, das in Spanien zur Bestimmung der Grundlage für die Berechnung der Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Teilzeitbeschäftigte mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung angewandt wird, ist unionsrechtswidrig

Maio Marques da Rosa
SOPO
Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden

The English Bridge Union
Steuerrecht
Duplicate-Bridge fällt nicht unter den Begriff "Sport" im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie und kann daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden

POLBUD - WYKONAWSTWO
Freier Dienstleistungsverkehr
Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten

Shiri
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, kann sich vor einem Gericht auf den Ablauf der für ihre Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat vorgesehenen Frist berufen

MP
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hat eine Person, die in der Vergangenheit in ihrem Herkunftsland gefoltert wurde, nicht schon deshalb einen Anspruch auf subsidiären Schutz, weil es in diesem Land keine angemessene psychologische Betreuung gibt

B
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Erwerb eines Rechts auf Daueraufenthalt eine Voraussetzung dafür, dass einem Unionsbürger verstärkter Schutz vor Ausweisung gewährt werden kann

Yanukovych/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren der Gelder des ehemaligen Präsidenten der Ukraine Viktor Yanukovych und seines Sohns Oleksandr für den Zeitraum vom 6. März 2015 bis zum 6. März 2016

Istanbul Lojistik
Verkehr
Die ungarische Kraftfahrzeugsteuer ist mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar

In einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen
Une réglementation qui prévoit, en tant que critère d’admission à l’école de police, une taille physique minimale indépendamment du sexe peut constituer une discrimination illicite envers les femmes

Amtsantritt eines neuen Mitglieds des Gerichts der Europäischen Union

Review des Rechnungshofs zum System der Bearbeitung der beim Gerichtshof und beim Gericht der Europäischen Union anhängigen Rechtssachen

Andriciuc u.a.
Rechtsangleichung
Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss es dem Kreditnehmer Informationen zur Verfügung stellen, die ausreichen, um ihn in die Lage zu versetzen, eine umsichtige und besonnene Entscheidung zu treffen

Tilly-Sabco/ Kommission
Landwirtschaft
Der Gerichtshof erklärt die Verordnung der Kommission, mit der sie die Ausfuhrerstattungen im Geflügelfleischsektor im Juli 2013 auf 0 Euro festsetzte, für nichtig

Achmea
DISC
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel mit dem Unionsrecht vereinbar

Engagement solennel devant la Cour de justice de l’Union européenne des nouveaux Membres de la Commission européenne et de la Cour des comptes européenne

Porras Guisado
SOPO
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein "Ausnahmefall", der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt

Nogueira u.a.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Mitglieder des Flugpersonals können in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber erfüllen

Sahyouni
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe fallen private Scheidungen nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung

Fidenato u.a.
Umwelt und Verbraucher
Die Mitgliedstaaten dürfen keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist